Rot-Rot bleibt bei Justiz-Kürzungen stur – Längere Verfahrensdauern werden die Folge sein Nachdem wir schon in der vorletzten Sitzung des Landtags Ende April einen Antrag zur Rücknahme der Stellenkürzungen stellten, zogen nun auch die Grüne und CDU nach. Die Grünen...
Landtag
Ungültiger LEP bedeutet Windräder überall! Antrag soll Problem lösen
Ohne gültigen Landesentwicklungsplan verliert das Land die Kontrolle über die Standorte der Windkraftanlagen! Antrag soll für Lösung sorgen Wiederum hat ein Gericht eine Verfügung einer Landesbehörde, nämlich die Untersagung außerhalb von angedachten...
Kindertag im Landtag
Kindertag im Landtag Brandenburg - eingeladene Kinder machen Rallye durch die Flure des Landtags Heute lief der politische Betrieb im Landtag auf Sparflamme. Denn zum Kindertag hatte der Landtag Kinder eingeladen. Die wurden vom Roten Adler, dem Wappen von Brandenburg...
Zukunftstag in Potsdam – Schüler zu Besuch bei Iris Schülzke im Landtag
Schülerinnen aus Schlieben berichten über ihren Besuch bei Iris Schülzke im Brandenburger Landtag Erschienen im Amtsblatt Schlieben, Ausgabe 5/2015, Seite 8 und 9
Wählertäuschung – nicht mit uns!
Sören Kosanke tritt nach unserer Kritik an Täuschungen als Fraktionsvorsitzender im Kreistag zurück Der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Sören Kosanke (SPD) hatte sich im Kreis Potsdam-Mittelmark zum Wortführer der Forderung nach größeren Mindestabständen...
BVB / FREIE WÄHLER gegen Stellenabbau in der Justiz
BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen,...
Freie Wähler Bayern zu Besuch bei BVB / FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger bespricht Zusammenarbeit bei überregionalen Themen mit BVB / FREIE WÄHLER Am 30. April 2015 gab es für uns den ersten Besuch aus einem anderen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, stattete unserer frisch...
Pressekonferenz zu Anträgen der kommenden Sitzungen
BVB / FREIE WÄHLER stellt die Anträge der 10. und 11. Plenarsitzungen auf Pressekonferenz im Landtag vor. BVB / FREIE WÄHLER stellte heute die Anträge der nächsten beiden Plenarsitzungen auf einer Pressekonferenz im Landtag der Presse vor. Darunter Anträge...
Manipulierte Kriminalitätsstatistik – Opposition bringt Feuring zum Rücktritt!
Arne Feuring gibt nach hitzigem Tag im Innenausschuss Rücktritt als Innenstaatssekretär bekannt BVB / FREIE WÄHLER begrüßt den längst überfälligen Rücktritt. Die Enthüllungen über Manipulationen im Bereich der Kriminalitätsstatistik, der unsouveräne Umgang mit der...
Grundschüler aus Roskow besuchen Landtag Brandenburg
Politische Bildung - Grundschüler aus Roskow erhalten Einblick in die Arbeit des Landtags und der Abgeordneten Schüler der 5. und 6. Klasse der Grundschule Roskow erhilelten am 13. April 2015 vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eine Einführung in die Aufgaben und die...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Drama um Uniklinikum Ruppin-Brandenburg zeigt Wichtigkeit der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“
Drohende Abteilungs-Schließungen am Uniklinikum Ruppin-Brandenburg zeigt Wichtigkeit der laufenden Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ Das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg in Neuruppin ist mit seinen über 47 Fachbereichen Schwerpunktversorger der Region...
Rechtschreibung: Bayern stoppt Gendern in Behörden und Schulen
In der deutschen Rechtschreibung wird in der Mehrzahl üblicherweise die maskuline Variante des Wortes verwendet. So heißt es beispielsweise "die Bürger". Einige Aktivisten sehen daher in der deutschen Rechtschreibung eine Diskriminierung der Frauen. Man müsse diese...
BVB / FREIE WÄHLER startet Volksinitiative zum Erhalt von Krankenhäusern und Arztpraxen
BVB / FREIE WÄHLER hat auf seiner Zentralversammlung am Samstag, den 25. November in Bernau, den Landesvorsitzenden Péter Vida mit 93% wiedergewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Ebenso wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Ilona Nicklisch (Landtagsabgeordnete...