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Erfolg: Überflüssige Regionalkoordinatoren gestrichen!

Finanzen

09.09.20

  • Aktion:

Die Landesregierung gibt ihre ersten Sparmaßnahmen bekannt: Wie von uns seit Monaten gefordert wurden Woidkes „Regionalkoordinatoren“ samt knapp zwei Dutzend neuer Mitarbeiter in seiner Staatskanzlei gestrichen.
Die BVB / Freie Wähler – Fraktion im Landtag Brandenburg hatte bereits im März beantragt, diese Posten zu streichen. Was damals von der Landesregierung noch abgelehnt wurde.

Es war für uns nicht nachvollziehbar, warum teure Parallelstrukturen zu den Landräten und Oberbürgermeistern geschaffen werden sollten. Zudem wurde nicht erklärt, wie 5 neue hochbezahlte Posten samt knapp zwei Dutzend hoch bezahlten Mitarbeitern in der Staatskanzlei in Potsdam den Bürgern im Land helfen sollten.

Es drängte sich der Eindruck auf, dass statt dessen Posten für SPD-treue Staatssekretäre und Ministeriumsmitarbeiter geschaffen werden sollten. Denn von denen waren viele wegen der Ministeriumszuteilung an die neuen Koalitionspartner CDU und Grüne ersetzt worden. Für „seine“ Leute wollte der Ministerpräsident nun offensichtlich neue Posten schaffen. Unter seinem persönlichen Zugriff in der Staatskanzlei. „Woidke pimpt seine Regierungszentrale“ kommentierte es die MAZ.

Nun, wo wegen Corona der Rotstift kreist, muss die Landesregierung einsehen, dass sich dieses „Postenschaffen“ auf Kosten des Steuerzahlers nicht wirklich rechtfertigen lässt. Ein Erfolg für uns, denn wir haben von Anfang an als einzig

  • Brandenburg
  • Regionalkoordinatoren
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  • Steuerverschwendung
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