Altanschließer warten auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Rückzahlung – Land muss handeln Ende 2015 fällte das Bundesverfassungsgericht eine richtungsweisende Entscheidung. Die Praxis der rückwirkenden Erhebung von...
Landtag
Neuigkeiten beim Schallschutzprogramm
Schallschutz am BER: BVB / Freie Wähler im Landtag zwingen Regierung sowie SPD und LINKE zum Handeln Fast jeder im Flughafenumfeld kennt das Gebaren der Flughafengesellschaft FBB beim Schallschutz. Das Märchen vom „weltbesten Schallschutz“ ist längst bei den...
Windkraft: Artenschutz wird über Bord geworfen
SPD, Linke und Grüne wollen Tötungsverbot für geschützte Arten de facto abschaffen, um eigene Windkraft-Genehmigungspraxis zu legalisieren Am 17.05.2017 wurde im Landtag unser Antrag auf Ablehnung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes im Bundesrat im Landtag...
Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!
Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können Das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) hat neue Bewegung in das Altanschließer-Problem gebracht: Ansprüche...
Schluss mit dem ständigen Gerede – endlich Nägel mit Köpfen!
Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER zur Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert In der nach rund einem Jahr durch den einzigen parteiunabhängigen Landtagsabgeordneten im Sonderausschuss BER, Christoph Schulze vom Netzwerk der...
Probleme der BER-Anlieger auf die Tagesordnung!
SPD und Linke blockierten im Sonderausschuss zahlreiche Anträge zum Wohl der BER-Anlieger – Christoph Schulze bringt sie im Landtag erneut auf den Tisch! Das Schallschutzprogramm am Flughafen BER läuft seit dem Jahr 2009. Die Umsetzung durch die FBB GmbH jedoch ist...
Landtag ehrt Bärbel Schüler mit Verdienstmedaille
Landtag ehrt Bärbel Schüler (BVB / FREIE WÄHLER) für ihr ehrenamtliches Engagement in Niemegk mit Verdienstmedaille Die Landtagspräsidentin überreichte Bärbel Schüler die Ehrenmedaille, Péter Vida hielt die Laudatio - Bildquelle jeweils Landtag Brandenburg Am 28....
Brandenburger Bürgerblatt April 2017
Heute erschien die Ausgabe April 2017 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
SPD-Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform
Absurd: Einzelne SPD-Abgeordnete loben sich für ihren Kampf gegen die Kreisgebietsreform, die sie im Landtag selbst beschlossen haben Die Kreisgebietsreform ist in der laufenden Legislaturperiode das wichtigste Projekt der rot-roten Landesregierung. Unter dem...
Regierung planlos: Wolfswachen in Brandenburg
Iris Schülzke kritisiert Planlosigkeit der Landesregierung in Sachen Wölfe und bekräftigt Forderung nach gesetzlicher Regelung Über 800 Menschen versammelten sich am Freitag, dem 31.3.2017 zur ersten brandenburgweiten Wolfswache. Dabei geht es nicht um die...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Digitalisierung: Vorteile klar, Umsetzung schwierig
E-Mail: sendet in einer Sekunde. Brieftaube: kommt in 3-5 Tagen. Willkommen in Deutschlands digitaler Steinzeit! In einer Umfrage wurden die größten Hürden für die Digitalisierung in Unternehmen ermittelt. Die Ergebnisse zeigen deutlich, warum es mit der Umsetzung der...
Volksinitiative Gesundheit ist keine Ware: Landeswahlleiter bestätigt erforderliche Zahl an Unterschriften!
Gesundheit ist keine Ware: Volksinitiative von BVB / FREIE WÄHLER erfolgreich – Landeswahlleiter bestätigt erforderliche Zahl an Unterschriften
Bürger ernst nehmen statt lustiger Namen für unliebsame Probleme!
Bürger ernst nehmen, statt Probleme verniedlichen: Am 9. Juni BVB / FREIE WÄHLER wählen!