Kreisgebietsreform: Zugeständnis-Bonbons ohne echten Wert
Änderung an Plänen zur Kreisgebietsreform – Innenminister spielt Spielchen, Landesregierung versucht Widerstand zu spalten
Am 11. April stellt die Landesregierung offiziell ihre bereits seit Tagen als Gerüchte kursierenden Änderungen an den Plänen zur Kreisgebietsreform vor. Nachdem die früher als Grund angegebene Schrumpfung wohl nicht eintritt, ist es nun die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den Landkreisen, die den Vorwand liefert. Auch wenn dies in Rheinland-Pfalz oder Bayern eben so stattfindet – und es dort dennoch seit 40 Jahren keine Kreisgebietsreformen gab.
Die geplanten Änderungen sind aus sachlicher Perspektive kaum zu verstehen. So stellt sich die Frage, warum nun geplant ist, dass das unter der Leitbild-Mindestgröße liegende Teltow-Fläming unabhängig bleibt, während das um ca. 15.000 Einwohner größere und wachsende Barnim weiterhin zwangsfusioniert werden soll. Der Verdacht liegt nahe, dass es hier nicht um sachliche Gründe geht, sondern um ein Entgegenkommen der SPD gegenüber dem Koalitionspartner Linke, so Péter Vida (Landtagsabgeordneter BVB / FREIE WÄHLER). In Brandenburg stellt die Linke nur in einem einzigen Landkreis den Landrat – in Teltow-Fläming. Und Landrätin Kornelia Wehlan (LINKE) wäre noch bis 2021 im Amt – es sei denn, der Landkreis wäre, wie bisher geplant, 2019 mit Dahme-Spreewald fusioniert worden.
Innenminister Schröter bügelte unsere Kritik anschließend in der Staatskanzlei mit den Worten ab: „Barnim könnte unabhängig bleiben, wenn die Uckermark woanders liegen würde.”
In dieser Hinsicht kritisierte Péter Vida auch die geplante Aussetzung der anstehenden demokratischen Wahlen für die Landräte heftig. BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits vor über einem halben Jahr diese aus dem Innenministerium stammende Idee abgelehnt. Es ist nicht mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, wenn während der laufenden Amtsperiode diese einfach verlängert wird, insbesondere, da eine recht hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Kreisgebietsreform per Volksentscheid gestoppt wird – die Verlängerung also im Nachhinein ihren ohnehin dürftigen Vorwand verliert. Also wäre es sinnvoller, die Wahlen, wie wahlgesetzlich vorgesehen, durchzuführen – selbst wenn die Amtszeit dann im schlimmsten Fall zwei Jahre beträgt.
In Sachen Zulässigkeit des Volksentscheids steht der Innenminister mit seiner autoritären Auffassung zum Volksbegehren inzwischen alleine da. Der Parlamentarische Beratungsdienst hat das Volksbegehren als verfassungskonform beurteilt, Justizminister Ludwig (Linke) hat diese Auffassung bestätigt. Auch Finanzminister Görke (Linke) will einen Volksentscheid akzeptieren. Nur Innenminister Schröter betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, gegen das Volksbegehren vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Sein Ziel ist klar: frustrieren, verzögern und so in Sachen Kreisgebietsreform vollendete Tatsachen schaffen, bevor das Volk entscheiden kann. Péter Vida: „Ich erwarte, dass der Innenminister seine Spielchen beendet.” Zudem denkt Péter Vida, dass der Innenminister diese Positionen nicht auf Dauer durchhalten wird. „Ich glaube, dass der Innenminister irgendwann vom Kabinett insgesamt zurückgepfiffen wird“, so Vida wörtlich.
Die viel kritisierte, da völlig überdimensionierte, Lausitz-Banane soll zudem gespalten werden. Auch wenig verwunderlich, führten derartige Flächengrößen in Mecklenburg-Vorpommern doch dazu, dass der erste Anlauf zur Kreisgebietsreform am Verfassungsgericht scheiterte. Somit entschärft man eines der vielen Pulverfässer, die die Kreisgebietsreform sprengen könnten und hofft wohl auch, den heftigen Widerstand der Bürger in der Lausitz etwas zu reduzieren. Die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) hierzu: „Es ist zu vermuten, dass man das versucht, als Bonbon herzureichen.” Doch wegen der hohen Kosten und großen Entfernungen wäre auch die Lösung von zwei Landkreisen ein Nachteil, der das wirtschaftliche Fortkommen behindern wird: „Ein Erfolg für die Region wäre das auf keinen Fall“, so Iris Schülzke in der Pressekonferenz.
Presseecho:
Reform der Kreisreform in Brandenburg – PNN 11.04.2017
Die Reform wird reformiert – Lausitzer Rundschau 12.04.2017
»Banane« wird zweigeteilt – Neues Deutschland 12.04.2017
