15.07.2015 | BER
Alle Anträge zum BER wurden im Landtag abgelehnt - Rot-Rot und auch CDU schieben Verantwortung auf FBB ab Christoph Schulze hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Anträge eingereicht, die für eine Verbesserung der Situation der BER-Anlieger sorgen...
11.07.2015 | Andere
Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen...
10.07.2015 | Andere
Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die...
05.07.2015 | Andere
Antrag von Christoph Schulze soll Polizeidienststelle in Zossen sichern und ausbauen Seit der „Speerschen Polizeireform-Idee“ 2009/2010 steht die Polizeiwache Zossen immer noch - oder schon wieder - auf der „Schließungs- und Abwicklungsliste“. Wenn die...
02.07.2015 | BER
Wirbelschleppen können Dachziegel abdecken - Antrag soll Vorsorge gegen Schäden und Unfälle einleiten Wie die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigte, werden einige Wohnbeiete an der Südbahn des BER regelmäßig in Flughöhen von unter 300 Metern...
13.06.2015 | Windkraft
Rot-Rot lehnt Antrag auf Überprüfung und Korrektur der Tierökologischen Abstandskriterien ab Auf der Plenarsitzung im Juni stellten wir auch den Antrag auf kritische Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK). Hierdurch sollten die Folgen der...
12.06.2015 | Andere
Antrag abgelehnt - Rot-Rot und Grün stimmen gegen Bürgerentscheide bei Bauleitplänen In den Fragestunden der Gemeindevertretungen gehören Bauvorhaben zu den am häufigsten von Bürgern angesprochenen Themen. Die Bürger würden gern mitentscheiden, was in ihren Gemeinden...
12.06.2015 | BER
Antrag abgelehnt: Rot-Rot weigert sich, Möglichkeiten zur Erhöhung der Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu prüfen Unser Antrag, die Bezahlung der Kita-Erzieherinnen und Erzieher fair zu gestalten, wurde von Rot-Rot prompt abgelehnt. BVB / FREIE WÄHLER wollte die...
04.06.2015 | Windkraft
Ohne gültigen Landesentwicklungsplan verliert das Land die Kontrolle über die Standorte der Windkraftanlagen! Antrag soll für Lösung sorgen Wiederum hat ein Gericht eine Verfügung einer Landesbehörde, nämlich die Untersagung außerhalb von angedachten...
29.05.2015 | Windkraft
Antrag: Folgen der hohen Anzahl der Windkraftanlagen und Reduktion der Mindestabstände für Tiere müssen überprüft werden, Abstandskriterien neu festgelegt werden Antrag: Konsequenzen aus Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplanes ziehen. Nach Berechnungen...
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13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
13.08.2024 | Gesundheit, VI Gesundheit
BVB / FREIE WÄHLER reicht am Freitag Klage Klage gegen Ablehnung VI „Gesundheit ist keine Ware“ vor dem Landesverfassungsgericht ein
02.08.2024 | Wahlen
BVB / FREIE WÄHLER startet „Frische-Orangen-Tour“ zur Landtagswahl Brandenburg mit 15 Stationen in ganz Brandenburg
24.07.2024 | Allgemein
Schluss mit der grünen Bevormundung! Die GRÜNEN wollen ernsthaft eine Zuckersteuer auf Softdrinks und Frühstücksflocken einführen. Ja, richtig gelesen – unsere Cola und Cornflakes sollen teurer werden! Antje Töpfer, Spitzenkandidatin der Grünen, meint, das wäre gut...
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