BVB / FREIE WÄHLER reicht Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ ein: 108.333 Unterschriften gesammelt

VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"

07.01.19

BVB / FREIE WÄHLER hat heute die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Präsidentin des Landtages eingereicht. Insgesamt sind 108.333 Unterschriften zusammengekommen. Gemessen an der Zeit der Sammlung von gerade einmal 10 Wochen handelt es sich somit um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte des Landes Brandenburg.

BVB / FREIE WÄHLER dankt allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen die als Teil unseres Netzwerkes an diesem enormen Erfolg mitgewirkt haben. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen.

Seit Jahren – und nicht erst jetzt, da es opportun wird (…) – kämpft BVB / FREIE WÄHLER für eine Mitbestimmung und Kostenkontrolle bis hin zur Beitragsabschaffung im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Bereits 2012 starteten wir erste Bürgerbegehren, haben sodann im Landtag mehrere Anträge hierzu gestellt und vielen Bürgern und Gemeinden geholfen, sparsame und bürgerdemokratische Wege zu gehen.

Nachdem der Gesetzesantrag unseres Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai durch eine große Landtagsmehrheit abgelehnt worden ist, stellt die heute eingereichte Zahl an Unterschriften, die mehr als 5% der Wahlberechtigten des Landes ausmacht, einen deutlichen Beleg der direktdemokratischen Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER dar.

Aus allen Regionen des Landes sind Unterschriften eingetroffen. Die Bürger setzen damit ein klares Zeichen für Veränderung. Straßen sind Güter der Allgemeinheit und müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

BVB / FREIE WÄHLER verweist zugleich auf das juristische Gutachten zur Zulässigkeit der Volksinitiative.

Ebenso ist darauf hinzuweisen, dass eine wortgleiche Volksinitiative in Meckelnburg-Vorpommern vom Landtag für zulässig befunden wurde: Plenarprotokoll 7/50.

Wir erwarten, dass der Landtag zeitnah den Weg zur zweiten Stufe (Volksbegehren) und sodann zum Volksentscheid freimacht.

Presseecho:

“Rekord bei Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge” – lr, 08.01.2019

“Über 108 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge” – Welt, 08.01.2019

“Mehr als 100.000 unterschreiben gegen Straßenausbaubeiträge” – rbb24, 08.01.2019

“Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ 108.333 Unterschriften übergeben” – Bernau Live, 08.01.2019

“Mehr als 108.000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge überreicht” – MAZ, 08.01.2019

“Mit Wucht gegen ungeliebte Beiträge” – lr, 08.01.2019

“Über 108 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge” – rtl, 08.01.2019

“108.333 Stimmen. “Volksinitiative Straßenausbaubeiträge abschaffen” eingereicht” – niederlausitz aktuell, 08.01.2019

“Schub für die Volksinitiative” – nd, 08.01.2019

Bericht bei SKB-TV, 08.01.2019