Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe August/September 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE...
Landtag
Das Land braucht verbindliche Entwicklungsziele
Verwaltungsgericht Potsdam behandelt Landesentwicklungsplan als unwirksam – Neustart im Landtag beantragt In zwei Urteilen vom 11. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Landesentwicklungsplan als unwirksam angesehen. Wie bekannt haben gegen den...
Bürgerfest: 25 Jahre Brandenburg
Festveranstaltung am 26.09.2015 von 11:00 bis 21:30 in Potsdam rund um den Landtag Bald ist es so weit: Unser Bundesland Brandenburg wird ein Vierteljahrhundert alt! Ein Grund zu feiern! Landtag und Landesregierung veranstalten daher am 26. September 2015 ein...
Pressekonferenz im Landtag vom 15.09.2015
Anträge zu Kommunalabgaben, 10H-Regelung, Kita-Betreuung und Stopp dem Flächenraubbau vorgestellt Die Pressekonferenz vom 15.05.2015 war gut besucht. Wir hatten wie immer viel vorzustellen. Die Themen im Überblick: 1. Eine Reihe von Fünf Anträgen zur Änderung des...
Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben beantragt
BVB / FREIE WÄHLER beantragt umfangreiche Änderungen des Kommunalabgabengesetzes – Fünf Gesetzesvorschläge eingebracht Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER hat für die nächste Landtagssitzung fünf Gesetzesvorschläge zu weiteichenden Änderungen des...
Für Chancengleichheit im Landtag – Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht
Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus...
Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften
Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro Die Antworten der...
Windkraftgegner reden Politikern ins Gewissen
Anhörung der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ im Landtag zeigt Probleme des Windkraft-Ausbaus Am 01.09.2015 fand im Landtag die Anhörung zur erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ statt. Das Thema war natürlich hochemotional. Unser...
Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo
Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt,...
BER-Debakel – direkte Folge der Politik
Konsequenz jahrelanger Verantwortungslosigkeit: Korruption und Verschwendung am BER kommen Stück für Stück ans Tageslicht Seit langem warnen wir vor der Korruption und Verschwendung am BER. Seit wir im Landtag vertreten sind, kämpfen wir auch dort für einen...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Gesundheit ist keine Ware: Unterschriftensammlung geht weiter!
Wir sind auf der Zielgeraden – jetzt gilt es noch mal alles zu geben. Denn immerhin geht es auch um die gesundheitliche Versorgung für euch, eure Familie, eure Freude und Bekannte. Der Kahlschlag bei den Krankenhäusern muss enden, statt dessen muss das Land Standorte...
Bürgermeisterwahlen in Kloster Lehnin: BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Uwe Brückner
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler (BVB / FREIE WÄHLER) unterstützen bei der Wahl am 3. März Uwe Brückner als parteiunabhängigen Bürgermeisterkandidaten für die Gemeinde Kloster Lehnin. Uwe Brückner, der das Amt des Bürgermeisters bereits in...
Politik mit gesundem Menschenverstand jetzt auch in der Rennbahngemeinde Hoppegarten wählbar
BVB / FREIE WÄHLER wächst und ist nun in einer weiteren aufstrebenden Gemeinde Brandenburgs vertreten. Acht Monate nach Gründung der Wählergruppe „FREIE MITTE“ in Neuenhagen hat diese sich jüngst für Mitglieder aus der Schwestergemeinde Hoppegarten geöffnet und mit...