06.01.2026 | Allgemein, Landtag Brandenburg, Wahlen
Die Beteuerungen und deutungsschweren Gesten des Ministerpräsidenten können nicht darüber hinwegtäuschen: Er stürzt Brandenburg ins politische Chaos. Neuwahlen sind in dieser Situation unausweichlich. Das Entstehen der gescheiterten SPD/BSW-Koalition geht lückenlos...
06.01.2026 | Allgemein, Landtag Brandenburg
Der faktische Bruch der SPD/BSW-Koalition ist ein Knall mit Ansage. Neue parlamentarische Mehrheiten benötigen eine aktuelle Legitimation des Souveräns. Deswegen sind aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER Neuwahlen zum Brandenburger Landtag unausweichlich. Das sich...
29.01.2021 | Kommunalabgaben, VI "Erschließungsbeiträge abschaffen"
Die Volksinitiative „Erschließungsbeiträge abschaffen!“ hat bereits nach weniger als zwei Monaten die erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften geschafft. Trotz eines harten Lockdowns und der Feiertage konnte somit binnen weniger Wochen das gesetzliche Ziel...
29.08.2018 | Andere
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für eine weitere Eindämmung von Spielhallen Land Brandenburg aus. Wie aus der aktuellen Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida hervorgeht, gibt es im Land 36 Spielhallen in Orten...
02.05.2018 | Umwelt
Radon ist ein radioaktives Gas, das unter anderem beim Zerfall radioaktiver Elemente in der Erdkruste entsteht. Das Gas steigt zur Oberfläche und kann dabei durch Fundamente in Gebäude eindringen und sich dort ansammeln. Insbesondere ältere Gebäude sind hiervon...
Landratskandidat Torsten Gärtner gibt den Uckermärkern ein Versprechen: Wenn er zum Landrat gewählt wird, wird er sich für einen Stopp bei der Errichtung weiterer Windkrafträder einsetzen. Hierzu soll noch innerhalb der ersten 100 Tage ein Runder Tisch mit den am...
30.03.2018 | ÖPNV, Verkehr, Wahlen
Landratskandidat Sven Weller (BVB / FREIE WÄHLER) formuliert klare Forderungen im Hinblick auf den Landesnahverkehrsplan und kündigt ein infrastrukturelles Sofortprogramm für den Fall seiner Wahl an. Die Pläne zum Ausbau der Stettiner Bahn sind erfreulich, die Absage,...
15.12.2017 | BER
Aktuelle Stunde zu neuen BER-Verzögerungen: Tegel muss vorerst offen bleiben – Landesregierung sollte mit Berlin verhandeln Die neuerlichen Verzögerungen beim BER wurden am 14.12.2017 zum Thema der Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg. Péter Vida bekräftigte in...
01.11.2017 | Kreisgebietsreform
Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben! BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den Entschluss des Ministerpräsidenten zum Stopp der Kreisreform. Das geplante Gesetzesvorhaben hat sich in den vergangenen Monaten...
22.08.2017 | Andere
Landesregierung verabschiedet sich von Klimaschutzzielen – sie waren für sie ohnehin nur Vorwand für Lobbypolitik Jahrelang wurde den Bürgern in Brandenburg eingeredet, sie müssten Windräder an jedem Ort des Landes hinnehmen – der Umwelt zuliebe. Die Landesregierung...
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