Ökostrom Frage der „öffentlichen Sicherheit“: Regierung will Bürgerbeteiligung aushebeln!
Die Bundesregierung aus CDU und SPD will im EEG die Erneuerbaren Energien zur Frage der „öffentlichen Sicherheit“ erklären. Entsprechend würden andere öffentliche Interessen zurückstehen. Vom Schutz von Anwohnern, Arten und Biotopen bis hin zum Erhalt von Erholungsgebieten, Landschaften und Wäldern.
Es droht eine massive Aufweichung bis Beseitigung der schon jetzt in der Realität stark eingeschränkten Einspruchs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger und Kommunen. Wir lehnen diese Maßnahme von CDU und SPD daher entschieden ab.