Kommt verbesserte Bürgerbeteiligung?
Innenminister Schröter sichert auf mündliche Anfrage von Péter Vida zu, bis 2019 direkte Demokratie auszuweiten
Am 20. September 2017 wurde von Teilen der Regierungskoalition angekündigt, dass „im Zuge der Kreisgebietsreform Vorschläge zum Ausbau der direkten Demokratie in Brandenburg in den Landtag eingebracht“ wurden. Hierbei werden wortidentische Vorschläge unterbreitet, die vor wenigen Monaten von der Regierungskoalition noch abgelehnt worden sind. Die Tatsache, dass die laufende Volksinitiative „Wir entscheiden mit!“ zur Vereinfachung der direkten Demokratie in Brandenburg inzwischen rund zwei Drittel der benötigten Unterschriften gesammelt hat, dürfte zu dieser begrüßenswerten Ankündigung beigetragen haben.
Da die Durchführung der Kreisgebietsreform durch die Regierungskoalition abgesagt wurde, war jedoch unklar, ob der Ausbau direktdemokratischer Elemente dennoch beabsichtigt bleibt. Auf mündliche Anfrage von Péter Vida hin sicherte Innenminister Schröter zu, dass das Ziel weiter verfolgt wird, Entsprechendes stehe bereits in einem Entschließungsantrag. Péter Vida wandte daraufhin ein, dass es sich bei dem Absatz im Entschließungsantrag nicht um konkrete Maßnahmen handelt, sondern nur um eine allgemeine Absichtserklärung ohne Zeitschiene. Der Innenminister erwiderte hierauf, dass die Gesetzesentwürfe jedoch einige Zeit dauern würden. Er sicherte aber zu, dass dies „noch in dieser Legislaturperiode“ zu einem Abschluss kommen würde.
BVB / FREIE WÄHLER wird die Verbesserung und Ausweitung der direkten Demokratie unterstützen, indem die Unterschriftensammlung für die direkte Demokratie fortgesetzt wird.
Video der Fragestunde – Mündliche Anfrage Péter Vida zur direkten Demokratie ab 26:15
