28.09.2016 | BER
BER: Neue Verschiebungen der Eröffnung und neue Kosten kündigen sich an – Doch Antrag auf Regierungserklärung scheitert an Widerstand von SPD und Linken Der BER verschiebt sich immer weiter, und der Flughafen wird immer teurer. SPD und Linke halten eine...
19.05.2015 | Kreisgebietsreform
Antrag auf Unterrichtung des Landtages über die Kreisgebietsreform - Landtag ist über Vorhaben vorab zu informieren, Bevölkerung zu beteiligen Im Zuge der aktuellen Debatte zur Verwaltungsstrukturreform beantragt BVB / FREIE WÄHLER für die kommende Landtagssitzung...
20.11.2014 | Andere
Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke Redebeitrag Christoph Schulze Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an,...
17.11.2014 | Andere
Unsere "fraktionslosen" Abgeordneten werden bei der Regierungserklärung erneut benachteiligt Unsere Befürchtung, dass man uns im Landtag hinhalten will scheint sich zu bestätigen. Zwei Monate nach der Wahl gibt es noch immer keine Fortschritte bezüglich...
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