Schleusenbetrieb am Finowkanal sichern – BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag
BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen Vorstoß zur Sicherung des Schleusenbetriebs am Finowkanal. Nach Abbruch der Verhandlungen zwischen Anrainerkommunen und Bund besteht die Gefahr der Einstellung des Schleusenbetriebs samt der durchgängigen Nutzung mit motorgetriebenen Booten.
Deswegen beantragt Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass das Land zu einer neuen Gesprächsrunde lädt und hierbei eine anteilige Übernahme der Kosten in Aussicht stellt. Das Land hat ein erhebliches Interesse, den Wassertourismus auszubauen und die Schiffbarkeit der Wasserstraßen zu sichern.
Wegen des finanziellen Risikos für die in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Region Finowkanal organisierten Gemeinden (Bad Freienwalde, Oderberg, Liepe, Niederfinow, Eberswalde, Schorfheide, Wandlitz, Liebenwalde) konnte eine Übernahme der Schleusen vom Bund an die Kommunen nicht erfolgen. Angesichts dessen, dass sich der Bund mit 50% an den Kosten beteiligen will und der Landkreis Barnim bereits erhebliche Investitionsmittel in Aussicht gestellt hat, ist es angezeigt, dass auch das Land in die Pflicht genommen wird.
So sieht der Antrag vor, dass das Land für die älteste Wasserstraße Deutschlands Förderprogramme auflegt, die eine weitgehende Übernahme des kommunalen Eigenanteils ermöglichen. Zugleich ist eine nachhaltige Deckelung des finanziellen Risikos für die Anrainergemeinden für mindestens 25 Jahre vorgesehen. Ebenso soll ein Gutachten erstellt werden, das die Auswirkungen einer möglichen Einstellung des Schleusenbetriebs prüft.
Die historische und wassertouristische Bedeutung des Finowkanals ist so prägend für die Region, dass es eines Miteinanders zwischen Bund, Land und Kommunen bedarf.
