17.09.2015 | Andere
Verwaltungsgericht Potsdam behandelt Landesentwicklungsplan als unwirksam – Neustart im Landtag beantragt In zwei Urteilen vom 11. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Landesentwicklungsplan als unwirksam angesehen. Wie bekannt haben gegen den...
16.09.2015 | Andere
Anträge zu Kommunalabgaben, 10H-Regelung, Kita-Betreuung und Stopp dem Flächenraubbau vorgestellt Die Pressekonferenz vom 15.05.2015 war gut besucht. Wir hatten wie immer viel vorzustellen. Die Themen im Überblick: 1. Eine Reihe von Fünf Anträgen zur Änderung des...
13.09.2015 | Andere
Antrag zur Förderung frühkindlicher Bildung - faire Bedingungen für die Kinder und Erzieher in den Kitas Die Auswertung der aktuellen Lage in den Kitas Brandenburgs zeigt ein trauriges Bild und erfordert dringenden Handlungsbedarf. Im Land Brandenburg hat...
12.09.2015 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von...
10.09.2015 | Andere
Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus...
10.07.2015 | Andere
Landesregierung will Bürgermeister und Landräte ab 18 Jahren und ohne oberes Alterslimit zulassen - wir widersprechen Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede, dass über die Altersgrenzen nachgedacht wird. Doch eine gänzliche Aufhebung des Alterslimits ist nicht...
10.07.2015 | Andere
Verstoß gegen EU-Recht - Landesregierung peitscht Datenschutzgesetz gegen Kritik durch In ihrer Rede wies Iris Schülzke darauf hin, dass ein Gutachten den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum neuen Brandenburgischen Datenschutzgesetz kritisiert. Denn laut...
14.06.2015 | Andere
Von Rot-Rot vorgesehene Haushaltsmittel reichen nicht aus, Probleme bei Bildung und Kinderbetreuung zu lösen Im Januar hatte Rot-Rot einen Antrag auf Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels abgelehnt (Hintergrund siehe unten). Nun hat Rot-Rot im Haushalt...
13.06.2015 | Windkraft
Rot-Rot lehnt Antrag auf Überprüfung und Korrektur der Tierökologischen Abstandskriterien ab Auf der Plenarsitzung im Juni stellten wir auch den Antrag auf kritische Überprüfung der Tierökologischen Abstandskriterien (TAK). Hierdurch sollten die Folgen der...
12.06.2015 | Andere
Infrastruktur-Ministerium setzt Millionen für IT, Software und externe Gutachten statt für Straßenbau ein In ihrer Rede kritisierte Iris Schülzke den Einzelplan 11 (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) scharf. Der Landesrechnungshof hatte vor einiger...
Aktuell stehe keine Aktionen an.
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
23.07.2024 | Allgemein
Mit Anlauf in die Landesregierung! Bei der Zentralversammlung am vergangenen Sonntag startete BVB / FREIE WÄHLER den Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September. Das Ziel ist klar, der Weg vorgezeichnet: Die Bürgerbewegten wollen 8% bei der Wahl holen und Teil der...
17.07.2024 | Allgemein, VI Gesundheit
Koalitionsfrieden wichtiger als Bürgerwille? – Kenia-Koalition lehnt Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ ab; BVB / FREIE WÄHLER wird klagen Politische Machtspiele unvergleichbaren Ausmaßes werden zurzeit im Landtag Brandenburg auf dem Rücken der Demokratie und...
17.07.2024 | Allgemein
FREIE WÄHLER KREMMEN und Ortsteile nominiert Stefanie Gebauer als Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Kremmen. Die 44-Jährige ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin, die sich seit vielen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung für die Bürger einsetzt. Bei der...
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