Maulkorb für Forstangestellte wird nach heftigem Protest entschärft - Landesregierung redet sich raus Wie bereichtet hatte das Land einen "Maulkorb-Erlass" für die ehrenamtliche Tätigkeit seiner eigenen Forstangestellten geplant. Die Landesregierung reagierte...
Iris Schülzke
Kindertag im Landtag
Kindertag im Landtag Brandenburg - eingeladene Kinder machen Rallye durch die Flure des Landtags Heute lief der politische Betrieb im Landtag auf Sparflamme. Denn zum Kindertag hatte der Landtag Kinder eingeladen. Die wurden vom Roten Adler, dem Wappen von Brandenburg...
Landesregierung will Forstangestellten Maulkorb verpassen!
Iris Schülzke protestiert gegen die geplante Regelung, Forstangestellten vorzuschreiben, wie sie in ihren Ehrenämtern zu handeln haben Hintergrund des Regierungsvorhabens ist vermutlich die wachsende Unzufriedenheit der Fachleute über den Umgang der Landesregierung...
Crystal-Meth-Schwemme – was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage soll für Handeln der Landesregierung gegen die Verbreitung von Crystal Meth sorgen Crystal Meth aus tschechischen Drogenlaboren wurden in den letzten Jahren zunächst in Sachsen und Bayern zum Problem. Ein Thema auch für den deutschen Innenminister de...
Tierökologische Abstandskriterien bei Windkraftanlagen kritisch überprüfen
Antrag: Folgen der hohen Anzahl der Windkraftanlagen und Reduktion der Mindestabstände für Tiere müssen überprüft werden, Abstandskriterien neu festgelegt werden Antrag: Konsequenzen aus Unwirksamkeit des Landesentwicklungsplanes ziehen. Nach Berechnungen...
Datensicherheit in Gefahr – Brandenburg betreibt Windows XP ohne Support
Unsicheres Windows XP wird ohne Microsoft-Support noch immer in Brandenburgs Behörden eingesetzt Am 7. April 2015 stellten wir aus Anlass des vor genau einem Jahr ausgelaufenen Supports für Windows XP eine Kleine Anfrage nach der Verwendung des Betriebssystems in...
Freie Wähler Bayern zu Besuch bei BVB / FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger bespricht Zusammenarbeit bei überregionalen Themen mit BVB / FREIE WÄHLER Am 30. April 2015 gab es für uns den ersten Besuch aus einem anderen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, stattete unserer frisch...
Brandenburger Bürgerblatt April 2015 erschienen
Heute erschien die Ausgabe April 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
Windkraft: Antrag auf 10H-Abstandsregelung
Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der...
Lange Streckensperrung trifft Pendler aus dem Süden Brandenburgs
Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf über ein Jahr gesperrt - SEV für Pendler unklar Mangels Arbeitsplätzen in den ländlichen Gebieten pendeln viele Brandenburger aus dem Süden Brandenburgs trotz der großen Entfernung bis nach Berlin....
Aktionen
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Schlechte Wahlverlierer in OPR fechten Ergebnis an!
In Rheinsberg versuchen die Verlierer der Kreistagswahl, den stimmstarken Kandidaten von BVB / FREIE WÄHLER, Frank-Rudi Schwochow, abzusägen. Das Verliererbündnis, bestehend aus CDU, Grünen und Linken, stellte mehrere identische Einsprüche gegen die Gültigkeit der...
CDU-Innenminister schockt Feuerwehr: Rettungskräfte im Krieg!?
Feuerwehr im Kriegseinsatz? Bei der Einweihung eines Gerätehauses der Feuerwehr in Ortrand schockierte Innenminister Michael Stübgen (CDU) mit der Aussage, dass Rettungskräfte zukünftig auch die Bundeswehr unterstützen müssen. Man müsse sich auf den Ernstfall...
Ampel entfacht Gerechtigkeitsdebatte: Steuerbonus für Ausländer?!
Ampelregierung auf neuen Abwegen? Wie unbeliebt kann sich eine Bundesregierung machen? Dieses Mal in den Hauptrollen: Christian Lindner, seines Zeichens Finanzminister, und Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister. Mindestens halb Deutschland regt sich völlig zurecht...