19.05.2015 | Kreisgebietsreform
Antrag auf Unterrichtung des Landtages über die Kreisgebietsreform - Landtag ist über Vorhaben vorab zu informieren, Bevölkerung zu beteiligen Im Zuge der aktuellen Debatte zur Verwaltungsstrukturreform beantragt BVB / FREIE WÄHLER für die kommende Landtagssitzung...
18.05.2015 | Andere
Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des...
07.05.2015 | BER
Tina Fischer (SPD) heuchelt Einsatz für die BER-Anlieger, aber stimmt im Landtag immer wieder gegen sie Tina Fischer (SPD) lehnte gemeinsam mit ihrer Fraktion vor 3 Monaten unseren Antrag auf Lärmentschädigung am BER ab. Keine zwei Monate später verspricht sie...
01.05.2015 | Andere
BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen,...
01.05.2015 | BER
Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert - Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag "Kein Steuergeld für den BER", dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung...
25.04.2015 | Windkraft
Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der...
23.04.2015 | Andere
TTIP soll kompatibel mit Demokratie und einheimischen Standards werden - 6 Anträge von Christoph Schulze Aufgrund zahlreicher befürchteter Probleme bei der Einführung des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment...
21.04.2015 | Andere
Beibehaltung der Grundzentren, Beteiligungsverfahren und Verantwortlichkeit des Landtags gefordert Ende März war der Landesentwicklungsplan der Landesregierung gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte den Plan, der die Grundzentren...
20.03.2015 | Andere
Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden im Landtag durch SPD und Linke abgelehnt Vor einem Monat reichte Péter Vida den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein...
14.03.2015 | Andere
Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
23.07.2024 | Allgemein
Mit Anlauf in die Landesregierung! Bei der Zentralversammlung am vergangenen Sonntag startete BVB / FREIE WÄHLER den Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September. Das Ziel ist klar, der Weg vorgezeichnet: Die Bürgerbewegten wollen 8% bei der Wahl holen und Teil der...
17.07.2024 | Allgemein, VI Gesundheit
Koalitionsfrieden wichtiger als Bürgerwille? – Kenia-Koalition lehnt Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ ab; BVB / FREIE WÄHLER wird klagen Politische Machtspiele unvergleichbaren Ausmaßes werden zurzeit im Landtag Brandenburg auf dem Rücken der Demokratie und...
17.07.2024 | Allgemein
FREIE WÄHLER KREMMEN und Ortsteile nominiert Stefanie Gebauer als Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Kremmen. Die 44-Jährige ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die sich seit vielen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung für die Bürger einsetzt. Bei der...
Um Ihnen ein optimales Erlebnis zu bieten, verwenden wir Technologien wie Cookies, um Geräteinformationen zu speichern und/oder darauf zuzugreifen. Wenn Sie diesen Technologien zustimmen, können wir Daten wie das Surfverhalten oder eindeutige IDs auf dieser Website verarbeiten. Wenn Sie Ihre Zustimmung nicht erteilen oder zurückziehen, können bestimmte Merkmale und Funktionen beeinträchtigt werden.