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Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“
Halbzeit Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige Fraktion lädt zu Großinfostand Am kommenden Samstag zieht die Unabhängige Fraktion eine Halbzeitbilanz zum laufenden Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“. Nach vielen Gesprächen und Sammelaktionen soll bei...
Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“
Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt. Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von...
Regionale Wachstumskerne kein Allheilmittel
Kritik an einseitiger Förderung von regionalen Wachstumskernen – Förderpolitik überbürokratisiert und vernachlässigt weite Teile Brandenburgs Am 10.11.2016 wurde im Landtag der Bericht zur Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne besprochen. Die Landesregierung...
Bewegung in Sachen Mobilfunk und Breitbandabdeckung!
Aktuelle Stunde bringt Lücken in Versorgung mit Breitband und Mobilfunk zur Sprache – Regierungskoalition reagiert mit Antrag, dem sich auch die CDU anschließtUnsere erste Aktuelle Stunde hatte das Internet im ländlichen Raum zum Thema gemacht. So sah sich die...
Neue Ausreden beim Nachtflugverbot
„Nicht der richtige Zeitpunkt“ – SPD und Linke weigern sich erneut, das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verbindlich als Regierungsziel zu übernehmen Christoph Schulze stellte einen Antrag, den Ministerpräsidenten zum Einsatz für das Nachtflugverbot zu verpflichten....
Massenprotest gegen Landesregierung
Tausende Lehrer, Polizisten und Forstarbeiter protestieren vor dem Landtag gegen die Politik der Landesregierung Jahrelange Sparmaßnahmen, Lohnzurückhaltung oder Stellenkürzungen haben den Öffentlichen Dienst im Land Brandenburg an seine Grenzen gebracht. Die Löhne...
Ungerechtigkeiten bei Grundsteuererhebungen zur Sprache gebracht
Willkür bei der Grundsteuer: Für grundsanierte Gebäude oder Neubauten gilt höhere Bemessungsgrundlage – Landesregierung erhöht sie dennoch In der Antwort zur KA Nr. 2096 erklärt der Finanzminister, dass die Bemessung der Grundsteuer nach Ersatzbemessungsgrundlage bei...
Probleme der Energiewende werden ignoriert
Probleme der Energiewende werden nicht gelöst, sondern ignoriert – Bericht von der Tagung des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien Am 2. und 3. November 2016 fand die Jahrestagung des ForschungsVerbunds Erneuerbare Energien im Umweltforum Berlin statt. In der...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Kenia ist schön – Koalitionsvertrag nicht
Mit gehöriger Enttäuschung nimmt BVB / FREIE WÄHLER den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen zur Kenntnis. Er ist Ausdruck eines machtorientierten Vorgehens unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen und des mangelnden Anpackens drängender landespolitischer...
Kommunalaufsicht zum Handeln verpflichten
Es mag wie ein schlechter Scherz klingen, doch in Brandenburg muss die Kommunalaufsicht bei Rechtsverstößen nicht eingreifen. Nach dem "Opportunitätsprinzip" kann sie selbst entscheiden, ob sie eingreift, so lange kein "Öffentliches Interesse" betroffen ist. Und diese...
Kosten für Energie dürfen nicht aus dem Ruder laufen!
Es ist so weit: Deutschland hat nun offiziell die höchsten Stromkosten der industrialisierten Welt. Dänemark wurde überholt, vor uns liegen nur noch die Bermuda-Inseln. Warum steigen die Preise? Seit Jahren ist bekannt, dass in Nord- und Ostdeutschland eine massive...
Unser aktueller Wahlwerbespot
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.
Bei lokalen Themen liegt die Entscheidung bei unseren lokalen Wählergruppen. Sie können durch ihr Wissen vor Ort besser einschätzen, welche Lösungen zu treffen sind. Der Landesverband macht Ihnen keine Vorschriften „von oben herab“, steht Ihnen aber auf Anfrage mit Rat und Tat zur Seite.