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„Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“

Kreisgebietsreform

14.02.17

  • Aktion:

Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ übertrifft mit 129.464 Unterschriften alle Erwartungen – Schnellste und effektivste Unterschriftensammlung Brandenburgs

 
Am 14.02.2017 endete die am 01.11.2016 begonnene Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Aufgrund des großen Zuspruchs wurde die Sammlung vorzeitig beendet, denn die notwendige Zahl von 20.000 Unterschriften war schon nach wenigen Wochen erreicht. Letzte Schätzungen Anfang Februar gingen bereits von 80.000 Unterschriften aus. 
 
Nach der Bekanntgabe des vorzeitigen Sammlungsstopps wurden die Bürger und lokalen Aktivisten gebeten, alles zuzusenden, was bereits gesammelt war. Denn viele wollten erst einmal sammeln und dann gebündelt die Unterschriften zurücksenden. So trafen innerhalb weniger Tage noch einmal Zigtausende Unterschriftenlisten aus dem ganzen Land ein. Die Gesamtzahl erhöhte sich auf fast 130.000 Unterschriften.

 
Damit waren alle ursprünglichen Schätzungen kaum verkündet nun schon wieder veraltet. Die neuen Zahlen haben selbst die kühnsten Erwartungen noch einmal deutlich übertroffen. In Anspielung an den Valentinstag nannte der Landtagsabgeordnete Péter Vida die Unterschriften „eine Liebeserklärung der Brandenburger an ihre Landkreise“.
 
Die gewaltige Zahl – theoretisch genug, um 6 Volksbegehren zu starten oder das 80.000-Quorum des nun vermutlich folgenden Volksbegehrens locker zu knacken – ist ein gewaltiger Schlag, der die Landesregierung zum Umdenken bringen sollte. Diese hatte am Anfang noch versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass sich für das Thema nur Verwaltungsbeamte in den kreisfreien Städten interessieren würden.
 
Zumal in den letzten Monaten die Begründung der angeblich „alternativlosen“ Reform immer mehr in sich zusammenbricht. Nachdem inzwischen klar ist, dass die Reform kein Geld spart, ist nun auch klar, dass die Bevölkerung Brandenburgs dank Zuwanderung seit Jahren wächst, anstatt zu schrumpfen. Selbst in den angeblich „aussterbenden“ ländlichen Landkreisen sind die Bevölkerungs- und Geburtenzahlen deutlich höher, als vor einigen Jahren prognostiziert wurde. Das Landesamt für Statistik musste daraufhin zugeben, dass die Prognosen – mit denen die Kreisgebietsreform begründet wird – inzwischen veraltet und nicht mehr zutreffend sind.
 
Presseecho:
 
Triumphzug in den Potsdamer Landtag – Lausitzer Rundschau 15.02.2017
Klarer Erfolg für Gegner der Kreisreform – PNN 15.02.2017
Wir wollen eine bessere Reform – PNN Kommentar 15.02.2017
Kreisreform-Gegner sammelten fast 130 000 Unterschriften – PNN 14.02.2017
Knapp 130 000 Unterschriften gegen Kreisreform übergeben – Lausitzer Rundschau 14.02.2017
Warum plant Brandenburg weiter gegen seine Bürger? – BILD 15.02.2017
129.464 Unterschriften gegen die Kreisreform – RBB 14.02.2017
129.464 Unterschriften – Weckruf für Woidke – Kommentar MAZ 14.02.2017
Alles läuft auf einen Volksentscheid 2018 zu – MAZ 15.02.2017
Fast 130 000 Unterschriften gegen Kreisreform übergeben – dpa 14.02.2017 (u.a. MOZ)
Hunderttausend gegen Kreisreform – MOZ 15.02.2017
Von Reformgegnern eingekreist – Neues Deutschland 15.02.2017
Kreisreform stoppen! – Blickpunkt Brandenburg 15.02.2017 
 

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