Kein Einlenken der Landesregierung - Touristenort Zechlinerhütte wegen Straßensperrungen kaum erreichbar Vor einem Monat hatten wir in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gebeten, auf die Petition der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg zu reagieren und...
Péter Vida
Interview zum Gruppenstatus auf RBB
RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU) Péter Vida berichtet von den Rechten, die uns nicht gewährt werden. Keine Großen Anfragen, Aktuelle Stunden, nur begrenzte Mitarbeit in Ausschüssen. Mike...
Brandenburger Bürgerblatt März 2015 erschienen
Märzausgabe beinhaltet bereits Ergebnisse der Landtagssitzungen vom 18. und 19. März 2015 Heute erschien die Ausgabe März 2015 des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie...
Rot-Rot blockiert Vereinfachung von Bürgerentscheiden
Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden im Landtag durch SPD und Linke abgelehnt Vor einem Monat reichte Péter Vida den Gesetzesantrag "Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden" im Landtag ein. Angesichts der allgemein...
Rechtloser Gruppenstatus und ungleiche Fraktionshürden
8. und 9. Sitzung des Landtags beschließt Änderungen zu Fraktionshürden und Gruppenstatus In seinen beiden Redebeiträgen kritisierte Péter Vida noch einmal den Inhalt der im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Änderungen im Fraktionsrecht und der Geschäftsordnung....
MOZ-Artikel beschäftigt sich mit Kleiner Anfrage zur Schweinemast in Mehrow
MOZ schreibt Artikel zur Antwort auf Péter Vidas Kleiner Anfrage Schweinemast im Ortskern von Mehrow Mit etwas Verzögerung brachte die MOZ einen Artikel zur Situation in Mehrow. In dem Ortsteil von Ahrensfelde wurde eine illegale Schweinemast mitten im Ort...
BVB / FREIE WÄHLER beantragt: Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden
Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern BVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von...
Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde
Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde Die Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen...
Windkraft-Ausbau auf ökonomischen Prüfstand stellen
Kleine Anfrage soll Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei weiterem Ausbau der Windkraft klären Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat ehrgeizige Pläne. Sie sieht vor, die Nennleistung der installierten Windkraftanlagen bis 2030 von aktuell...
Wer sorgt für gesundes Essen in Kitas?
Kleine Anfrage soll Pflichten und Möglichkeiten der Kommunen und des Landes bei der Kita-Essensversorgung klären Anfang Januar stellte Christoph Schulze gemeinsam mit Carina Simmes eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Höhe des Essensgelds. Die Antwort...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Drama um Uniklinikum Ruppin-Brandenburg zeigt Wichtigkeit der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“
Drohende Abteilungs-Schließungen am Uniklinikum Ruppin-Brandenburg zeigt Wichtigkeit der laufenden Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ Das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg in Neuruppin ist mit seinen über 47 Fachbereichen Schwerpunktversorger der Region...
Rechtschreibung: Bayern stoppt Gendern in Behörden und Schulen
In der deutschen Rechtschreibung wird in der Mehrzahl üblicherweise die maskuline Variante des Wortes verwendet. So heißt es beispielsweise "die Bürger". Einige Aktivisten sehen daher in der deutschen Rechtschreibung eine Diskriminierung der Frauen. Man müsse diese...
BVB / FREIE WÄHLER startet Volksinitiative zum Erhalt von Krankenhäusern und Arztpraxen
BVB / FREIE WÄHLER hat auf seiner Zentralversammlung am Samstag, den 25. November in Bernau, den Landesvorsitzenden Péter Vida mit 93% wiedergewählt. Es gab keine Gegenkandidaten. Ebenso wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Ilona Nicklisch (Landtagsabgeordnete...