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Woidke drückt sich – Regierungserklärung zu Kriminalitätsstatistik kommt nicht
Woidke versteckt sich hinter rot-roter Mehrheit vor Erklärung zur Affäre um manipulierte KriminalitätstatistikBVB / FREIE WÄHLER beantragte auf der jüngsten Landtagssitzung auch die Abgabe einer Regierungserklärung in Sachen Manipulation der Kriminalitätsstatistik....
Plagiarius Brandenburgensis 2015
AfD erstellt schlechte Kopie unseres Antrags "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" Nachdem auf der Landtagssitzung im März unser Antrag auf "Mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" abgelehnt worden war, versuchte sich die AfD mit einer peinlichen Kopie unserer...
10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten
SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl....
Gegen die Klimaabgabe – für Versorgungssicherheit und Lausitz
Energiestrategie 2030 gescheitert - Ausstieg Braunkohle noch nicht möglich - Ablehnung der Klimaabgabe Péter Vida nutzte die Debatte um die geplante Klimaabgabe, um eine Zusammenfassung zum Scheitern der Energiestrategie 2030 der Landeseregierung zu geben. Keines...
Keine Lösung für Investitionsrückstau bei Krankenhäusern
Krankenhäuser können Fördermittel flexibler Einsetzen - keine Lösung für wachsenden Investitionsrückstau Die SPD stellte in der 10. Sitzung des Landtags einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel "Weiterentwicklung der Krankenhäuser zur Sicherung der medizinischen...
Rot-Rot beschließt Schattenhaushalt für die Fehlinvestition BER
Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert - Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag "Kein Steuergeld für den BER", dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung...
Freie Wähler Bayern zu Besuch bei BVB / FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger bespricht Zusammenarbeit bei überregionalen Themen mit BVB / FREIE WÄHLER Am 30. April 2015 gab es für uns den ersten Besuch aus einem anderen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, stattete unserer frisch...
Pressekonferenz zu Anträgen der kommenden Sitzungen
BVB / FREIE WÄHLER stellt die Anträge der 10. und 11. Plenarsitzungen auf Pressekonferenz im Landtag vor. BVB / FREIE WÄHLER stellte heute die Anträge der nächsten beiden Plenarsitzungen auf einer Pressekonferenz im Landtag der Presse vor. Darunter Anträge...
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Aktuelles
Kandidat für Landesverfassungsgericht mit achtbarem Ergebnis
Der Kandidat von BVB / FREIE WÄHLER fürs Landesverfassungsgericht, Thomas Gerald Müller, konnte bei der gestrigen Wahl im Landtag ein achtbares Ergebnis erzielen. Zuvor hatten sich SPD, Linke, CDU und Grüne abgesprochen, die Kandidaten dieser Parteien jeweils...
Péter Vida im Interview mit SKB-TV
Landtagsabgeordneter Péter Vida nimmt in einem Interview mit SKB-TV ausführlich zu den aktuellen landespolitischen Themen Stellung. So geht es von den Nachwirkungen der gescheiterten Kreisgebietsreform über die finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Abschaffung...
Landtagswahlprogramm 2019
Das Landtagswahlprogramm 2019 wurde in einer intensiven Arbeit unserer Programmkommission im Laufe des Jahres 2018 erarbeitet. Es wurde auf der Zentralversammlung des Landesverbandes am 24.11.2018 mit großer Mehrheit verabschiedet. Lesen Sie unser Landtagswahlprogramm...
Unser aktueller Wahlwerbespot
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.
Bei lokalen Themen liegt die Entscheidung bei unseren lokalen Wählergruppen. Sie können durch ihr Wissen vor Ort besser einschätzen, welche Lösungen zu treffen sind. Der Landesverband macht Ihnen keine Vorschriften „von oben herab“, steht Ihnen aber auf Anfrage mit Rat und Tat zur Seite.