Tag Suche : Regierungserklärung

Rot-Rot will keine Regierungserklärung zum BER

BER: Neue Verschiebungen der Eröffnung und neue Kosten kündigen sich an – Doch Antrag auf Regierungserklärung scheitert an Widerstand von SPD und Linken Der BER verschiebt sich immer weiter, und der Flughafen wird immer teurer. SPD und Linke halte...

BER

28.09.2016

Kreisgebietsreform – Schluss mit der Heimlichtuerei der Landesregierung!

Antrag auf Unterrichtung des Landtages über die Kreisgebietsreform - Landtag ist über Vorhaben vorab zu informieren, Bevölkerung zu beteiligen Im Zuge der aktuellen Debatte zur Verwaltungsstrukturreform beantragt BVB / FREIE WÄHLER für die kommend...

Kreisgebietsreform

19.05.2015

Antwort auf die Regierungserklärung

Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke Redebeitrag Christoph Schulze Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösun...

Andere

20.11.2014

Nicht der Rede wert?

Unsere "fraktionslosen" Abgeordneten werden bei der Regierungserklärung erneut benachteiligt Unsere Befürchtung, dass man uns im Landtag hinhalten will scheint sich zu bestätigen. Zwei Monate nach der Wahl gibt es noch immer keine Forts...

Andere

17.11.2014

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Landtag beschließt endgültig Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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BVB / FREIE WÄHLER Stadtfraktion konstituiert: Vorschlag für SVV-Vorsitz

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Rohrkrepierer: Märkische Oderzeitung muss Bericht über BVB / FREIE WÄHLER revidieren

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07.06.2019