SPD-interne Diskussion um Straßenausbeiträge zeigt: BVB / FREIE WÄHLER ist einziger Garant für Abschaffung
BVB / FREIE WÄHLER war, ist und bleibt der einzige landespolitische Garant für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die wieder aufgeflammte, SPD-interne Diskussion zeigt, dass innerhalb der Regierungspartei offenbar keine Einigkeit über die Änderung des Kommunalabgabengesetzes besteht.
Nach der intensiven Anhörung im Innenausschuss des Landtages keimt landesweit die Hoffnung, dass die Abschaffung der sozial ungerechten Beiträge noch im ersten Halbjahr 2019 Realität wird. BVB / FREIE WÄHLER kämpft dabei auch um eine rückwirkende Regelung.
Wenn nun in der SPD die Jusos und andere an dem nahezu parteiübergreifenden Konsens rütteln wollen, zeigt dies, dass die einzige Konstante in dem dringenden Anliegen vieler Menschen nur BVB / FREIE WÄHLER ist. Wir sind entschlossen, notfalls ab Sommer in die zweite Stufe, also ins Volksbegehren, zu gehen. Wenn sich die Regierung nicht verlässlich und verbindlich positioniert, ist dies die logische Folge.
Zugleich braucht es ein starkes Signal bei den Kommunalwahlen. Nur durch eine Stärkung der Kandidatenlisten von BVB / FREIE WÄHLER kann der Druck zur Veränderung des Abgabensystems in Brandenburg aufrechterhalten werden. Dabei geht BVB / FREIE WÄHLER landesweit mit knapp 800 Kreistagskandidaten ins Rennen – so viel wie noch nie eine Bürgerbewegung im Land. Diese große Zahl an Kandidaten soll helfen, der Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Nachdruck zu verleihen.
