20.04.2016 | Andere
Schadensersatzforderungen gegen das Land: BVB / FREIE WÄHLER begrüßt Vorgehen des Wasserverbandes Jüterbog-Fläming Klärwerk der Abwasserzweckverbands Jüterbog-Fläming: Der Verband will sich den Schaden ersetzen lassen, den das Land durch das verfassungswidrige KAG...
09.03.2016 | Andere
Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu...
14.01.2016 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER reicht Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz im Landtag ein Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche 5 Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an den Landtag. Das...
12.09.2015 | Kommunalabgaben
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
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