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Pressekonferenz vom 05.12.2017
Hauptthemen: Landesnahverkehrsplan; OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen; Einführung Live-Streaming der Ausschüsse Leonie Schölzel berichtet von den weiter bestehenden Problemen der Verkehrsanbindung im Osten Brandenburgs, insbesondere für Bad Freienwalde Stellungnahme...
OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen
OVG: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht; rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig Für viele Brandenburger Kitas gelten unzulässige Beitragssatzungen – nun drohen in Zehntausenden Fällen Rückzahlungen....
Stellungnahme zu Landesnahverkehrsplan
BVB / FREIE WÄHLER mit Stellungnahme zu Landesnahverkehrsplan des Landes Brandenburg BVB / FREIE WÄHLER hat pünktlich zum Schluss der Onlinebeteiligung seine umfassende Stellungnahme zum Entwurf des Landesnahverkehrsplanes 2018 eingereicht. Dabei konzentrieren sich...
Abschaltung von 7 GW an Kohlekraftwerken „kein Problem“? Von wegen!
BVB / FREIE WÄHLER tritt der jüngst in der Presse kolportierten und auch im Landtag thematisierten angeblichen Unbedenklichkeit der Abschaltung von Kohlekraftwerken entgegen „Das Bundeswirtschaftsministerium“ habe ein Gutachten herausgegeben, wonach die Abschaltung...
Schwochow legt Rheinsberg-Plan vor
Designierter Rheinsberger Bürgermeister Frank Schwochow legt zusammen mit Landtagsabgeordnetem Péter Vida Rheinsberg-Plan vor Wie angekündigt, legte der designierte Rheinsberger Bürgermeister Frank Schwochow zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Péter Vida in dieser...
BER erst 2021? BVB / FREIE WÄHLER fordert Tegel-Garantie
Weitere Verzögerungen am BER kündigen sich an – Flughafen Tegel wird noch jahrelang benötigt Beim BER steht die nächste Verschiebung des angestrebten Eröffnungstermins an. BVB / FREIE WÄHLER plädiert daher für eine mindestens 10-jährige Garantie für den Fortbetrieb...
Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor
Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim Angesichts der Sturmschäden durch Xavier und Herwart beantragte die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt...
Landesregierung behindert Entwicklung im ländlichen Raum
Ländlicher Raum wird weiter vernachlässigt und behindert – BVB / FREIE WÄHLER fordert mehr Freiheit für Gemeinden Der Siedlungsstern um Berlin wurde von der gemeinsamen Landesplanung kürzlich nach Norden erweitert – gut für die nun davon abgedeckten Gemeinden...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Landesregierung verlangt Kontakterfassung: Viele Freibäder bleiben weiter geschlossen
Eigentlich hatten wir angesichts des extrem niedrigen Corona-Infektionsgeschehens weitreichende Lockerungen erwartet. Doch die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen blockiert bei Sommer und Hitze weiter die Öffnung zahlreicher Freibäder. Denn die Freibäder haben...
Nach Kritik an „Lifestyle-Linken“: Parteigenossen wollen Sahra Wagenknecht aus Partei werfen
Nach ihrer Kritik an teuren linkem „Lifestyle“ und „Cancel Culture“: Linke wollen Sahra Wagenknecht aus Partei werfen Sarah Wagenknecht (Linke) hatte in ihrem Buch "Die Selbstgerechten" mehrere Trends unter Linken kritisiert. Teure Lifestyle-Themen würden zur Tugend...
21 Jahre Subventionssumpf: Deutschland hat höchste Strompreise Europas!
In fast ganz Europa fielen 2020 die Strompreise. In Deutschland stiegen sie hingegen, was Deutschlands ersten Platz bei den höchsten Strompreisen des Kontinents - ja vielleicht der gesamten industrialisierten Welt - ausbaute. Wer ist Schuld? Wer drückt seit über 20...
Unser aktueller Wahlwerbespot
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.
Bei lokalen Themen liegt die Entscheidung bei unseren lokalen Wählergruppen. Sie können durch ihr Wissen vor Ort besser einschätzen, welche Lösungen zu treffen sind. Der Landesverband macht Ihnen keine Vorschriften „von oben herab“, steht Ihnen aber auf Anfrage mit Rat und Tat zur Seite.