Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER...
BVB/FREIE WÄHLER
Was erlauben Schröter?
Beispielloser Vorgang in deutscher Parlamentsgeschichte: Brandenburger Innenminister höhnt gegen Bundesverfassungsgericht Zu einer ungeheuerlichen, rechtsstaatswidrigen Entgleisung des Brandenburger Innenministers Schröter kam es auf der heutigen Landtagssitzung im...
Beratungsresistente Regierung
Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der...
Investieren in das ganze Land? Schön wär’s!
Rede von Iris Schülzke zur Aktuellen Stunde: SPD spricht von Investitionen ins ganze Land, real wird der ländliche Raum vernachlässigt Die Sitzung des Landtags begann mit der Vereidigung von Martina Münch. Gleich im Anschluss ging es weiter mit der Aktuellen...
BER: Verschwenderische Dauerbeleuchtung
Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze nach Kosten und Gründen der fortgesetzten verschwenderischen Dauerbeleuchtung am BER Bereits vor drei Jahren machte sich der BER zum Gespött der Welt, als sich herausstellte, dass sich das Licht nicht abschalten lässt...
Altanschließer: Regierung verzögert weiter
Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit Vor rund drei Monaten gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass es die Praxis der rückwirkenden...
Wirtschaftserfolg Windkraft?
Kleine Anfrage offenbart, dass der Ausbau der Windkraft für Brandenburg kein Wirtschaftserfolg ist Die Brandenburger Landesregierung wird nicht müde, öffentlich den Ausbau der Windkraft als großen wirtschaftlichen Erfolg zu propagieren. Wie es damit in Wirklichkeit...
Brandenburger Bürgerblatt Februar 2016
Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Februar 2016 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe Februar 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER-Gruppe...
Pressekonferenz vom 23.02.2016
Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor Altanschließer 1. Antrag auf Streichung des Wortes...
SPD Oder-Spree stellt alte Feindbilder klar vor das Wohl des Landkreises und seiner Bürger
Entsetzen über blindes durchboxen einer bürger- und gemeindefeindlichen Haltung Die so genannte Koalition im Kreistag Oder-Spree unter Führung der SPD lehnt jeden Kompromissversuch mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zum Thema Geld ab. Damit wird sehenden...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Forst, Guben, Peitz, Schenkendöbern: Olaf Bubner kandidiert für Landtag!
Im Wahlkreis 41 (Forst, Guben, Peitz und Schenkendöbern) tritt Olaf Bubner für BVB / FREIE WÄHLER an. Der 58-Jährige ist verheiratet, hat zwei Kinder und arbeitet als selbstständiger Bauunternehmer. Für seine Heimatstadt Peitz sitzt er seit Jahren in der...
Lübben, Luckau und Umgebung: Kersten Haase kandidiert für Landtag!
Kersten Haase ist das Gesicht von BVB / FREIE WÄHLER für den Wahlkreis 28, zu dem Heideblick, Heidesee, Lieberose, Lübben, Luckau, Märkische Heide sowie die Ämter Schenkenländchen und Unterspreewald gehören. Der 64-jährige selbstständige Kaufmann ist verheiratet,...
KW, Storkow und Umgebung: Björn Langner kandidiert für Landtag!
Björn Langner tritt im Wahlkreis 27, der zum Teil in Dahme-Spreewald und zum Teil in Oder-Spree liegt, für BVB / FREIE WÄHLER an. Zu diesem Wahlkreis gehören Königs Wusterhausen, Scharmützelsee, Spreenhagen, Storkow und Tauche. Der 42-Jährige ist verheiratet, Vater...