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SPD unterhält steuerfinanziertes Platzeck-Büro im Landtag
Die SPD gönnt Platzeck Büro und Mitarbeiter im Landtag, obwohl der schon Mitte 2013 von allen politischen Ämtern zurücktrat Eigentlich sind Fraktionsmittel für die parlamentarsiche Arbeit da. Und dafür, die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Doch wie sich...
Der olympische Kelch geht an Brandenburg vorüber
Entscheidung für Bewerbung Hamburgs - Olympische Spiele 2024 werden nicht in Berlin-Brandenburg stattfinden Der olympische Kelch geht an Brandenburgs Bürgern ohne nennenswerte Kosten vorüber. Nur Berlin warf schon etwas Geld zum Fenster raus. Das "Wir wollen die...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt: Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden
Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von...
Skandalöse Stellenvergabe im Barnim – Akteneinsicht verweigert!
Landkreis Barnim verweigert der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER die beantragte Akteneinsicht in Sachen Stellenbesetzung Kontaktstelle Asyl. Wir erinnern uns: Im Barnim wurde die wichtige Stelle nach einer extrem kurzen Ausschreibungszeit (18. bis 30. Dezember)...
Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde
Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde Die Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen...
Windkraft-Ausbau auf ökonomischen Prüfstand stellen
Kleine Anfrage soll Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei weiterem Ausbau der Windkraft klären Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat ehrgeizige Pläne. Sie sieht vor, die Nennleistung der installierten Windkraftanlagen bis 2030 von aktuell...
Landesregierung bestätigt: Deiche um Mühlberg erst 2025 fertig
Kleiner Anfrage bestätigt, dass sich Hochwasserschutz in Mühlberg um mindestens 13 Jahre verzögert Die Kleine Anfrage Deichbau in Mühlberg von Iris Schülzke brachte die Landesregierung offensichtlich ziemlich ins Schwitzen. Denn kurz vor der Antwort auf...
Gruppenstatus: Was man uns an Rechten verweigert…
Im Landtag beschlossener "Gruppenstatus" bringt wie befürchtet keines der geforderten Rechte Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurden sämtliche Anträge auf Gewährung von Gruppenrechten abgelehnt. Die Leitsätze des Bundesverfassungsgerichts, welches klare...
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Aktuelles
Knut Leitert kandidiert für den Landtag
Knut Leitert geht als Kandidat um die Landtagswahl im kommenden Jahr ins Rennen. Er tritt für BVB / FREIE WÄHLER im Wahlkreis 6 (Schönwalde-Glien, Falkensee, Dallgow-Döberitz) an. Leitert ist seit vielen Jahren Gemeindevertreter von Schönwalde-Glien. Seit der letzten...
Norbert Langerwisch kandidiert für den Landtag
Norbert Langerwisch geht als Kandidat für den Landtag für BVB / FREIE WÄHLER ins Rennen. Er tritt im Wahlkreis 17 (Brandenburg-Stadt) an. Langerwisch ist seit vielen Jahren Stadtverordneter der Domstadt und war zuvor Bürgermeister. Seit seinem Austritt aus der SPD ist...
Siegfried Wittkopf bleibt sich treu: Kandidatur für den Landtag bei BVB / FREIE WÄHLER
Siegfried Wittkopf geht seinen geradlinigen Weg weiter. Nachdem der langjährige Kommunalpolitiker sich dem Postendeal zwischen CDU und Linken anlässlich der Landratswahl verweigerte und die Fraktion der Linken im Kreistag verließ, tritt er für BVB / FREIE WÄHLER zur...
Unser aktueller Wahlwerbespot
Wie BVB / FREIE WÄHLER funktioniert
BVB / FREIE WÄHLER ist als Netzwerk basisdemokratisch aufgebaut und folgt keiner Ideologie. Die Mitglieder vor Ort bestimmen den Kurs des Landesverbandes, der per Mehrheitsentscheid auf den jährlich stattfindenden Zentralversammlungen festgelegt wird.
Bei lokalen Themen liegt die Entscheidung bei unseren lokalen Wählergruppen. Sie können durch ihr Wissen vor Ort besser einschätzen, welche Lösungen zu treffen sind. Der Landesverband macht Ihnen keine Vorschriften „von oben herab“, steht Ihnen aber auf Anfrage mit Rat und Tat zur Seite.