CDU, SPD und Linke wollen CETA
Antrag soll Landesregierung beauftragen, CETA im Bundesrat abzulehnen – CDU, SPD und Linke wollen CETA und lehnen ab
Die SPD versuchte sich in Haarspalterei. Alles würde noch nachverhandelt, alles wäre transparent. Der Redner der Linken betonte, er sei gegen CETA. Dennoch stimmte die Linke gegen den CETA-kritischen Antrag. Vermutlich ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass die Linke sich nicht traut, Abstimmungen gegen den Willen der SPD durchzuführen. Unterstützung bekam der Antrag von einer interessanten Kombination aus AfD und Grünen.
Wirtschaftsminister Gerber fabulierte vom „besten und fortschrittlichsten Investitionsschutz der Welt”, der nun ausverhandelt wird. Eine Meinung wollte man nicht äußern, wohl angesichts der Ablehnung der Linken und der inneren Widersprüchlichkeit der SPD.
einführende Rede Christoph Schulze
abschließende Rede Christoph Schulze
Endergebnis: CDU, SPD und Linke wollen CETA und lehnen unseren Antrag ab, was unsere Erfahrungen beim entsprechenden TTIP-Antrag 2015 bestätigt. Besonders peinlich ist das Verhalten der Linken, die öffentlich gegen TTIP und CETA trommelt und selbst in Kreistagen Anträge dagegen stellt, aber im Landtag ihre Vorsätze über Bord wirft und – mit wenigen Ausnahmen – brav mit der SPD stimmt. Wobei auch diese mit ihrem Schlingerkurs aus Kritik in der Öffentlichkeit und Zustimmung in den Parlamenten nicht gerade durch eine nachvollziehbare Politik glänzt.
