Strukturpolitik
Ziel von Strukturpolitik ist die Vermeidung von strukturellen und regionalen Entwicklungsdefiziten und die Überwindung möglicher Strukturkrisen.
Nur auf diese Weise lässt sich die Zielsetzung erreichen, den Schuldenabbau im Land einzuleiten und zugleich gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bürger unseres Landes zu gewährleisten.
BVB / FREIE WÄHLER will dies in erster Linie durch eine gezielte Unterstützung und Förderung des Klein- und Mittelstandes in Brandenburg erreichen. Ebenso wichtig ist uns eine optimale Instandhaltung und – wo noch notwendig – ein weiterer Ausbau der Infrastruktur (Verkehrswege, Telekommunikation, Digitalisierung, Stromnetze) als notwendige Basis, um Brandenburg für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten oder zu machen.
Die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen auf der Basis guter Bildung und intensiver Vernetzung mit hervorragender Forschung und Entwicklung ist hier für BVB / FREIE WÄHLER der zentrale Ansatzpunkt. Wir setzen dabei auf eine aktive und positive wirtschaftliche Entwicklung, die über mehr und qualifiziertere Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen die Zielerreichung ohne Steuererhöhungen und möglichst auch ohne Leistungsabbau möglich werden lässt.
Voraussetzung für die frühzeitige Weiterentwicklung von Innovationen zu marktfähigen Lösungen und Produkten ist die gezielte und forcierte wirtschaftliche Entwicklung über Startups und Spinnoffs sowie bereits bestehender klein- und mittelständischer Unternehmen in enger Kooperation mit Forschungseinrichtungen. Die Entscheidung über die Innovationen, die besonders förderungswürdig sind, sollte vor Ort in einem Verbund von Forschungseinrichtungen, Unternehmensverbänden und Kammern erfolgen. Dies hat nicht die Politik zu entscheiden, sie hat nur für die passgenauen Förderinstrumente sorgen.
Die Verkehrswege und Stromnetze müssen der Nachfrage entsprechend zeitnah und optimal in Stand gehalten und zukunftsorientiert ausgebaut werden.
Um dauerhaft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger unseres Landes zu gewährleisten oder wenigstens wiederherstellen zu können, wollen wir die jeweils tragfähigsten Entwicklungsmöglichkeiten in den einzelnen Regionen unseres Landes identifizieren. Diese sollen durch die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen in enger Kooperation mit den vorhanden Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bestimmt werden. Auch hier darf es keine Vorgaben von oben oder willkürliche Entscheidungen der Landespolitik geben. Die Politik der Konzentration auf einige wenige politisch bestimmte Förderzentren ist überholt und verschärft die Unterschiedlichkeit der Lebensbedingungen.
Auch die (räumliche) Gestaltung und Organisation der öffentlichen Verwaltungen (dezentrale Präsenz) spielt für die strukturelle Entwicklung eine unterstützende Rolle (vgl. hierzu das Kapitel Verwaltungsorganisation).
Ländliche Entwicklung
Unsere Bürger sollen in ihrer angestammten Heimat bleiben können.
Die Land- und Forstwirtschaft ist ein bedeutender Arbeitgeber und ein wichtiger Bewahrer der ländlichen Kulturlandschaft. Daher fordern wir als BVB / FREIE WÄHLER die Stärkung der ländlichen Regionen und somit eine nachhaltige ländliche Entwicklung.
Die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe durch niedrige Kreditzinsen, günstige Pacht- bzw. Kaufkonditionen für ehemalige Treuhandländereien ist dringend notwendig. Es muss einen Bestandsschutz über Treuhandflächen für Betriebe bis 2.000 Hektar geben.
Nur gemeinsam lassen sich Landwirtschaft und Naturschutz entwickeln.
Wir fordern staatliche Unterstützungsmaßnahmen bei nicht durch den Landwirt verschuldeten Ertrags- bzw. Einnahmeausfällen und unbürokratische Genehmigungsverfahren und Kreditvergaben bei der Schaffung von neuen Geschäftszweigen der Land- und Forstwirtschaft.
Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die Teilhabe am Leben. Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für eine Stärkung der Hauptachsen von Bus und Bahn (Taktfrequenz!) und zugleich für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote durch Abholservices und Rufbussysteme. Hier können zukünftig auch selbstfahrende Zubringerservices eine wichtige Rollen zum Erhalt einer flächendeckenden Erreichbarkeit spielen.
Auch der flächendeckenden Versorgung im Gesundheitswesen kommt eine große Bedeutung zu. Es sind stärkere staatliche Anreize für die Niederlassung von Allgemein- und Fachärzten im ländlichen Raum zu schaffen, um besonders unsere älteren Mitbürger zu versorgen. Das Prinzip der Gemeindeschwester sollte wiederbelebt werden. Der Einsatz von mobilen Landärzten, der Ausbau eines Medikamentenlieferservice oder mobiler Apotheken ist zu unterstützen.
Die örtliche Versorgung in den ländlichen Gebieten ist oft als mangelhaft zu bezeichnen. Daher wollen wir die Schaffung eines mobilen Verkaufssystems für Lebensmittel und Grundbedarf unterstützen.
Der Seniorenbetreuung in den ländlichen Gebieten kommt eine immer wichtigere Bedeutung zu. Daher unterstützen wir die Schaffung von Seniorenklubs mit Ganztagsangeboten und Mittagsversorgung sowie mehr betreute Wohnangebote vor Ort.
Mit der Umsetzung der so genannten Polizei- und Justizreform hat besonders in den ländlichen Regionen das Sicherheitsgefühl der Bürger deutlich abgenommen. Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich denen im Rettungsdienst – im ganzen Land abzusichern.
Moderne Kommunikationsmöglichkeiten auf dem Land stehen noch immer nicht in zufriedenstellendem Umfang zur Verfügung. Daher fordern wir die Schaffung eines flächendeckenden Breitbandsystems im ländlichen Raum. Die Aufgabe der Landesregierung besteht dabei darin, neben dem Bund den Breitbandausbau stärker zu unterstützen.
Darüber hinaus erschweren unzählige Funklöcher seit Jahren die Kommunikation im ländlichen Raum. Ihre Beseitigung muss dringend Priorität bekommen.
Infrastrukturpolitik
Bei der Landesplanung darf nicht nur der Bereich um Berlin vorrangig betrachtet werden. Brandenburg ist ein Flächenland und muss daher auch im Ganzen wahrgenommen werden. Die Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des so genannten „Speckgürtels“ von Berlin müssen mehr Unterstützung vom Land erhalten, da sie nicht von der Nähe zur Bundeshauptstadt profitieren. Die Behinderung der Entwicklung im ländlichen Raum muss beendet werden.
Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin und Brandenburg setzt leider keinerlei Akzente in diese Richtung und denkt die Entwicklungsmöglichkeiten weiterhin allein von der Hauptstadt Berlin aus – in Form eines Entwicklungssterns, der die weiter entfernt liegenden ländlicheren Regionen schon vom Ansatz her in ihrer Entwicklung benachteiligt ebenso wie die Städte und Gemeinden im engeren Verflechtungsraum, die gerade nicht auf den Entwicklungsachsen liegen. Die bereits seit Jahren erfolgenden Siedlungsbewegungen der Menschen von Berlin ins umliegende Brandenburg nehmen jedoch keine Rücksicht auf diese theoretischen, planerischen Vorgaben, was dazu führt, dass viele dieser Orte bereits jetzt schneller und stärker wachsen als sie es mitunter vertragen können.
Auch Orte außerhalb des Siedlungssterns wollen und müssen sich positiv entwickeln können, um der erhöhten Nachfrage nach Bauland Rechnung tragen zu können. BVB / FREIE WÄHLER will diesen Orten die Freiräume geben, mehr Wohnflächen und mehr Gewerbegebiete ausweisen zu dürfen. Weite Teile der Daseinsvorsorge konzentrieren sich auf die Entwicklungsachsen, doch auch jenseits dieser wollen junge Familien sich niederlassen können und Gemeinden von ihren Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch machen. Daher brauchen wir dringend eine Abkehr von den derzeitigen Grundsätzen und eine Rückbesinnung auf die Grundzentren – auch um Entwicklungspotenziale abseits der Hauptstadt endlich nutzen zu können.
Zudem muss die Landesregierung deutlich mehr Augenmerk auf den Erhalt der vorhandenen Straßen im Landes- und Kreisbereich legen. Die für den Bereich der Mobilität eingenommenen Steuern müssen endlich auch in die Zukunft der Mobilität im Land investiert werden.
Die Stadtzentren und historischen Stadtkerne der Städte und Gemeinden sind wichtige Identifikationspunkte für die Einwohner. BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für den Erhalt und die Entwicklung der „gebauten Umwelt“ unter Bewahrung des baukulturellen Erbes ein. Die finanzielle Förderung zur Sicherung des Gebäudebestands muss dazu deutlich verbessert werden.
Die Kürzung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung ist mit erheblichem Verlust an Investitionskraft in den Ländern verbunden, was sich schließlich auch negativ auf die Investitionstätigkeit der Kreise und Kommunen auswirkt. Dem ist über den Bundesrat entgegenzuwirken. Durch diese Kürzungen fehlen Aufträge für den ortsansässigen Mittelstand mit entsprechenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei Bundes- und Landesregierung bei der Städtebau- und Infrastrukturförderung, um der strukturellen Destabilisierung großer Landesteile entgegenzuwirken und zukünftig wieder gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Brandenburger bieten zu können. Entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren sind bei frühzeitiger Einbeziehung der Bürger zu vereinfachen und zu straffen.
Kommunalabgaben
Durch strukturelle Veränderungen sind viele Kommunen in Brandenburg kaum noch in der Lage, Pflichtaufgaben zu erfüllen. Wichtige Projekte beim Straßenbau und bei der Straßeninstandsetzung sowie ein schrittweiser Ausbau von Anliegerstraßen müssen realisierbar sein oder endlich wieder werden, ohne den Bürger zu belasten. Dafür sind die Straßenbaubeiträge durch entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes abzuschaffen, wie es bereits in vielen anderen Bundesländern ermöglicht wurde. Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Hierfür hat die Landesregierung ausreichend finanzielle Mittel zu Verfügung zu stellen, womit die Lasten von einigen wenigen Anwohnern auf alle Schultern verteilt und damit marginalisiert werden.
Zur Entwicklung einer gerechten Wasser- und Abwasserpolitik gehört auch die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile. Die in Brandenburg praktizierte Erhebung von so genannten Altanschließerbeiträgen verbunden mit einer 25-jährigen Verjährung ist aus rechtlichen und sozialen Gründen abzulehnen, was auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Daher setzt sich BVB / FREIE WÄHLER schon seit Jahren für die Umsetzung dieser obersten Gerichtsentscheidung auch in Brandenburg nachhaltig ein. Die Menschen müssen ihre unrechtmäßig erhobenen Beiträge endlich zurück erstattet bekommen. Dafür muss die Landesregierung aufkommen und die Zweckverbände finanziell entsprechend ausstatten. Die fortgesetzte Weigerung der Landesregierung dies zu tun, ist nicht hinnehmbar. Wir stehen für eine lückenlose Rückzahlung aller rechtswidrig erhobene Beiträge.
Für die Zukunft sind Modelle zu gestalten, die dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren. Hier sollte die Abwasserentsorgung nach einem Vergleich zwischen den Varianten zentral – dezentral optimiert werden. Zentrale Lösungen sind tendenziell nur in Ballungsräumen und wenn dieser unter Umweltschutzgesichtspunkten erforderlich sind, umzusetzen. Nur hier ist ein Anschluss- und Benutzungszwang erforderlich. Dezentrale Lösungen sollten auf dem Lamd der Normalfall werden.
Verkehrspolitik
Mobilität ist für Personen und Wirtschaftsgüter unabhängig von der Wahl der Verkehrsmittel kostengünstig und nachhaltig zu gestalten.
In der Mobilitätsgestaltung fordern wir ein System, in dem die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten der Verkehrsträger auf die jeweiligen Verursacher umgelegt werden. Dabei ist unnötiger Verkehr zu vermeiden, ansonsten ist zur Zweckerfüllung die Verkehrsart mit dem wirtschaftlich geringsten Aufwand zu wählen.
Leistungsfähige Transportsysteme waren und sind unabdingbare Voraussetzungen für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Als Vertreter einer sozialen Marktwirtschaft ist BVB / FREIE WÄHLER auf keine Verkehrsform ideologisch festgelegt. Wir fordern aber, dass die Verkehrsfragen und -lösungen immer wieder auf Notwendigkeit, Kosten und Nachhaltigkeit, also entsprechend auf die Sinnhaftigkeit für den Verkehrsbereich und darüber hinaus auch auf die Korrelation mit anderen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft überprüft werden.
Es gibt keine einfachen Antworten auf Fragen des Verkehrs in der Zukunft. Dafür sorgen Unsicherheiten der demografischen Entwicklung im Land und in den unterschiedlichen Regionen sowie Fragen nach den Wirtschaftsgütern, die im Land zukünftig hergestellt, vertrieben und importiert werden sollen sowie nach den zukünftig zur Verfügung stehenden Energieformen für Transportaufgaben. Letztlich stehen Abwägungen an, wie viel Landressourcen verbraucht werden dürfen, wie viel Gesundheitsgefährdungen in Form von Lärm, Abgasen und aus den Restunsicherheiten jeder Verkehrsform den Teilnehmern und passiven Anwohnern zumutbar sind.
BVB / FREIE WÄHLER setzt auf frühzeitige, solide Erörterung der komplexen Sachverhalte in Fachgremien und mit der Bevölkerung und die Bereitschaft, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dazu sollen die betroffenen Kommunen aktiv in die Regionalplanung mit einbezogen werden.
Öffentlicher Personennahverkehr
Im Flächenland Brandenburg ist der öffentliche Personennahverkehr zu stärken und um innovative Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und kommunale Rundbusverkehre zu ergänzen, um Ressourcen zu sparen, die vorgegebenen Ziele bei der Verringerung von Lärm- und Feinstaubemissionen zu erreichen und den Brandenburgern eine angemessene Teilhabe am Leben im Land durch ausreichende Mobilität zu ermöglichen.
Um einen kostendeckenden Nahverkehr auf Dauer zu erhalten sind wir für eine Stärkung der Hauptachsen von Bus und Bahn (Taktfrequenz!) und zugleich für mehr kleinteilige und dem Bedarf angepasste Angebote durch Abholservices und Rufbussysteme. Hier können zukünftig auch selbstfahrende Zubringerservices eine wichtige Rollen zum Erhalt einer flächendeckenden Erreichbarkeit spielen.
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein klares Konzept der Landesregierung zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Stärkung gegenüber dem Individualverkehr. Dabei sind vor allem die Kreise und Städte bei den notwendigen Investitionen zu unterstützen, gegebenenfalls besser zu vernetzen, um mögliche Synergieeffekte zu erzielen.
Die Schülerverkehre zur Erreichung der nächsten Schule sind für die Schüler und Eltern kostenfrei zu halten und landesweit zu koordinieren, damit an Kreisgrenzen ein Warten und Umsteigen in einen anderen Bus vermieden werden kann.
Flugverkehr
Es liegt in unserem Grundverständnis verankert, dass wir uns die Beweggründe, Sorgen, Forderungen, Hoffnungen und Ziele der Bürgerinitiativen rund um den BER zu eigen machen. Wir teilen ihre Sorgen und Forderungen.
Die Bürgerinitiativen von Wilhelmshorst über Blankenfelde-Mahlow bis Neuenhagen und die dort aktiven Bürger sind nicht nur gut informiert und organisiert, sondern sie haben mit ihrer sach- und fachorientierten Arbeit in den letzten Jahren bewiesen, dass sie die Probleme rund um den BER besser kennen, erkennen, analysieren und Schlussfolgerungen ziehen können als Landesregierung und Behörden, die politischen Parteien und die so genannten Experten der FBB GmbH bzw. des BER.
Diese Lebenserfahrung beweist, dass die vor Ort verankerten Bürgerinitiativen, am besten wissen, was gut für die Menschen und die Region ist. Auch deshalb können wir uns ihre fachliche Position und ihre Forderungen zu eigen machen und unterstützen.
BVB / FREIE WÄHLER steht zu einer Anbindung an den nationalen und internationalen Flugverkehr durch einen Flughafen an einem dafür geeigneten Standort. Dies darf jedoch nur unter ausreichender Beachtung der Grundrechte und damit vor allem auch der Gesundheit der Bevölkerung mindestens nach den gesetzlichen Vorschriften realisiert werden.
Der BER in Schönefeld erfüllt diese Voraussetzungen wegen der massiven Betroffenheit von Hunderttausenden von Menschen nicht, da die dortige Lage im Raum einer Innenstadtlage nahekommt. Deshalb ist jede weitere Investition von unser aller Steuergeld in dieses Projekt am falschen Standort nicht verantwortbar. Dies auch deshalb, weil sich schon heute das ursprünglich vorgegebene Baukostenbudget auf bisher rund 8 Milliarden Euro mehr als verdreifacht hat und selbst die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft oder deren öffentlichen Gesellschafter (Bund, Berlin, Brandenburg) nicht verlässlich mitteilen können, wie teuer der BER schlussendlich wird. Die Problematik der Wirtschaftlichkeit lässt erwarten, dass der BER an diesem Standort einen dauerhaft hohen jährlichen Subventionsbedarf im 3-stelligen Millionenbereich haben wird. Dies würde eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte und damit von uns Bürgern über Jahrzehnte bedeuten.
Weitere Schwierigkeiten drohen aus absehbaren Kapazitätsengpässen nach einer etwaigen Eröffnung des BER sehr schnell, die nunmehr einen so genannten Masterplan der FBB GmbH zu einem weiteren Ausbau noch vor Eröffnung provoziert hat. Dessen Umsetzung bedeutet jedoch eine Verdoppelung der planfestgestellten Kapazitäten. Dies erfordert aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER natürlich ein neues Planfeststellungsverfahren inklusive einer diesen neuen Bedingungen Rechnung tragenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Da Aufsichtsrat und Landesregierung das ebenso wie die FBB GmbH ablehnen, halten wir die Umsetzung des „Masterplans“ für rechtswidrig, denn dies würde noch mehr Menschen in den BER-Umlandgemeinden und weitere Stadtteile von Berlin weiter verlärmen und gesundheitlich ernsthaft beeinträchtigen sowie einen Flughafen am ungeeigneten Standort langfristig zementieren, was den gesellschaftlichen Frieden am Boden weiterhin und dauerhaft in Frage stellt.
Die Baukostenexplosion zusammen mit Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die bereits vor Umsetzung des „Masterplans“ über Jahrzehnte Defizite in dreistelliger Millionenhöhe ausweisen, sowie die schon zur Eröffnung absehbaren Kapazitätsengpässe legitimieren die seit langem aufgeworfene Frage, ob Schönefeld auf Dauer der richtige Standort für einen gemeinsamen Flughafen der Hauptstadtregion ist.
Deshalb fordert BVB / FREIE WÄHLER einen Volksentscheid über einen neuen und geeigneten Standort. Grundlage dieser Abstimmung müssen im Vorfeld über eine neues und öffentlich transparentes Raumordnungsverfahren als geeignet ermittelte potentielle Standorte sein. Hierfür muss es jedoch selbstverständlich sein, dass die Befürworter eines neuen, für Mensch und Natur verträglichen Standortes das gleiche finanzielle Budget wie die Landesregierung erhalten, um im Rahmen einer landesweiten Kampagne über ihre Argumente informieren zu können.
Sollte der Volksentscheid stattfinden und im Sinne derjenigen ausgehen, die den Standort Schönefeld aus gesundheitlichen Gründen für unverantwortbar halten, und perspektivisch auch auf Seiten der übrigen Mitgesellschafter Berlin und Bund zu einer Aufgabe des BER in Schönefeld führen, hat während der Übergangsphase bis zu Fertigstellung eines Flughafens für die Region an einem dauerhaft geeigneten Standort der Lärm- und Gesundheitsschutz der Bürger durch passiven Schallschutz und Flugbeschränkungen für BVB / FREIE WÄHLER oberste Priorität.
Ein Flughafen kann nicht ohne die vollständige Umsetzung dieses Schutzes eröffnen. Gesundheit ist für uns nicht verhandelbar. Zur Bereitstellung von schnell erforderlichen weiteren Kapazitäten könnten Nacht- und Frachtflüge und ggf. auch „Billigflüge“ von anderen vorhandenen Flughäfen in der Region erfolgen, die über eine schnelle Anbindung an den Standort Schönefeld und Berlin angeschlossen werden sollten. Dies muss durch das Land unter fairer Kostenteilung mit Berlin gemeinwirtschaftlich bereitgestellt werden. Eine weitere Start- und Landebahn am Standort Schönefeld lehnen wir grundsätzlich ab und unterstützen deshalb alle Maßnahmen, dies gesetzlich abzusichern.
Wir treten darüber hinaus für die Verlagerung von Kurzstreckenflugverkehr auf den klimafreundlicheren Verkehrsträger Schiene ein, weil nicht stattfindende Flüge keinen Lärm und sonstige Umweltbelastungen nach sich ziehen. Generell setzen wir uns dafür ein, dass jeder Verkehrsträger die externen Kosten auch tragen muss.
BVB / FREIE WÄHLER tritt für die Offenhaltung des Flughafens Tegel ein. Nur durch die Offenhaltung von Tegel kann der Fluglärm fair verteilt und ein Verkehrskollaps in und um Schönefeld verhindert werden. Zugleich profitieren die nördlich von Berlin gelegenen Landkreise massiv von der Offenhaltung des Standortes Tegel. Die schnelle Erreichbarkeit und räumliche Nähe werden von Passagieren aus diesen Teilen Brandenburgs sehr geschätzt.
Schienenverkehr
Im Sinne der Daseinsvorsorge muss der Bund auch in weniger dicht besiedelten Regionen Deutschlands das Fernbahnnetz und den Kern der Regionalnetze in einem zeitgemäßen Zustand ausbauen und insbesondere die Planung für den Ausbau der Elektrifizierung weiterer Strecken vorantreiben. Zuverlässigkeit, Sicherheit im Betrieb und Verkehr sollten Vorrang vor Geschwindigkeitserhöhungen haben.
Aufgrund der in den letzten Jahren weiter gestiegenen Belastung der Fernstraßen durch immer mehr LKW setzen wir uns dafür ein, dass der Güterverkehr wieder verstärkt auf die Schiene kommt. Das gilt vor allem für Schwergüter.
Da schienengleiche Straßen- und Wegekreuzungen auch mit Sicherung durch eine Halbschrankenanlage nach wie vor Unfallschwerpunkte und Stauquellen darstellen, sollten diese abhängig von den Gesamtkosten schrittweise in niveaufreie Brückenkreuzungen gewandelt werden.
Die noch unvollendeten Ausbaustücke des Knotens Berlin für Bereiche der Dresdener, Nord- und Kremmener Bahn sind mittelfristig zur Komplettierung der Infrastruktur zu realisieren.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder sind komplett und sorgfältig für Schienenverkehrsleistungen einzusetzen, damit die flächendeckende Erschließung über Regionalverkehre langfristig aufrechterhalten (weil sie das Rückgrat aller regionalen und lokalen öffentlichen Verkehre bilden) und den wachsenden Pendlerströmen entsprechend ausgebaut werden können. Dazu ist auch eine Ausweitung des S-Bahnanbindung in das erweiterte Berliner Umland umzusetzen.
Lärmimmissionen sind vor allem durch Innovationen im Bereich Rad-Schiene und durch geringere Geschwindigkeiten im Güterverkehr in dicht bewohnten Gebieten zu bekämpfen, weil nur dadurch eine annehmbare Gestaltung und eine Kosteneffizienz erreicht werden.
Wasserstraßenverkehr
Das Wasserstraßenprogramm im Zuge des Bundesverkehrswegeplanes soll zügig aber ohne Beeinträchtigung der Umwelt als Zukunftsinvestition umgesetzt werden, auch wenn gegenwärtig eine entsprechende Auslastung noch nicht in Sicht ist.
Die kleineren Flüsse und Kanäle sollen mit geringen Aufwendungen für touristische Zwecke erhalten werden.
Deswegen treten wir für ein stärkeres Engagement des Landes für den Erhalt der Schleusen am Finowkanal als ältester künstlicher Wasserstraße Deutschlands ein.
Öffentliches Straßennetz
Das öffentliche Straßennetz trägt die Hauptlast des individuellen, öffentlichen und des Wirtschaftsverkehrs. Dies wird sich angesichts der Investitionspläne im öffentlichen Personennahverkehr auch mittelfristig nicht ändern.
Brandenburg hat ein dichtes Straßennetz, Änderungen und Ergänzungen sind abgesehen von Detaillösungen wie z.B. zur Entlastung von Ortsdurchfahrten nicht nötig. In jedem Fall sollten bei der Verkehrsplanung ingenieurtechnische Lösungen den Vorrang vor umfangreichem Landverbrauch haben und muss der finanzielle Schwerpunkt (bei ausreichendem Volumen) auf den systematischen Erhalt der Straßen gelegt werden.
Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen lehnen wir wegen der negativen Folgen, wie zum Beispiel Behinderung des Individualverkehrs, erhöhte Emissionen und massive Straßenschädigung ab. Wir wenden uns daher gegen die immer weitere Ausweitung der Positiv-Strecken für Lang-LKW von 25,25 m je Fahrzeug.
Notwendige Baumaßnahmen sind durch die Straßenbaulastträger so zu gestalten, dass der dienende Zweck der Straßen nicht mehr und länger ausgesetzt ist, als es bautechnisch für die Baumaßnahme notwendig erscheint und die kosteneffizienteste Lösung unter frühzeitiger Beteiligung der Anwohner realisiert wird. Dabei lehnen wir die Heranziehung der Anwohner durch Anliegerbeiträge ab (siehe oben).
Fahrradverkehr
Um insbesondere die innerörtliche Verkehrsbelastung durch motorisierten Individualverkehr zu verringern und zugleich den Mobilitätserfordernissen angesichts immer wieder steigender Treibstoffkosten Rechnung zu tragen, sollten neben dem ÖPNV auch die innerörtlichen Fahrradwege möglichst systematisch ausgebaut werden, so dass wesentliche innerörtliche Verkehrsverbindungen durch gute und möglichst direkte Radwegverbindungen (im Idealfall von den Straßen getrennt) erschlossen werden. Dafür ist ein Förderprogramm des Landes aufzulegen, was die Kommunen schrittweise auch dazu finanziell befähigt. Darüber hinaus muss zukünftig der Ausbau kreis- und landesstraßenbegleitender Radwege vermehrt auf die Verbindung der Städte und Gemeinden im Nahbereich und weniger auf den Ausbau touristischer (Fern-)Radwegverbindungen ausgerichtet werden.