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Landesplanung – Die Verschwendung geht weiter
Infrastruktur-Ministerium setzt Millionen für IT, Software und externe Gutachten statt für Straßenbau ein In ihrer Rede kritisierte Iris Schülzke den Einzelplan 11 (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) scharf. Der Landesrechnungshof hatte vor einiger...
Rot-Rot hat kein Geld für Kita-Erzieher – "Wir müssen den BER fertigbauen!"
Antrag abgelehnt: Rot-Rot weigert sich, Möglichkeiten zur Erhöhung der Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu prüfen Unser Antrag, die Bezahlung der Kita-Erzieherinnen und Erzieher fair zu gestalten, wurde von Rot-Rot prompt abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wollte die...
Kreisgebietsreform: Rot-Rot lehnt Bürgerentscheid ab
Antrag auf Information des Landtages und verpflichtende Bürgerentscheide zu Kreisfusionen abgelehnt Auf der heutigen (11.06.) Landtagssitzung lehnte Rot-Rot unsere Anträge auf auf vollständige Information des Landtags über die Pläne der Landesregierung und...
Landesregierung lässt niedrige Zinsen ungenutzt
Keine zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung trotz niedriger Zinsen Péter Vida geht zuerst kurz auf die Vorrede ein. Angesichts des Haushaltsvolumens von 21 Milliarden Euro geht es am Thema vorbei, wenn die AfD 50% der Redezeit verwendet um...
Paradoxe Situation in Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum
Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne unsGemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte...
Rot-Rot drückt Justiz-Kürzungen gegen Opposition durch
Rot-Rot bleibt bei Justiz-Kürzungen stur – Längere Verfahrensdauern werden die Folge sein Nachdem wir schon in der vorletzten Sitzung des Landtags Ende April einen Antrag zur Rücknahme der Stellenkürzungen stellten, zogen nun auch die Grüne und CDU nach. Die Grünen...
Verletzung von kommunalverfassungsmäßigen Rechten hat System
BVB / FREIE WÄHLER fordert Einsetzung eines Landesbevollmächtigten im Landkreis Barnim Die neuerliche Intervention der Kommunalaufsicht gegen die rechtswidrige Beschlussfassung in Wandlitz fügt sich in eine lange Kette von systematischen Verletzungen von sich aus der...
Erfolg für Liepnitzwald in der SVV Bernau
Bernauer SVV lehnt Windkraft in Wäldern mit großer Mehrheit ab, 10H-Regel scheitert denkbar knapp Die zahlreichen Bürgerproteste und Aktivitäten für den Erhalt des Liepnitzwaldes - allen voran durch die Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" - zeigen Erfolg. Inzwischen...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Neujahrswanderung für den Erhalt des Liepnitzwaldes: Keine Windräder im Wald
Rund 250 Menschen nahmen am vergangenen Wochenende an der Neujahrswanderung durch den Liepnitzwald teil. Gemeinsam setzte man so ein sportliches Zeichen für den Erhalt des Waldes und gegen die Rodung zur Errichtung von Windrädern. Die seit vielen Jahren stattfindende...
BVB / FREIE WÄHLER übernimmt Kampagnenführung bei „Brandenburg braucht Tegel“
BVB / FREIE WÄHLER übernimmt ab sofort die Kampagnenführung bei der Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“. In der heutigen Pressekonferenz teilte Lars Lindemann vom Verein „Brandenburg braucht Tegel e.V.“ mit, dass hierzu Landtagsabgeordneter Péter Vida von BVB...
Bürgerbündnis Schwielowsee erklärt Beitritt zu Landesverband BVB / FREIE WÄHLER
Das Bürgerbündnis Schwielowsee hat jüngst seinen Beitritt zum Landesverband BVB / FREIE WÄHLER erklärt. Die Wählergruppe wird in Zukunft Teil des landesweiten Netzwerkes der freien Wählergruppen sein. Mit ihrer 6-köpfigen Fraktion in der Gemeindevertretung gehört das...
Unser aktueller Wahlwerbespot
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.
Bei lokalen Themen liegt die Entscheidung bei unseren lokalen Wählergruppen. Sie können durch ihr Wissen vor Ort besser einschätzen, welche Lösungen zu treffen sind. Der Landesverband macht Ihnen keine Vorschriften „von oben herab“, steht Ihnen aber auf Anfrage mit Rat und Tat zur Seite.