BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
BVB/FREIE WÄHLER
Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!
BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von...
Täuschung der Öffentlichkeit bei Windkraft im Wald
Statt rechtlicher Maßnahmen soll wertloser Leitfaden "Windkraftanlagen im Wald" erweitert werden Zwar sind wir im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung nicht vertreten, da unserer Gruppe nur die Mitgliedschaft in 3 Ausschüssen zugebilligt wird....
Für Chancengleichheit im Landtag – Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht
Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus...
Bad Freienwalde erteilt Altanschließerbeiträgen klare Absage!
Krachende Mehrheit für Gebührenmodell in SVV von Bad Freienwalde - Umstellung wahrscheinlich Infoveranstaltung am 17.08.2015 - Bernd Schuhmann und Péter Vida klären über das Gebührenmodell auf Nach der Infoveranstaltung durch die Bernauer Abwasser-Kämpfer und den...
Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften
Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro Die Antworten der...
Zuwachs für BVB / FREIE WÄHLER in der Prignitz
Freie Wähler Perleberg tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER beiRainer Harms aus Perleberg will sich mit dem Politikstil in seiner Heimatstadt nicht abfinden. Er hat genug von Versprechen und Ankündigungen, denen keine Taten folgten und von politischen...
Windkraftgegner reden Politikern ins Gewissen
Anhörung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag zeigt Probleme des Windkraft-Ausbaus Am 01.09.2015 fand im Landtag die Anhörung zur erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ statt. Das Thema war natürlich hochemotional. Unser...
Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo
Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt,...
Herz der Brandenburger schlägt weiter kreisfrei
Erste Info-Veranstaltung zur Kreisgebietsreform - Minister Schröter und Görke konnten nicht überzeugen Die erste Info-Veranstaltung im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel lief äußerst positiv für die Gegner der Kreisgebietsreform. Mehr als 600...
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Senftenberg und Umgebung: Ilona Nicklisch kandidiert für Landtag!
Ilona Nicklisch tritt für den Wahlkreis 39 (Senftenberg, Großräschen, Drebkau, Amt Altdöbern) an. Die 65-jährige Senftenbergerin ist bereits seit 2019 Abgeordnete für BVB / FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag und seit 2009 Mitglied im Kreistag Oberspreewald-Lausitz....
BVB / FREIE WÄHLER will mit Gesundheits-Volksinitiative und beschlossener Landtagsliste märkischen Wahlolymp erstürmen
Bei der heutigen (Sonntag, 24.9.) Zentralversammlung in Bernau stellten über 200 Vertreter von Wählergruppen bei BVB / FREIE WÄHLER die Weichen für Wahlerfolge im kommenden Jahr. Neben der Wahl der Landesliste und allen 44 Wahlkreisen zur Landtagswahl diskutierte der...
Ludwigsfelde und Umgebung: Jens Wylegalla kandidiert für Landtag!
Für den Wahlkreis 23 (Ludwigsfelde, Großbeeren, Am Mellensee, Nuthe-Urstromtal, Trebbin) tritt Jens Wylegalla (45) an. Als Selbstständiger baut er in der „Ahrensdorfer Kräuterwelt“ Gemüse und Kräuter an. Er hat Politik und Geschichte studiert und setzt sich seit...