BVB / Freie Wähler
  • Aktuelles
  • Über uns
    • VI Erschließungsbeiträge abschaffen
    • Unsere Ziele
    • Landesvorstand
    • Landesbeirat
    • Lokale Wählergruppen
    • Kreissprecher
    • Newsletter
  • Kontakt
  • Spenden
BVB / Freie Wähler
  • Aktuelles
  • Über uns
    • VI Erschließungsbeiträge abschaffen
    • Unsere Ziele
    • Landesvorstand
    • Landesbeirat
    • Lokale Wählergruppen
    • Kreissprecher
    • Newsletter
  • Kontakt
  • Spenden

Altanschließer: Nicht reden, handeln!

Kommunalabgaben

11.09.16

  • Aktion:

BVB / FREIE WÄHLER mit konkretem Vorschlag zur Kostenübernahme bei Altanschließerbeiträgen

Nachdem Rot-Rot bereits 10 Anträge von BVB / FREIE WÄHLER zur Lösung des Altanschließerproblems und anderer Fragen des Kommunalabgabenrechts abgelehnt hat, stützt nun auch das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes unsere Auffassung.

Die Erhebung der Beiträge geht auf gesetzgeberische Fehler des Landtages zurück, die von zahlreichen Rundschreiben und Runderlassen des Innenministeriums flankiert wurden. Zu jeder Zeit hat die Landesregierung die Notwendigkeit der Beitreibung der verfassungswidrigen Abgaben betont und befeuert. Daher steht das Land in der Pflicht, die Konsequenzen aus der verfassungswidrigen Eintreibung der Beiträge zu tragen.

Während sich die Regierungskoalition seit nunmehr 9 Monaten windet, bestätigt auch das erneute Gutachten, dass Rückzahlungen bestandskräftiger Bescheide erfolgen können und zeigt Wege auf, wie eine Kostenübernahme durch das Land erfolgen kann.

Daher reicht BVB / FREIE WÄHLER zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes ein. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, den Ausgleichsfonds von derzeit 40 Millionen auf die Summe aufzustocken, die für die Rückzahlung aller Beiträge erforderlich ist. Zugleich soll die Änderung vom März, wonach Zweckverbände keine Zahlungen aus diesem Fonds mehr erhalten können, wieder aufgehoben werden. Die zeitliche Beschränkung soll gelockert und auf 2019 ausgeweitet werden. Wir schlagen vor, der Landesregierung nur einen Monat Zeit für die Anpassungen zu gewähren. Es liegen inzwischen zwei fundierte Gutachten vor, und die betroffenen Bürger erwarten zu Recht, dass ihnen die verfassungswidrig abgenommenen Gelder zurückerstattet werden. Zugleich müssen die Kommunen und Zweckverbände endlich rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bekommen.

 Hier geht es zum Antrag.

  • Altanschließer
  • Antrag
  • Brandenburg
  • BVB/FREIE WÄHLER
  • Kommunalabgaben
  • Landtag

Vorheriger Artikel

Nächster Artikel

Verwandte Beiträge

Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge: ZDF berichtet

Kommunalabgaben

29.12.2020

Zentralversammlung Neuruppin: VI gegen nachträgliche Erschließungsbeiträge kommt

Kommunalabgaben

27.09.2020

Polizei und Erschließungsbeiträge: Die CDU wirft ihr Wahlprogramm über Bord

Kommunalabgaben

15.07.2020

KATEGORIEN

  • Altanschließer
  • Andere
  • BER
  • Bildung
  • Bürgerinitiativen
  • Digitalisierung
  • Energieversorgung
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Kandidaten zur Landtagswahl 2019
  • Kommunalabgaben
  • Kreisgebietsreform
  • Landtag Brandenburg
  • Landtagsfraktion
  • ÖPNV
  • Polizei und Justiz
  • Soziales
  • Umwelt
  • Verkehr
  • VI "Brandenburg braucht Tegel"
  • VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
  • VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
  • VI "Wir entscheiden mit!"
  • Wahlen
  • Windkraft
  • Wirtschaft

Neueste Posts

  • Corona-Update 24. Januar 2021

    Gesundheit

    24.01.2021

  • Brandenburgs Corona-Impfprogramm hakt gewaltig

    Gesundheit

    03.01.2021

  • Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge: ZDF berichtet

    Kommunalabgaben

    29.12.2020

  • MAZ-Umfrage: Zufriedenheit mit Péter Vida am größten!

    21.12.2020

Nachrichten

  • Altanschließer
  • Andere
  • BER
  • Bildung
  • Bürgerinitiativen
  • Digitalisierung
  • Energieversorgung
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Kandidaten zur Landtagswahl 2019
  • Kommunalabgaben
  • Kreisgebietsreform
  • Landtag Brandenburg
  • Landtagsfraktion
  • ÖPNV
  • Polizei und Justiz
  • Soziales
  • Umwelt
  • Verkehr
  • VI "Brandenburg braucht Tegel"
  • VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
  • VI "Straßenausbaubeiträge abschaffen!"
  • VI "Wir entscheiden mit!"
  • Wahlen
  • Windkraft
  • Wirtschaft

Was tun wir

  • Unsere Ziele
  • Landtagswahl
  • Volksinitiative

Wer sind wir

  • Landesvorstand
  • Landesbeirat
  • Lokale Wählergruppen
  • Kreissprecher

Andere Seiten

  • Spenden
  • Kontakt

© bvb-fw. 2019

  • Einloggen
  • Datenschutzerklärung
  • Impressum

Design von Celerart

Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung unserer Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.

Einloggen

Kontakt

Danke für deine Nachricht.
Es wurde gesendet.