Unsere Ziele
Welche grundlegenden Ziele stehen im Mittelpunkt der Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER?
Bürgerbeteiligung
Wir wollen Bürger- und Volksentscheide vereinfachen. Zudem wollen wir die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen stärken, damit die Bürger vor Ort mehr Entscheidungen selbst treffen können. So wollen wir den Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den Wahlen Entscheidungen zu treffen. Oder Fehlentscheidungen der Politik mit direktdemokratischen Mitteln zu korrigieren.
Bürgernähe
Wir sind der Kümmerer vor Ort für die alltäglichen Probleme der Bürger. Ziele wie Erhalt der grundlegenden Infrastruktur, die Bezahlbarkeit des Lebens und sozialer Frieden stehen daher bei uns im Mittelpunkt. Von Ideologie oder Lobbys getriebenen staatlichen Vorhaben stehen wir hingegen kritisch gegenüber.
Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Brandenburg
Wir wollen, dass grundlegende soziale und technische Infrastruktur auch im ländlichen Raum flächendeckend zur Verfügung steht. Angefangen von Kitas und Schulen über ärztliche Versorgung, Straßen und ÖPNV. Denn nur so lässt sich das in der Landesverfassung gesetzte Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land erreichen.
Konkrete Beispiele
- Erleichterungen für Volksbegehren
- Beitragsfreie Kitas
- Kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Studium
- Unterstützung der Mobilität für Schüler durch kostenfreie VBB-Tickets
- Stärkung der medizinischen Versorgung in ländlichen Gebieten
- Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten
- Flächendeckender, barrierefreier und attraktiver ÖPNV in Brandenburg
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
- Stärkung des kommunalen Finanzausgleichs gegen Unterfinanzierung der Kommunen
- Strikte Ablehnung einer dritten Start- und Landebahn am BER
- Sozial verträgliche Kommunalabgaben, Abschaffung der Erschließungsbeiträge für DDR-Sandpisten
- konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik
- Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge durch das Land
Eine detaillierte Übersicht über unsere Ziele in einzelnen Themenbereichen finden Sie in unserem Wahlprogramm!
WAHLPROGRAMM ZUR LANDTAGSWAHL 2024
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