Herzlich Willkommen bei BVB / FREIE WÄHLER!
Schallschutz auch für Wintergärten!
Kleine Anfragen ergeben: Auch Bürger mit Wintergärten haben das Recht auf Schallschutz! Wie die Landesregierung auf die beiden Anfragen Wintergärten als genehmigte Wohnräume für Bürger und Bürgerinnen im Umfeld des Flughafens BER und Legaldefinition von...
Ferienwohnungen haben Anrecht auf Schallschutz
Kleine Anfragen stellen klar: Auch Ferienwohnungen haben Anspruch auf Schallschutz In den vergangenen Wochen und Monaten im Rahmen der Aktivierung der Bemühungen der Flughafengesellschaft FBB zur Umsetzung des Schallschutzprogramms haben zahlreiche Bürger sich wieder...
Rot-Rot führt Kahlschlag im Ländlichen Raum fort
Antrag auf Neustart des Landesentwicklungsplans mit neuer Zielsetzung durch Rot-Rot abgelehnt Ende März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen Formfehlern gekippt worden. Wir wollten die Chance nutzen,...
Forderung nach Demokratie und Transparenz bei TTIP abgelehnt
SPD, CDU und Teile der Linken lehnen Antrag auf Einsatz für Demokratie und Transparenz bei TTIP ab In seiner Rede wies Christoph Schulze darauf hin, dass ein ähnlicher Antrag der Grünen, der seinerzeit beschlossen aber vor der Wahl nicht mehr umgesetzt wurde nun...
Rot-Rot zeigt BER-Anliegern wahres Gesicht
Volksbegehren zu Nachtflugverbot und gegen dritte Startbahn von Regierungskoalition abgelehnt Die Debatte im Landtag Brandenburg verlief äußerst hitzig. Die CDU überraschte die Wähler mit ihrem klaren "JA" zur dritten Start- und Landebahn. Rot-Rot wiederum lehnte...
BVB / FREIE WÄHLER gegen Stellenabbau in der Justiz
BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen,...
Impfen für alle? – Schulze impft die Landesregierung!
Christoph Schulze weist auf Defizite beim Impfen in Brandenburg hin - Ministerin prüft unseren Vorschlag Während sich SPD und Linke mit einem Placebo-Antrag zum Impfen selbst inszenieren wollten, wurden sie in der Debatte mit ihren eigenen Versäumnissen...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt Tariferhöhung für angestellte Lehrer
Tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen im Bildungsbereich sollten nicht nur für Beamte gelten Während für beamtete Lehrer jüngst eine Tarifeinigung über die Erhöhung der Bezüge um 2,1% erzielt worden ist, beantragten wir, diese auch für angestellte Lehrer wirksam...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Gesetzesverschärfung bei Spielhallen kommt nicht: Antrag von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag abgelehnt
Mit Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die Ablehnung des Gesetzesantrages zur Verschärfung des Brandenburger Spielhallengesetzes zur Kenntnis genommen. Der vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte Antrag sah vor, die Sperrzeiten für Spielhallen von derzeit...
BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Doppelhaushalt 2019/2020
In einer intensiven Debatte diskutierte der Landtag über drei Tage den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020. Landtagsabgeordneter Péter Vida kritisierte, dass mögliche Einsparpotenziale nicht genutzt werden. Nur durch einen über 1,4 Milliarden Euro teuren Griff...
20.000 Unterschriften bei Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ erreicht
In der heutigen Landtagsdebatte informierte Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ bei der Marke von 20.000 Unterschriften angekommen ist. Binnen weniger als 2 Monaten wurde das erforderliche Quorum erreicht. Es...
Unser aktueller Wahlwerbespot
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.
Bei lokalen Themen liegt die Entscheidung bei unseren lokalen Wählergruppen. Sie können durch ihr Wissen vor Ort besser einschätzen, welche Lösungen zu treffen sind. Der Landesverband macht Ihnen keine Vorschriften „von oben herab“, steht Ihnen aber auf Anfrage mit Rat und Tat zur Seite.