Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag...
Landtag
Pressekonferenz vom 05.07.2016
Hauptthemen: Verfassungsklage zu Gruppenrechten, Bürgermeisterwahl Uckerland, Brückenabriss Bad Freienwalde, Abschlussveranstaltung Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ Verfassungsklage zu Gruppenrechten Bei unserer Klage um die bisher nicht vorhandenen Gruppenrechte...
Rot-Rot boxt Kreisgebietsreform trotz Kritik durch
Verfassungswidriges Durchboxen des geänderten Leitbilds trotz massiver Kritik – Rot-Rot will Kreisgebietsreform um jeden Preis Kurz vor der Abstimmung im Innenausschuss war bekannt geworden, dass es selbst aus dem eigenen Ministerium am Leitbild massive Kritik gab. Er...
Brandenburger Bürgerblatt Juni 2016
Heute erschien die Ausgabe Juni 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze...
Pressekonferenz vom 21.06.2016
Hauptthemen: Aufklärung gegen Altanschließer-Tricksereien, Ablehnung der Amtsgemeinden und Äußerungen von BER-Chef Mühlenfeld Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!Über 200 Besucher in Beelitz. Die Aufklärungskampagne geht in Fürstenwalde weiter: 23.06.2016,...
Strompreisexplosion statt Strompreisbremse
SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und...
Schulbildung bei Medienkompetenz teilweise mangelhaft
Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede Initiative für Medienkompetenz, doch die Grundvoraussetzungen in den Schulen sind teilweise mangelhaft Für immer mehr Berufe werden Fähigkeiten im Umgang mit IT und Medien zur notwendigen Kompetenz....
Kreisgebietsreform: Wie aus Zustimmung absolute Ablehnung wurde
Leitbildentwurf von SPD und LINKEN stößt auf geschlossene Ablehnung – Anhörung von Bürgermeistern, Landräten, Kreistagsvorsitzenden und Personalräten Alle Bürgermeister, Landräte, Kreistagsvorsitzende und...
Pressekonferenz vom 07.06.2016
Hauptthema Altanschließer: Rechtsgutachten bestätigt unsere Positionen – Rückzahlung empfohlen, bei Anweisung zum Beitragsmodell ist Land in Pflicht Das Brandenburger Innenministerium hat vor drei Monaten ein Rechtsgutachten zu den Folgen der...
Windkraft: Kampf für 10H-Abstandsregelung
Antrag zur Windkraft: 10H-Abstandsregelung für Windräder in Brandenburg einführen und Schallmessungen schneller und realitätsnäher machenWindkraftanlagen werden immer größer. In den letzten 20 Jahren hat sich so die durchschnittliche Höhe der Anlagen nahezu...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
22 BVB/FW-Kandidaten ins Rennen um die Stadtverordnetenversammlung Potsdam
BVB / FREIE WÄHLER nominiert 22 Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Potsdam und tritt zu drei Ortsbeiräten an Zu den Projekten, die BVB / FREIE WÄHLER durchsetzen will, gehört unter anderem der Erhalt von Flächen für Sport und Naherholung für...
Neue Wählergruppe „WRZ – Wriezen Richtung Zukunft“ tritt BVB / FREIE WÄHLER bei
Ab der kommenden Kommunalwahl ist auch in der inoffiziellen Hauptstadt des Oderbruchs gesunder Menschenverstand wählbar. Seit ihrer Gründung ist die Wählergruppe „WRZ-Wriezen Richtung Zukunft“ bereits auf 14 Mitglieder angewachsen und repräsentiert vom Zahnarzt bis...
BVB / FREIE WÄHLER nominiert 80 Kreistags-Kandidaten in Märkisch Oderland
BVB / FREIE WÄHLER nimmt bei Kreistagswahl in Märkisch-Oderland mit maximaler Anzahl an Kandidaten teil Am 11. März 2024 hat die politische Vereinigung BVB / FREIE WÄHLER im Bürgerhaus Neuenhagens die Kreistagskandidaten nominiert. Dabei konnte der Kreissprecher des...