Ehrenamt
Ehrenamt und Engagement sind ein wichtiges Rückgrat unserer Gesellschaft. Auch die politische Arbeit in den Städten und Gemeinden Brandenburgs findet auf dieser Basis statt, gewährleistet damit maßgeblich den Erhalt der Demokratie und füllt diese erlebbar mit Leben. Im Ehrenamt gibt es unterschiedlichste Aufgabenschwerpunkte, die durch Vereine und Bürgerinitiativen unterstützt und begleitet werden.
Der Stellenwert ehrenamtlichen Engagements muss daher landesweit höher eingestuft werden als bisher.
Der Bürger soll motiviert und engagiert an Projekte und damit verbundene Probleme herangehen und Alternativen suchen. Gerade auch Senioren und Vorruheständler und deren Erfahrungen sollen wirksam genutzt werden, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
Es ist ein erfreulicher Umstand, dass in dieser Gesellschaft immer noch eine hohe Anzahl an Männern und Frauen aktiv ist, die die anspruchsvollen Tätigkeiten eines Ehrenamtes ausübt. Daher treten wir für den Erhalt und eine noch bessere Unterstützung unserer etwa 1.300 Vereine mit ca. 70.000 Mitgliedern im Land Brandenburg ein.
Eine besondere Bedeutung kommt hier der Bestandssicherung der Freiwilligen Feuerwehren und der Stärkung deren Mitglieder sowie der Absicherung der Einsatzfähigkeit durch Finanzierung von hauptamtlichen Kräften als Stammmannschaft zu. Darüber hinaus muss der Kündigungs- und Versicherungsschutz für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren noch weiter verbessert werden.
Neben einer Sicherung von öffentlichem Grün in unseren Gemeinden haben unsere Gartenvereine auch einen sozialen Aspekt. Für eine geringe Pacht ist es auch Menschen mit kleinem Geldbeutel, z. B. Vorruheständlern, Senioren, junge Familien und Alleinerziehenden möglich, einen Garten zu pachten.
Obwohl dieses Engagement fortwährend gelobt wird, verschlechtern sich die Bedingungen ehrenamtlicher Arbeit immer mehr. Wir fordern die ausreichende Ausstattung und Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen, da durch ihre Arbeit ein hoher Mehrwert in Brandenburg geschaffen wird, ohne deren Einsatz viel höhere Kosten für Land und Kommunen entstehen würden. Evtl. gezahlte Aufwandsentschädigungen dürfen nicht mehr auf Hartz IV und Renten sowie als Einkommen durch das Finanzamt angerechnet werden.
Der Erhalt und der Ausbau von Freiwilligenagenturen, der Vereine und Verbände vor Ort und die finanzielle Ausstattung, die mit Haushaltsmitteln von Land und Kommunen gesichert werden muss, sind daher unbedingt erforderlich, anstatt Regierungsbeauftragte für das Ehrenamt zu ernennen. Nur durch eingespielte Strukturen vor Ort können erfahrene Persönlichkeiten ihr Wissen und ihre Erfahrungen an den Nachwuchs weitergeben.
Anerkennung und Würdigung der Leistungen in jedem Ehrenamt müssen eine Selbstverständlichkeit in Brandenburg sein, damit die Lebensqualität schrittweise verbessert werden kann.
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
BVB / FREIE WÄHLER will dem drohenden Fachkräftemangel mit gezielter Bildung, attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen und intelligenter Förderpolitik begegnen.
Der Arbeitsmarkt der Zukunft verlangt nach fachlich versierten, lernfähigen und flexiblen Arbeitskräften. Dazu müssen vom Land entsprechende Initiativen für Aus- und Weiterbildung konzipiert sowie durch die Menschen bedarfsgerechter und zielorientierter genutzt werden. Dabei sollen spezielle Förderschwerpunkte in Hochburgen von Arbeitslosengeld II entwickelt und zugleich zum gezielten Abbau der Arbeitslosigkeit in berlinfernen Regionen genutzt werden. Weiterhin sind alle Möglichkeiten des zweiten Bildungsweges aktiv anzubieten und gezielt zu unterstützen.
Die Anwerbung von Fachkräften aus anderen Bundesländern und die Sicherung des Verbleibs der einheimischen Fachkräfte sind nur möglich, wenn Brandenburg als attraktives Land für das tägliche Leben und die Karriere wahrgenommen wird.
Eine Steigerung der Flexibilität bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist nur mit Hilfe einer modernen Infrastruktur möglich. Dies bezieht sich in einem Flächenland wie Brandenburg nicht nur auf die Verkehrswege, sondern auch auf die Kommunikation.
BVB / FREIE WÄHLER fordert analog dem Freiwilligen Sozialen Jahr und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr die Stärkung und aktive Bewerbung des Freiwilligen Technischen Jahres in Brandenburg.
In Deutschland sind alleinerziehende Elternteile immer noch von weiten Teilen des Arbeitsmarktes ausgegrenzt. Deshalb muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine zentrale Rolle spielen. Eine Verbesserung der Möglichkeiten in diesem Bereich durch neue Betreuungsmodelle und Netzwerke kann einen Wettbewerbsvorteil für hochqualifizierte Alleinerziehende bedeuten. Damit würde sogar die demografische Entwicklung positiv beeinflussbar sein.
Der sogenannte 2. Arbeitsmarkt sollte für den Erhalt und den Ausbau von gesellschaftlich relevanten Initiativen genutzt werden.
Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes sowie das im März 2009 von Deutschland ratifizierte „Übereinkommen der Vereinigten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (UN-BRK) verpflichten uns, die Grundsätze dieser Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen und danach zu handeln.
Ziel ist es, alle Menschen in ihrer Verschiedenheit wertzuschätzen und ihnen Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Damit kommt den Kommunen, dem Lebensbereich der Bürger, eine große Verantwortung zu.
Öffentliche Verwaltungen müssen die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien für barrierefreie und gut bedienbare Internetangebote umsetzen sowie die Möglichkeit Verwaltungsanträge online zu stellen. Veröffentlichungen der Verwaltung sollten nicht im Beamtendeutsch sondern in bürgerverständlicher Sprache sein. Das vom Land finanzierte Angebot von Gebärdendolmetscher muss genutzt werden.
Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für Teilhabe und Chancengleichheit. Diese bezieht sich nicht nur auf die physische Umwelt, sondern auch auf Mobilität, Information und Kommunikation. Noch immer berücksichtigt der Denkmalschutz die Belange der Menschen mit Behinderungen unzureichend.
Wir unterstützen Betroffene als „Experten in eigener Sache“, um an infrastrukturellen Planungen und Bauvorhaben in den Kommunen beteiligt zu werden. Die strikte Bindung von Fördergeldern an Barrierefreiheit muss Beachtung finden.
Die Zielvorgabe des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), den Nahverkehr bis Ende 2022 barrierefrei zu gestalten, sollte durch Nahverkehrspläne der Landkreise berücksichtigt und zeitnah umgesetzt werden. Hierbei muss vom Land finanzielle Unterstützung erfolgen.
Bewusstseinsbildung, soziale Kompetenz fängt im Kindesalter an. Ein inklusives Bildungssystem schafft für alle Kinder die besten Voraussetzungen. Jedes Kind hat das Recht, eine Regelschule zu besuchen und darf nicht wegen Personalmangel, Konzeptmangel oder baulichen Hindernissen andernorts, meist weit ab vom Wohnort, beschult werden. Schulen mit besonderem Förderschwerpunkt sollen die Schullandschaft in Brandenburg weiterhin ergänzen, um für jedes beschulbare Kind die optimale Förderung zu ermöglichen.
Fehlende Angebote auf dem ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen verhindern ein existenzsicherndes Einkommen der von Behinderung betroffenen Bürger. Hier gilt es, notwendige Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie Beratungsangebote für Unternehmen zu schaffen.
Die Arbeit von Pflegekräften und deren körperlich sowie psychisch schwere Arbeit muss adäquat entlohnt werden. Nur genügend und qualifiziertes Personal sichert gute Pflege. Die Kosten einer gerechten Bezahlung gehen zurzeit zu Lasten der Pflegebedürftigen. Faire und angemessene Entlohnung sowie eine solidarische Kostenverteilung in der Pflege müssen erreicht werden.
Der Selbstvertretungsanspruch Betroffener, die Mitsprache bei allen für sie relevanten Fragen nach dem Grundsatz „Nicht ohne uns über uns“ muss umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Selbsthilfe und Selbstbefähigung sowie das Peer Counseling.
Die Kommunalverfassung Brandenburg berücksichtigt die Rechte der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen nur unzureichend. Hier muss nachgebessert werden, denn die Verwirklichung einer inklusiven Gesellschaft kann nur vor Ort gelingen.
Familienpolitik
Wir als BVB / FREIE WÄHLER sehen in einer erfolgreichen Familienpolitik einen wesentlichen Beitrag zu einer harmonischen Gesellschaft mit Zukunftsperspektiven. Dabei geht es darum das konkrete Lebensumfeld vor Ort so zu gestalten, dass sich Familien wohl fühlen.
Dazu gehört an erster Stelle eine kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium. Insbesondere eine beitragsfreie Kita stellt einen entscheidenden Schlüssel zur Verbesserung der Bildungschancen aller Kinder und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar.
Darüber hinaus unterstützen wir die Schaffung von mehr Kita- und Hortplätzen, einer Anpassung des Betreuungsschlüssels an den bundesdeutschen Durchschnitt und eine bessere Integration von Beruf und Familie sowie weitere Maßnahmen, die die Familienbildung befördern und dazu beitragen, dass Menschen sich leichter entscheiden, Kinder zu bekommen.
Zu den Rahmenbedingungen einer erfolgreichen Familienpolitik zählen wir auch im ländlichen Raum eine familienfreundliche Infrastruktur, ausreichende gesundheitliche Betreuung und ausreichend Freizeitangebote.
Auch im Arbeitsleben sind Frauen noch immer gegenüber ihren männlichen Kollegen benachteiligt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss landesgesetzlich verwirklicht werden.
Seniorenpolitik
Die demografische Entwicklung in Brandenburg führt bereits zu einem Anwachsen der älteren Bevölkerung, was eine Veränderung der Prioritätensetzung zur Folge haben muss.
Die insgesamt unbefriedigende medizinische Versorgung, bei der insbesondere der demografische Faktor unzureichend berücksichtigt wird und trotz bestehenden Bedarfs formell eine Überversorgung besteht, muss neu strukturiert und organisiert werden. Hier sind sowohl Politik als auch Kassen und Ärzteverbände gefordert, vernünftige Lösungen anzubieten. Dazu werden wir mit den zuständigen Stellen ins Gespräch kommen und darauf drängen, dass den geleisteten Versprechungen auch Taten zur Veränderung folgen.
Gezielt muss die medizinische Versorgung in den ländlichen Räumen auch neben den Entwicklungsachsen gestärkt werden. Das „Landärzteprogramm“ ist zwecks Anwerbung von Ärzten aus Ballungsräumen auszubauen und attraktiver zu gestalten. Daneben ist das „Schwester-Agnes-Programm“ endlich umsetzen, um auch in der Fläche eine Basisversorgung gewährleisten zu können.
Bei der Qualität und Finanzierung der Pflege im Alter sowohl ambulant als auch stationär besteht trotz positiver Entwicklungen in der Gesetzgebung insbesondere hinsichtlich einer ganzheitlichen Pflege und Betreuung und deren Finanzierung noch großer Verbesserungsbedarf.
Durch zielgruppengerechte soziale Projekte und Netzwerke soll einer zunehmenden Altersarmut, ihren Begleitumständen und der Vereinsamung entgegengewirkt werden.
Die Kreisseniorenbeiräte sind zu stärken und in alle wichtigen Entscheidungen der Politik mit einzubeziehen. Darüber hinaus sollte die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, Beauftragte und Beiräte simultan zu schaffen.
Kinder und Jugend
BVB / FREIE WÄHLER fordert eine stärkere Einbindung junger Menschen in demokratische Entscheidungen. Es ist viel mehr für politisches Engagement zu werben, z. B. durch Schulbesuche, Informationen von Kommunalpolitikern aller Fraktionen im Unterricht über kommunalpolitische Arbeit in den Regionen, Einladungen von Schülergruppen zu Gemeindevertretungen usw., in denen Themen der Jugendlichen und Kinder behandelt werden. Regionale und gesellschaftliche Zusammenhänge sind zu erklären und zu erläutern und damit die politische Bildungsarbeit deutlich zu intensivieren.
Sozialraumorientierte Jugendarbeit muss weiter ausgebaut werden und auch im ländlichen Raum präsent sein. Dabei muss auch die Schule besser eingebunden werden, Schulsozialarbeiter sind vom Land zu finanzieren, zu fördern und zu unterstützen, Ämter vor Ort zu vernetzen, Jugendclubs, Feuerwehren, Sportvereine und Kirchen einzubeziehen. Nicht nur in den Vereinen vor Ort muss Präventionsarbeit für Jugendliche geleistet werden.
Jugendfreizeiteinrichtungen sollen erhalten und auch in strukturschwachen ländlichen Räumen soll bezahlbare Unterstützung organisiert werden. Wir wollen Jugendclubs mit kontrolliertem Internetzugang und entsprechender Anleitung zum bewussten Umgang mit diesem Medium.
Ein kostenneutraler oder zumindest kostengünstiger Zugang zu Sport- und Freizeiteinrichtungen ist notwendig, um Kinder und Jugendliche zu diesen Aktivitäten zu motivieren. BVB / FREIE WÄHLER fordert eine Förderung von ehrenamtlicher Jugendarbeit und von ehrenamtlichem Engagement in der Freizeit sowie die Schaffung von mehr bezahlbaren individuellen Betreuungsmöglichkeiten orientiert am Einkommen der Eltern bspw. durch die flächendeckende Förderung von so genannten „Leihoma/Leihopa-Services“.
Besonders wichtig ist die Förderung familiengerechter Arbeitsplätze und die damit verbundene Kinderbetreuung am Arbeitsplatz, um weite Wege im Flächenland Brandenburg zu reduzieren. Durch eine dringend zu verbessernde Digitalisierung ist es den Eltern zu ermöglichen, ihrer Berufstätigkeit nach Möglichkeit von zuhause aus nachzugehen. Zum Vorteil der Kinder ergibt sich dadurch mehr intensive Betreuungszeit mit den Eltern und nicht in den Einrichtungen. Flexiblere Betreuungszeiten, die den Bedürfnissen der Eltern entsprechen und bedarfsgerechte sowie hochwertige Kinderbetreuungsangebote, die soziale Kompetenzen fördern, sind ebenfalls notwendig. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht zuletzt ein zentraler Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderarmut.
Die Bildung im Elementarbereich ist ein entscheidender Faktor für den weiteren Lebensweg eines jeden Kindes. Kinder brauchen gerechte Startchancen. Eltern hingegen benötigen qualifizierte und verlässliche Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern, um ihr Familien- und Berufsleben vernünftig vereinbaren zu können.
Darüber hinaus müssen wir Mobilität für alle Schüler durch die Abgabe eines beitragsfreien VBB-Tickets für die betreffende Region auf Basis einer landeseinheitlichen Regelung ermöglichen und zugleich extrem lange Anfahrtswege zu den Schulen vermeiden. Gleiches gilt für die Erreichbarkeit von Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Es müssen funktionierende Sozialräume mit entsprechenden Angeboten vor Ort erhalten oder geschaffen werden.
Wir wollen Kinder und Jugendliche zu einem gesundheitlich und ökologisch bewussten Konsum anleiten, Naturverbundenheit vom Kindergarten bis in die Schule fördern und dabei regional unterschiedliche Schwerpunkte setzen, um eine Identifikation mit dem Land Brandenburg und seinen unterschiedlichen Regionen zu erreichen und fortlaufende Abwanderung zu verringern.
BVB / FREIE WÄHLER vertritt die Ansicht, dass Prävention immer kostengünstiger ist als eine dauerhafte und langzeitliche Intervention. Werden Probleme früh erkannt, kann besser entgegengewirkt werden, als wenn diese sich als dauerhaftes Verhaltensmuster verfestigen. Auf der anderen Seite soll eine schnellere und konsequentere Anwendung des Jugendstrafrechts die Erziehung der Kinder und Jugendlichen unterstützen und negative Auswüchse verhindern helfen.
Ein spezielles Auffangnetz sollte schon während der Schwangerschaft wirksam werden, um das ungeborene Leben zu schützen. Risikofaktoren wie Alkohol- oder Tabakkonsum der Eltern müssen früh erkannt werden; professionelle Hilfe z.B. durch mobile Sozialarbeiter oder in Eltern-Kind-Heimen muss angeboten werden.