Bildungspolitik
Wissen und Erfolg sind Eckpfeiler einer Gesellschaft! Daher fordern wir mehr Kontinuität im Bildungswesen.
Wir treten für eine effiziente und umfassende Bildung in Schulen ohne hemmende Verordnungen und mehr Eigenständigkeit in ihrer Erziehungs- und Bildungsarbeit bei gleichem Bildungsziel auf Basis eines einheitlichen Lehrplans mit einheitlichen Mindestlernzielen für alle Jahrgangsstufen und Schulformen ein.
Auf diese Weise können gleichartige Schulabschlüsse an unterschiedlich ausgerichteten Schulen erzielt werden, die dann als gleichwertig zu betrachten sind.
Dazu kann auch eine stärkere Regionalisierung der Schulaufsicht (Staatliche Schulämter) durch Übergabe der Schulämter an die Kreisverwaltungen beitragen.
Darüber hinaus stehen wir für Lernbedingungen, die die Schüler motivieren und unter denen sie sich Wissen auch selbst erschließen können. Dazu müssen die Schulen in unserem Land dem aktuellen Stand der Technik entsprechend ausgestattet werden. Zudem wollen wir den Schülern auch kreative Freiräume lassen, in denen sie Gelegenheit haben, ihre Fähigkeiten und Interessen zu entdecken. Vor diesem Hintergrund sollte ein Abitur nach 12 oder 13 Jahren für Schüler bzw. deren Eltern zur Wahl stehen.
Um auch die Rahmenbedingungen für das Lernen der Kinder zu optimieren, sollen pro 100 Schüler ein Sozialpädagoge an jeder Schule eingesetzt werden, der vom Land zu finanzieren ist.
Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Förderung unterschiedlicher Schulformen mit einem vielfältigen Angebot und einem Mindeststandard, welcher Menschen mit Lernbehinderung, Körperbehinderung oder Hochbegabten gleichermaßen gerecht wird. Auch Schulen im ländlichen Raum müssen in ausreichender Dichte erhalten bleiben und können als mindestens offene Ganztagsschulen wesentlich zur familienfreundlichen Infrastruktur beitragen. Zudem setzen wir uns für Lernmittelfreiheit ein.
Wir fordern weiterhin eine verstärkte bedarfsgerechte Ausbildung und eine verstärkte, fachgerechte Festeinstellung von Lehrern. Dazu ist eine deutliche Erhöhung der Studienplätze für Lehramtsanwärter, eine Modernisierung der Lehramtsausbildung, eine Verkürzung der Bewerbungsverfahren und eine Erhöhung der Lehrerbesoldung schnellstmöglich umzusetzen. Ebenso muss die Nachvollziehbarkeit des Bewerbungsverfahrens für die Bewerber gewährleistet werden, d.h. der Bewerber sollte über den Eingang seiner Bewerbung, seines Listenplatzes und den Termin einer Entscheidung informiert werden und natürlich auch zeitnah darüber, ob seine Bewerbung Berücksichtigung finden konnte oder nicht. Nur mit diesem Maßnahmenpaket kann langfristig ein Abbau des Lehrermangels erreicht werden.
Bereits im Kindergarten und besonders im Vorschulalter der Kinder muss die Erziehung so gestaltet werden, dass die im Spiel entstandenen Erfahrungen zu neuen Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führen. Und schon jetzt müssen die Kinder das Lernen lernen und erfahren, dass Lernen Spaß macht. Wichtig sind auch soziale Erfahrungen und das gemeinschaftliche Lernen in Gruppen.
Spätestens in der Grundschule müssen die Themen Gesundheit, gesunde Ernährung und Bewegung behandelt werden. BVB / FREIE WÄHLER steht für einen Ausbau des Schulsports ein, der an Brandenburger Schulen teilweise vernachlässigt wird. Ohne ausgiebigen und intensiven Sport ist die Entwicklung der Heranwachsenden mit erheblichen Gesundheitsrisiken und Motivationsproblemen verbunden. Wir fordern deshalb ein landesweites Konzept für den Schulsport, ohne Ausfallstunden und mit ganzheitlichen sportlichen Ansätzen zur umfassenden sportlichen Ertüchtigung und zugleich Entfaltung der Kinder. Dabei müssen Koordination, Geschicklichkeit, Gymnastik, Kondition, Feinmotorik mit den Kindern gezielt erarbeitet werden.
Darüber hinaus müssen Jugendliche vor der Aufnahme einer Berufsausbildung fachgerecht beraten werden, um erfolgreich einen Abschluss zu erreichen. Danach muss ein lebenslanges Lernen durch die Erfahrung und Nutzung zusätzlicher Fortbildungsmöglichkeiten gewährleistet werden.
BVB / FREIE WÄHLER fordert zudem einen Verzicht auf länderpolitische Interessen im Bildungssektor. Bildung ist zwar eine Länderaufgabe, muss aber aufgrund der von den Bürgern geforderten Flexibilität und Mobilität auch nationalen Vergleichsstandards zugänglich sein. Wir fordern deshalb entsprechende Initiativen des Landes Brandenburg im Bundesrat und in der Kultusministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Bildungspolitik mit einheitlichen Lehrplänen und gleichwertigen Schulabschlüssen verschiedener Schulen sowie zur Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich zwischen dem Bund und den Ländern. Damit könnten auch Einsparungspotenziale im Landeshaushalt erschlossen werden.
Migrationspolitik
BVB / FREIE WÄHLER steht für eine von Respekt und Miteinander getragene Migrationspolitik. In den vergangenen Jahren wurden bereits wichtige Schritte auf diesem Gebiet im Land Brandenburg unternommen. Zugleich sehen wir noch viele Chancen, Brandenburg zu einem modernen, den Wert der Vielfalt schätzenden Land zu entwickeln.
Deshalb fordern wir eine bessere Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund. Im Arbeitsmarktbereich gilt es, diese Menschen auszubilden und Stellen bereit zu stellen, auf denen interkulturelle Kompetenz gefragt ist und honoriert wird.
Zugleich sind die Schüler zu motivieren, andere Sprachen in noch größerem Umfang zu erlernen.
Angesichts der in den letzten Jahren zu uns gekommenen Zahl von Asylsuchenden sind Land und Kommunen gefragt. Hier fordern wir zum einen eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen, um Abschiebungen nach jahrelangem Aufenthalt zu vermeiden und werben wir für eine gemeinsame Kraftanstrengung zum Ausbau der dezentralen Unterbringung in Wohnungen. Bis dahin sind die bestehenden Asylbewerberheime in einen besseren Zustand zu versetzen, der ein würdiges Leben ermöglicht. Dazu und zu einer frühzeitigen und besseren Integration könnte auch ein Recht auf Arbeit für diese Menschen beitragen – als ein erster Schritt auch im 2. Arbeitsmarkt.
Zentraler Schlüssel zur Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Deswegen stehen wir für eine weitere Stärkung der Kreisvolkshochschulen ein, die bereits eine wichtige Rolle in der Sprachvermittlung übernehmen.
Ebenso braucht es eine schnellere Eingliederung anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Hierzu müssen ausländische Schul- und Berufsabschlüsse leichter und schneller anerkannt werden. Für die Bereiche, bei denen dies nicht möglich ist, muss Brandenburg (wie alle anderen Flächenländer auch) ein Studienkolleg errichten.
Wichtig ist zugleich die Verteidigung der religiösen Toleranz. Gemeinsam mit den Bürgern müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die ein friedliches Zusammenleben sicherstellen und Aufwiegelungen zum Hass konsequent entgegentreten. Hierzu sollten bereits in der Schule die Grundlagen gelegt werden. In den Unterricht müssen interdisziplinäre Elemente der Kultursensibilität und Toleranz einfließen.
Das Wahlrecht ist allen Menschen mit Lebensmittelpunkt in unserem Bundesland zu gewähren. Auch Migrantinnen und Migranten sollten das Recht haben, ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. Daher sollen sie auch eine Stimme bei den Kommunal- und Landtagswahlen bekommen.
Kulturpolitik
BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die sich in den letzten Jahren abzeichnende Kürzung der Fördermittel im Kulturbereich und die dadurch resultierende Überwälzung der Kosten auf die Familien aus. Kindern den Unterricht an einer Musikschule zu ermöglichen, darf kein Luxusgut werden. Dabei sind die Talentförderung und die Grundbedarfsdeckung in einen sinnvollen Einklang zu bringen. Parallel dazu ist die Errichtung einer Musikhochschule zu prüfen.
Kulturelle Angebote gehören zur Daseinsvorsorge. Statt einer Konzentration auf Projekte in der Landeshauptstadt sind die Fördermittel zur flächendeckenden Versorgung des Landes zu verwenden. Bürgern der berlinnahen Regionen soll die Nutzung der umfangreichen Berliner Kulturangebote erleichtert werden. Ein landesweites Museums- und Theaterkonzept ist zu entwickeln, um allen Brandenburgern kulturelle Güter dauerhaft nahebringen zu können.
Gelebte Demokratie und Transparenz ist die Basis erfolgreicher Kulturpolitik, denn die öffentliche Hand ist einer der wichtigsten Förderer der Kultur. Wir fordern die Errichtung eines Landeskulturbeirates, der die Aufgabe hat, das Land Brandenburg in Fragen der Kulturpolitik zu beraten. Der Beirat soll das Bindeglied zwischen den Künstlern und der Politik sein.
Wir unterstützen die Mit- und Selbstbestimmungsrechte in Kultur und Bildung der Sorben und Wenden.
Sportpolitik
Sportvereine sind eine tragende Säule der Gesellschaft und tragen mit einer Verankerung des Breitensports zur Vitalität und Fitness der Bevölkerung bei und befördern das Zusammenleben und die Integration vor Ort.
Gleichzeitig sollen auch die Leistungszentren im Land erhalten bleiben und als Leuchttürme dienen.
BVB / FREIE WÄHLER wird sich für den Ausbau des Förderprogramms zur angemessenen Unterstützung des Baus von Sportanlagen einsetzen.
Der freie Zugang zu öffentlichen und öffentlich geförderten Sportgeländen und Sportstätten sollte allen Sportlern garantiert werden, solange der Normalbetrieb es zulässt, keine Schäden oder Beeinträchtigung zu befürchten sind und Lärmbelastung für die angrenzenden Wohnlagen in einem angemessenen Maß bleibt.
