Öffentlicher „Dialog“ endet im Selbstgespräch
Iris Schülzke: Öffentlicher „Dialog“ von SPD und LINKEN zur Verwaltungsstrukturreform 2019 endet im Selbstgespräch
BVB/FREIE WÄHLER beim Protest gegen die Kreisgebietsreform (Archivbild)
Schon bei der Polizeireform wusste die Landesregierung alles besser und zog ihre Polizeireform durch, ohne auf vernünftige Kritik zu hören – wie wir heute sehen, auf Kosten der Sicherheit in unserem Land. „Dieses traurige Possenspiel wiederholt sich“, beschreibt Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) den Verlauf der Anhörungen im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Potsdamer Landtag.
„Und von Bürgerbeteiligung im Dialog zur Verwaltungsreform in den letzten Monaten zu sprechen, zeugt von abstruser Abgehobenheit von Rot-Rot. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales ist kein Bürger zu Wort gekommen, und was die Zuschriften zur Verwaltungsreform von Bürgerinnen und Bürgern betrifft, so bewegen wir uns im homöopathischen Bereich: 55 Bürgerinnen und Bürger haben sich zur Verwaltungsreform eingebracht. Offensichtlich führt Rot-Rot Selbstgespräche“, bemängelt sie.
„Dass wir effizienter unsere Verwaltung gestalten müssen, fordern wir auch. So sollte z. B. der Grundsatz gelten, dass Anträge innerhalb von 4 Wochen beschieden werden und in für Bürger verständlichen Worten kurz begründet werden. Über das „Wie“ der Verwaltungsreform von Rot-Rot sind wir entsetzt. Wohin eine große Verwaltungsreform ohne ehrliche Beteiligung der Verwaltungsangestellten und Bürger führt, sehen wir in unserem Nachbarbundesland Berlin. Auch hier wurde mit der Holzhammermethode eine Verwaltungsreform durchgepeitscht – mit dem Ergebnis, dass noch nicht einmal mehr die Bürgerämter funktionieren. So weit darf es im Land Brandenburg nicht kommen!“, appelliert Iris Schülzke an alle politisch Verantwortlichen im Land Brandenburg und fordert eine Verwaltungsreform mit ernst gemeinter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und den betroffenen Verwaltungen.
Iris Schülzke, Mitglied des Landtages Brandenburg
BVB/FREIE WÄHLER
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