BVB / FREIE WÄHLER im Landtag: Klare Kante gegen Landschaftszerstörung und Lobbyismus
In der aktuellen Landtagsdebatte bezog Péter Vida für BVB / FREIE WÄHLER nochmals klar Position gegen einen weiteren Windkraftausbau im Land.
Nach der vom Ministerpräsidenten angekündigten (teilweisen) Kehrtwende gilt es nun, nicht locker zu lassen. Mit der Bundesratsinitiative auf Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windrädern wird eine zentrale Forderung von BVB / FREIE WÄHLER umgesetzt.
Zugleich wies Péter Vida darauf hin, dass es in Zukunft gilt, noch strenger zu prüfen, in welchen Gemeindevertretungen und Regionalen Planungsgemeinschaften Mandatsträger sitzen, die selber Windverpächter sind und so von den Entscheidungen zur Ausweisung von Windeignungsgebieten persönlich profitieren.
Da die Hälfte der neu ausgewiesenen (und noch nicht bebauten) Windeignungsgebiete in Wäldern liegt, braucht es außerdem ein Moratorium fürs ganze Land. Es geht nicht an, dass Windprojektierer Mitnahmeeffekte generieren und – orchestriert durch die laxe Prüfung des Landesumweltamtes – noch schnell Fakten schaffen.
BVB / FREIE WÄHLER wird gemeinsam mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ und den zahlreichen lokalen BIs weiter Aufklärungsarbeit leisten, um eine weitere Zuspitzung dieser ökologisch schädlichen, ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Situation zu verhindern.
