Wirtschaftspolitik und Innovationspolitik
BVB / FREIE WÄHLER bekennt sich zu einer mittelstandsfreundlichen Politik und unterstützt die in unserem Bundesland aktiven Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Unternehmer. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Brandenburger Wirtschaft. Er stellt den Großteil der Arbeitsplätze, bietet Jugendlichen eine berufliche Ausbildung und trägt wesentlich zur Wertschöpfung bei.
Den Schwerpunkt der Ansiedlungspolitik sieht BVB / FREIE WÄHLER in Technologie- und IT-orientierten Unternehmen mit starker Vernetzung in den regionalen Markt. Um die Nachhaltigkeit im Aufbau hocheffizienter Wirtschaftsstrukturen zu gewährleisten, setzen wir auf Unternehmen mit einem hohen Wertschöpfungspotential und einem Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften.
Wir setzen uns für eine differenzierte Fortführung der Wirtschaftsförderung im Land auf der Basis von regionalen Wachstumskernen ein. Für die Förderhöhe sind Leistungs- und Entwicklungsparameter (bspw. Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit) festzulegen. Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile ist uns wichtig. Wir wollen dezentrale Strukturen stärken, diese aber regional bündeln.
BVB / FREIE WÄHLER fordert den Aufbau einer leistungsfähigen, stabilen, sich durch Innovationen selbst tragenden Wirtschaft. Die Förderpolitik des Landes muss gezielt darauf ausgerichtet werden.
Wir setzen uns für eine permanente Überprüfung der Schnittmengen aus industrie-, forschungs- und technologiepolitischen Maßnahmen ein und fordern die Einbeziehung von Industrie- und Gewerbeverbänden sowie Netzwerke in diesem Prozess.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburgischen Wirtschaft zu stärken und marktfähige Produkte und Dienstleistungen schneller zu entwickeln, ist es notwendig darauf ausgerichtete Strukturen aufzubauen. Die Ausrichtung von wissenschaftlichen Instituten und Lehrstühlen ist in diesen Bereichen dem Bedarf der Wirtschaft anzupassen. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium müssen gebündelt werden.
Forschung und Entwicklung
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich dafür ein, für Erststudenten bis zum Masterabschluss oder vergleichbarem Abschluss keinerlei Studien- oder Anmeldegebühren zu erheben. Wir wollen das Arbeitskräftepotential im Land unabhängig von der sozialen Herkunft optimal fördern. Mit uns wird es auch keine versteckten oder anders benannten Studiengebühren geben.
Wir fordern eine verlässliche Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen sowie der Forschungsinstitute des Landes, der Lehrstühle und vor allem von deren wissenschaftlichem Unterbau. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind mittel- bis langfristig auf einen Anteil von wenigstens 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Brandenburgs anzuheben.
Energiepolitik
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für ein Energiekonzept ein, das Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und eine langfristige Reduktion von Emissionen als Einheit verbindet.
Das Land Brandenburg muss sich noch stärker den Energieeffizienztechnologien zuwenden. Energieeffizienz, Energieeinsparung und Vermeidung energetischer Verluste müssen zu Grundprinzipien im Land werden. Die dazu vorhandenen Technologien werden wir ständig weiterentwickeln. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss nicht erzeugt werden – gilt als Grundsatz.
Deshalb müssen in Gewerbe, Industrie und Wohnungswirtschaft verstärkt Energieingenieure eingesetzt werden, was sich auch finanziell lohnen muss. Die Energieversorger wie kommunale Stadtwerke müssen auch durch ihre Preisgestaltung die Energieeffizienz und -einsparung fördern. Großverbrauch von Energie und Brennstoffen darf nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt werden. Im Gegenzug ist dafür Sorge zu tragen, die Umlagen wie etwa für das EEG und Netz langfristig wieder zu senken.
BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Moratorium beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg. Die installierte Nennleistung beträgt bereits 2019 ca. 300% des nächtlichen Energiebedarfs von Berlin und Brandenburg in Summe. Diese bestehende subventionsgetriebene Überkapazität darf nicht zum Schaden der Anwohner, der Natur und der brandenburgischen Kulturlandschaft sowie unter hohen Kosten für die Verbraucher noch weiter vergrößert werden.
Sollte sich kein Moratorium durchsetzen lassen, fordern wir:
Eine Erhöhung des Mindestabstands zu Wohngebieten von mindestens 1.500 m oder dem 10-fachen der Anlagenhöhe (je nach dem welches der größere Abstand ist). Angesichts der erheblich gewachsenen Größe der Anlagen müssen auch die Mindestabstände angepasst werden. So, wie es in anderen Bundesländern bereits üblich ist. Im Gegenzug können willkürliche Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen entfallen.
Durch Energieerzeugungsanlagen belastete Kommunen sollen finanziell am Gewinn des Anlagenbetriebs teilhaben, z. B. durch Gewerbesteuereinnahmen, Durchleitungsgebühren oder Ausgleichszahlungen.
BVB / FREIE WÄHLER lehnt den Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern ab. Dem Repowering ist der Vorzug vor weiterer Neuausweisung von Eignungsflächen zu geben. Allerdings darf dies nur noch an Standorten zugelassen werden, an denen eine Windhäufigkeit nachgewiesen ist, die einen wirtschaftlichen Betrieb ohne Subventionierung sicherstellt.
Für alle WKA fordern wir 5 Jahre vor Auslaufen der EEG-Förderung den Nachweis, dass der vollständige Rückbau der WKA durch die jeweiligen Betreiber finanziell gesichert ist.
Umweltverträglichkeitsprüfungen für WKA müssen zur gesetzlich vorgegebenen Pflicht werden. Dabei ist die Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte im Genehmigungsverfahren nachzuweisen. Zudem sind regelmäßige Kontrollen zur Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte alle zwei Jahre vorzuschreiben. Auch Infraschallimmissionen sind hierbei zu dokumentieren.
Wir setzen uns für eine TÜV-Pflicht für alle WKA ein. Wie alle Industrieanlagen müssen auch WKA regelmäßig auf ihre technische Sicherheit überprüft werden. Landtag und Landesregierung müssen sich nachdrücklich dafür auf Bundesebene einsetzen.
Wir wollen Biogasgewinnung und Verwertung aus Abfällen der Landwirtschaft, der Industrie und der Bevölkerung dort fördern, wo sie nachhaltig betrieben werden kann. Die Verwertung eigens produzierter Energiepflanzen sollte hingegen nicht weiter ausgebaut werden, da sie in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion steht und zumeist eine schlechte, bisweilen negative Energiebilanz aufweist. Der Aufbau von Monokulturen ist zu verhindern.
In der Photovoltaik sehen wir die Chance, verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen aufzubauen und dadurch die Notwendigkeit für einen teuren Netzausbau zu begrenzen. Der Ausbau der Photovoltaik soll vorrangig auf bereits vorhandenen Dächern sowie auf Konversionsflächen wie etwa ehemaligen Tagebauflächen erfolgen, damit der zusätzliche Flächenverbrauch minimiert wird. Bei der Rekultivierung der Tagebaue sind bereits Flächen für die Photovoltaik vorzusehen, bei denen auf eine aufwendige Urbarmachung verzichtet werden kann. Landwirtschaftliche Nutzflächen dürfen nicht in Anspruch genommen werden. Dazu sind entsprechende Anreize zu setzen. Auch sollen hier Kommunen mit ihren kommunalen Gebäuden eine Vorreiterrolle übernehmen und müssen dafür vom Land finanziell befähigt werden. Der Strom aus solaren Quellen muss zudem in der Zukunft noch stärker mit Speichern und anderen erneuerbaren Energieformen verknüpft werden. Dabei sind dezentrale Schwarmtechnologien unter Vernetzung auch der Endnutzer weiterzuentwickeln und dadurch die Versorgungssicherheit der Stromnetze abzusichern.
Der Bedarf an Elektroenergie in Berlin und Brandenburg liegt bei etwa 4.500 MW. Sobald in Brandenburg und Berlin in Summe bei Photovoltaik eine installierte Nennleistung von 5.000 MWp erreicht wird, ist der weitere Ausbau der Photovoltaik zu stoppen, um Überkapazitäten und die damit verbundenen Kosten wie etwa Entschädigungszahlungen nach § 15 EEG zu verhindern und den Kostenbedarf für den Netzausbau zu minimieren.
Wir wollen die Lausitz als Energieregion langfristig erhalten. Zur Abfederung der jahreszeitlich, tageszeitlich und witterungsbedingt stark schwankenden Einspeisungen aus Windkraft und Photovoltaik ist der Bau von Grund- und mittellastfähigen Gaskraftwerken mit einer Nennleistung von 2.000 MW voranzutreiben. Als Standort für diese Gas-und-Dampf-Kraftwerke ist aufgrund vorhandenen Fachpersonals (Angestellte der Braunkohlekraftwerke) sowie vorhandener Stromleistungskapazitäten die Lausitz zu bevorzugen.
Wir akzeptieren die vorübergehende Fortführung der Braunkohlekraftwerke in Brandenburg, um die Energieversorgung der Region sicherzustellen. Aufgrund der hohen Kosten und der möglichen Gefahren für die Umwelt lehnen wir die zwischenzeitliche Einführung einer CO²-Verpressung in tiefe Gesteinsschichten vom Erdreich ab.
Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung soll langsam sozialverträglich reduziert werden, indem Braunkohlekraftwerke am Ende ihrer baulich vorgesehenen Nutzungsdauer stillgelegt werden und durch andere Energiequellen (u.a. Erdgas und Photovoltaik) ersetzt werden.
Braunkohleförderung soll langfristig deutlich reduziert werden. Die Genehmigung neuer Abbauflächen wird damit auf lange Sicht nicht notwendig werden. Der Schwerpunkt der Nutzung soll sich dabei auf die Nutzung als chemischer Rohstoff in der chemischen Industrie verschieben. Damit kann trotz reduzierter Abbaumengen die Wertschöpfung in der Lausitz erhalten werden.
An die lange Tradition der Braunkohleveredlung/Braunkohlechemie in der Lausitz wird unter neuen Rahmenbedingungen angeknüpft, indem die stoffliche Nutzung zunehmend in den Vordergrund tritt. In der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Bergakademie Freiberg sollen die wissenschaftlich-technischen und technologischen Voraussetzungen für die stoffliche Nutzung der Braunkohle weiter erforscht werden.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburgischen Wirtschaft insbesondere auch in der Lausitz zu stärken und marktfähige Produkte und Dienstleistungen schneller zu entwickeln, ist es notwendig, dafür geeignete Strukturen zu schaffen. Die Ausrichtung von wissenschaftlich-technischen Instituten und Einrichtungen ist hier den Anforderungen der Wirtschaft anzupassen. Die diesbezüglichen Zuständigkeiten zwischen Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsministerium müssen gebündelt und koordiniert werden.
Als Pilotprojekt hierfür fordert BVB / FREIE WÄHLER die Umstrukturierung der Energieerzeugungsregion Lausitz in eine zukunftssichere Perspektive zu nutzen. Im Sinne der Digitalisierung der Energiewirtschaft ist für diesen Strukturwandel die Blockchain-Technologie umfassend zu nutzen.
Die Nutzung regenerativer Energieformen ist dabei sinnvoll zu integrieren. Großtechnische Stromspeichertechnologien werden in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen, da es dafür bisher keine neuen physikalischen, chemischen, biologischen oder sonstigen Wirkprinzipien gibt. Sie müssen im Rahmen einer gesamtstaatlichen Grundlagenforschung erst gefunden werden, um danach zur industriell verwertbaren Reife entwickelt zu werden. Dazu soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative ergreifen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für den Ausbau der Energieagentur des Landes ein. Die Energieagentur kann wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Energiestrategie und die Entwicklung eines Masterplans Energietechnik übernehmen.
Die EEG-Umlage muss über eine Bundesratsinitiative derart modifiziert werden, dass die Belastung der Bürger über hohe Strompreise gestoppt und zurückgefahren wird. Dies ließe sich vor allem über eine deutliche Verminderung bis hin zu einer Streichung der Strompreissubventionierung für energieintensive Industrien erreichen. Ab 2020 wird das EEG annulliert. Langfristiges Ziel ist es, für neue Projekte keine EEG-Förderung mehr zu gewähren und das EEG nach Ablauf der bereits genehmigten Förderungen auslaufen zu lassen. Die Beschränkung der Emissionen ist über die Mechanismen des Europäischen Emissionsrechtehandels zu erheblich geringeren Kosten zu erreichen.
Aktuell sind außer Pumpspeicherwerken keine Speichertechnologien verfügbar, die zu vertretbaren Kosten und unter vertretbarer Effizienz die volatile Einspeisung aus Windkraft- und Photovoltaik ausgleichen könnten. Die Erforschung effizienterer und günstigerer Verfahren zur Speicherung von Elektroenergie sollte daher zu einem der Schwerpunkte der Universitäten und Hochschulen Brandenburgs gemacht werden.
BVB / FREIE WÄHLER lehnt die Einführung von Fracking als Fortsetzung der Erdgas- beziehungsweise Erdölgewinnung strikt ab, solange kein Nachweis erfolgt, dass diese Technologie umweltverträglich ist.