Übersicht über Aktivitäten im Landtag - Brandenburger Bürgerblatt Juli 2015 veröffentlicht Heute erschien die Ausgabe Juli 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich...
Landtag
Rot-Rot und CDU ist das Schicksal der BER-Anlieger egal
Alle Anträge zum BER wurden im Landtag abgelehnt - Rot-Rot und auch CDU schieben Verantwortung auf FBB ab Christoph Schulze hatte in den letzten Wochen gleich mehrere Anträge eingereicht, die für eine Verbesserung der Situation der BER-Anlieger sorgen...
Schade: SPD+Linke mit AfD im Schlepptau polemisieren gegen direktgewählte Migrationsbeiräte
Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKE und AfD Mit haarsträubenden Argumenten lehnte der Landtag am Freitag die Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen...
Kommunalabgaben: Ja zu längerer Stundung, nein zur Verschleierung von Verschwendung
Grünen-Antrag zu Kommunalabgaben brächte sowohl Vor- als auch Nachteile - in Ausschuss verwiesen Die Grünen reichten im Landtag das "Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung" ein. Es beinhaltetet die Verlängerung der Kalkulationsperioden auf bis zu...
Landrat und Bürgermeister: Von der Wiege bis zur Bahre?
Landesregierung will Bürgermeister und Landräte ab 18 Jahren und ohne oberes Alterslimit zulassen - wir widersprechen Iris Schülzke begrüßt in ihrer Rede, dass über die Altersgrenzen nachgedacht wird. Doch eine gänzliche Aufhebung des Alterslimits ist nicht...
Datenschutzbeauftragte muss unabhängig sein!
Verstoß gegen EU-Recht - Landesregierung peitscht Datenschutzgesetz gegen Kritik durch In ihrer Rede wies Iris Schülzke darauf hin, dass ein Gutachten den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum neuen Brandenburgischen Datenschutzgesetz kritisiert. Denn laut...
Neues Kita-Gesetz – Fortschritt aber kein großer Wurf
Christoph Schulze lobt Fortschritte, kritisiert aber auch noch bestehende Mängel wie unflexible Öffnungszeiten Ein kleiner Fortschritt, aber kein großer Wurf - so fasste Christoph Schulze in seiner Rede die Änderungen im Kita-Gesetz zusammen. Die zusätzlich...
"Polizeirevier Zossen wird dran glauben müssen"
Rot-Rot und Grün lehnen Antrag auf Erhalt des Polizeireviers Zossen mit realitätsfremden Begründungen ab Die Bevölkerung in Zossen wächst, zudem werden demnächst rund 1.200 Flüchtlinge im Ortsteil Wünsdorf untergebracht. Die stets angegebene Begründung, die...
Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ übergibt im Landtag 33.335 Unterschriften
Kritik an rücksichtslosem Ausbau der Windkraft kann von Landesregierung nicht mehr überhört werden Péter Vida empfängt im Landtag die Vertreter der Volksinitiative Hans Jürgen Klemm, Rainer Ebeling und Helga Ehresmann zur Übergabe der Unterschriften an die...
Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen
Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage In der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Bernd Albers kandidiert erneut als Bürgermeister und stellt ambitionierte Ziele vor
Bernd Albers kandidiert erneut als Bürgermeister von Stahnsdorf und stellt ambitionierte Ziele vor BVB / FREIE WÄHLER unterstützt die Kandidatur des langjährigen Stahnsdorfer Bürgermeisters Bernd Albers. Seit 16 Jahren führt er die Gemeinde und hat eine Bilanz, die...
Unabhängige Wählergruppe Werneuchen tritt BVB / FREIE WÄHLER bei
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler heißen die Unabhängige Wählergruppe Werneuchen (UWW) als neues Mitglied herzlich willkommen. Die UWW, vertreten durch Fraktionsvorsitzende Kristin Niesel (siehe Bild), schließt sich dem Dachverband der...
BVB / FREIE WÄHLER trauert um Gordon Gebauer
Mit großer Trauer und Bestürzung nimmt BVB / FREIE WÄHLER Abschied von Gordon Gebauer, der viel zu früh von uns gegangen ist. Gordon verstarb am 23. Januar 2024 in seinem Zuhause in Kremmen im Alter von 51 Jahren nach einem langen Kampf gegen den Krebs. Gordon Gebauer...