Gesetzesantrag soll Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Fraktionshürden in Kreistagen durchsetzen BVB / FREIE WÄHLER beantragt für die kommende Sitzung des Landtages die Änderung der Kommunalverfassung. Ziel ist eine konsequente Umsetzung des Urteils des...
Péter Vida
Gefahr für Liepnitzwald – Wählertäuschung durch Britta Müller (SPD)
Gefahr für Liepnitzwald - Wählertäuschung durch Barnimer Landtagsabgeordnete Britta Müller (SPD) Schon am 26. Mai soll die Ausweisung des Liepnitzwaldes (Naturpark Barnim) als Windeignungsgebiet beschlossen werden. Ein Antrag von BVB / FREIE WÄHLER, der den Bau von...
Freie Wähler Bayern zu Besuch bei BVB / FREIE WÄHLER
Hubert Aiwanger bespricht Zusammenarbeit bei überregionalen Themen mit BVB / FREIE WÄHLER Am 30. April 2015 gab es für uns den ersten Besuch aus einem anderen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, stattete unserer frisch...
Brandenburger Bürgerblatt April 2015 erschienen
Heute erschien die Ausgabe April 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum...
Windkraft: Antrag auf 10H-Abstandsregelung
Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der...
Kitas: Wann besteht Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten?
Unklarer Anspruch auf verlängerte Öffnungszeiten und Bedarfsermittlung - Kleine Anfrage soll Situation klären In den Sitzungen der Gemeindevertretungen in Brandenburg kommen oft Fragen zum Betrieb der kommunalen Kitas auf. Ein strittiges Thema sind die...
Grundschüler aus Roskow besuchen Landtag Brandenburg
Politische Bildung - Grundschüler aus Roskow erhalten Einblick in die Arbeit des Landtags und der Abgeordneten Schüler der 5. und 6. Klasse der Grundschule Roskow erhilelten am 13. April 2015 vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eine Einführung in die Aufgaben und die...
Geplante Kreisgebietsreform – Beitrag auf RBB
Péter Vida unterstreicht unsere Ablehnung gegen die Kreisgebietsreform in kurzem Beitrag auf RBB Vor der Wahl von der Landesregierung verheimlicht laufen inzwischen längst die Vorbereitungen für die nächste Kreisgebeitsreform. Der RBB widmete einen Beitrag...
Trotz Plädoyer für Umdenken in der Tierhaltung: Landesregierung deckt Straathof
Regierung redet vom "Umdenken in der Tierhaltung" und deckt in der Realität Tierquäler Brandenburgs Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz forderte kürzlich in einem Plädoyer ein "Umdenken in der Tierhaltung und Agrarpolitik". Währenddessen werden wir in...
Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen rechtlosen Gruppenstatus
Gruppe BVB / FREIE WÄHLER wird Gruppenrechte vor Landesverfassungsgericht einklagen In einer Konferenz am 24.03.2015 teilte die die Gruppe BVB / Freie Wähler im Landtag der Öffentlichkeit mit, dass sie die Rechtlosigkeit des nun nach 6 Monaten des Hinhaltens...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
BVB / FREIE WÄHLER Zehdenick gegründet: Landesverband wächst weiter!
BVB / FREIE WÄHLER Zehdenick gegründet: Landesverband wächst weiter! Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER wächst weiter. Jüngst gründete sich die Wählergruppe BVB / FREIE WÄHLER Zehdenick. Zum Sprecher wurde Thomas Fielitz gewählt (siehe Bild). Die lokale Wählergruppe...
Königs Wusterhausen: Wählergruppierung KWV tritt BVB / FREIE WÄHLER bei!
Große Neuigkeiten aus Königs Wusterhausen! Am 12. Dezember 2023 hat sich aus einer Anliegerinitiative eine neue Wählergruppierung KWV (Königs Wusterhausen Vertretung) formiert. Ihrem Antrag zur Aufnahme in den Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben wir...
Neuer Bundeshaushalt: SPD, Grüne und FDP machen das Leben noch teurer
Bundeshaushalt: Bürger werden mit immer höheren Steuern zur Finanzierung grüner Prestigeprojekte gezwungen In ihren Haushaltsplänen verteilte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP munter Geld aus Krediten, mit denen eigentlich die Folgen der Corona-Pandemie...