Keine 3. Start- und Landebahn am BER – Flughafengesellschaft und Landesregierung täuschen die Bürger! Stoppt die Verschwendung am BER und seid solidarisch mit den Anwohnern! Unterstützt das Volksbegehren, indem ihr per Briefwahl abstimmt! (Link zur Beantragung der...
Verschwendung
BER-Debakel – direkte Folge der Politik
Konsequenz jahrelanger Verantwortungslosigkeit: Korruption und Verschwendung am BER kommen Stück für Stück ans Tageslicht Seit langem warnen wir vor der Korruption und Verschwendung am BER. Seit wir im Landtag vertreten sind, kämpfen wir auch dort für einen...
Landesplanung – Die Verschwendung geht weiter
Infrastruktur-Ministerium setzt Millionen für IT, Software und externe Gutachten statt für Straßenbau ein In ihrer Rede kritisierte Iris Schülzke den Einzelplan 11 (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) scharf. Der Landesrechnungshof hatte vor einiger...
Rot-Rot beschließt Schattenhaushalt für die Fehlinvestition BER
Transparenz und Anwohnerschutz als Bedingung für BER-Darlehen gefordert - Rot-Rot lehnt ab und drückt Darlehen durch Christoph Schulze betonte im Redebeitrag zu seinem Antrag "Kein Steuergeld für den BER", dass mit der von Rot-Rot geplanten BER-Finanzierung...
SPD unterhält steuerfinanziertes Platzeck-Büro im Landtag
Die SPD gönnt Platzeck Büro und Mitarbeiter im Landtag, obwohl der schon Mitte 2013 von allen politischen Ämtern zurücktrat Eigentlich sind Fraktionsmittel für die parlamentarsiche Arbeit da. Und dafür, die Öffentlichkeit über diese zu informieren. Doch wie sich...
Der olympische Kelch geht an Brandenburg vorüber
Entscheidung für Bewerbung Hamburgs - Olympische Spiele 2024 werden nicht in Berlin-Brandenburg stattfinden Der olympische Kelch geht an Brandenburgs Bürgern ohne nennenswerte Kosten vorüber. Nur Berlin warf schon etwas Geld zum Fenster raus. Das "Wir wollen die...
Presse kritisiert wachsende Ausgaben für externe Berater und Gutachter
Iris Schülzkes Kleine Anfrage Ausgaben für externe Berater und Gutachter sorgt für Pressereaktionen Gestern brachte die Bild-Zeitung einen großen Artikel zu Iris Schülzkes Kleine Anfrage (Leider nicht online verfügbar, daher als Scan). Heute bringt auch die MAZ...
Landesregierung steigert Geldverschwendung noch
Ausgaben für externe Berater und Gutachen in nur 4 Jahren mehr als verdoppelt - Kleine Anfrage bestätigt Befürchtungen Anfang Januar stellte unsere Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) eine Kleine Anfrage an den Landtag. Sie wollte...
Im Landtag wird das Geld zum Fenster rausgeworfen…
Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler protestierten gestern zusammen mit Bürgerinitiativen aus zahlreichen Gemeinden gegen die Milliardenverschwendung am Flughafen BER. Symbolisch warf der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze mit einer...
Aktionen
Aktuell stehe keine Aktionen an.
Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr

Deutsche Soldaten in die Ukraine? Baerbock stoppen!
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bringt ernsthaft deutsche Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel.

Wählerverschaukelung: Aus Wagenknecht wird Woidkeknecht
SPD-BSW-Koalitionsvertrag größte Wählerverschaukelung seit Erfindung der Schaukel

Schattenboxen im Bundestag? Klare Kante nur mit Orange!
Schluss mit dem Schattenboxen. Klare Kante gibt es nur mit Orange. Deswegen: FREIE WÄHLER in den Bundestag!