SPD, Linke und CDU lehnen Entlastung der Anlieger beim Straßenausbau ab
Antrag auf Entlastung der Straßenanlieger in der SVV Bernau scheitert an Ablehnung von SPD, Linken und CDU
Der Antrag der unabhängigen Fraktion auf Senkung der Straßenausbaubeiträge in Bernau wurde bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Wie bekannt zahlen die Anwohner beim Anliegerstraßenausbau derzeit 75 % der Gesamtkosten. Etwaige Fördermittel werden auf den Bürgeranteil gar nicht erst angerechnet. Unser Antrag sah vor, den Bürgeranteil wenigstens auf 66,66 %, also zwei Drittel, zu senken, um den oft mit erheblichen Beiträgen konfrontierten Bürgern zumindest ein bisschen Entlastung zu verschaffen.
Vor allem die SPD argumentierte erneut damit, dass die Grundstücksbesitzer doch reich genug seien. Immerhin erfahre ein Grundstück mit davorliegender ausgebauter Straße einen erheblichen Wertzuwachs, sodass man die Anwohner ruhig zahlen lassen könne. Die Linken – sonst immer scheinbarer Verfechter der sozialen Gerechtigkeit – meinten gar, dass dies gar nicht so viele Bürger betreffen würde und man daher den Antrag nicht brauche. Ein Einwand, der an der Lebenswirklichkeit der Stadt Bernau vorbeigeht. Fast in jedem Stadt- und Ortsteil gibt es Straßen, die in diese Kategorie fallen, sodass den Bürgern die Entscheidung, ob sie einen Ausbau wollen oder nicht angesichts der immensen Kosten sehr schwer gemacht wird.
Im Übrigen geht es unserer Fraktion auch darum, kosten- und ressourcenschonende Ausbauparameter zu wählen, die einerseits die Gesamtbelastung senken und andererseits das Ortsbild verkehrsberuhigend bewahren.
Am Ende stimmte unsere Fraktion zusammen mit BfB für die Vorlage, die anderen Fraktionen dagegen. Es störte sie auch nicht, dass im Nachbarort Wandlitz der Anliegeranteil bei 65 %, in Ahrensfelde gar bei nur 50 % liegt.
