Kommunales
BVB / FREIE WÄHLER verteidigt das bestehende Wahlrecht sowie die Möglichkeit, vom Parteiensystem unabhängige Listenvereinigungen zu bilden. Wir setzen uns für eine Ausweitung direktdemokratischer Beteiligungsformen ein und fordern den Abbau von Beschränkungen. Für alle Stufen der Volksbeteiligung ist uneingeschränkt Öffentlichkeitsarbeit zu ermöglichen.
BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge ein. Zudem fordern wir die konsequente Umsetzung verfassungsgerichtlicher Urteile zur Abwasserpolitik und die Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Beiträge. Die Landesregierung soll aufgrund ihrer Mitschuld hierfür die finanzielle Verantwortung übernehmen. Zukünftige Kommunalabgaben sollen dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen und den sozialen Frieden in den Kommunen wahren.
BVB / FREIE WÄHLER fordert Bestandsgarantie für Kommunen
Hand drauf: BVB / FREIE WÄHLER gibt Bestandsgarantie für Kommunen und fordert dasselbe von allen Parteien
Politik mit gesundem Menschenverstand jetzt auch in der Rennbahngemeinde Hoppegarten wählbar
BVB / FREIE WÄHLER wächst und ist nun in einer weiteren aufstrebenden Gemeinde Brandenburgs vertreten. Acht Monate nach Gründung der Wählergruppe „FREIE MITTE“ in Neuenhagen hat diese sich jüngst für Mitglieder aus der Schwestergemeinde Hoppegarten geöffnet und mit...
Königs Wusterhausen: Wählergruppierung KWV tritt BVB / FREIE WÄHLER bei!
Große Neuigkeiten aus Königs Wusterhausen! Am 12. Dezember 2023 hat sich aus einer Anliegerinitiative eine neue Wählergruppierung KWV (Königs Wusterhausen Vertretung) formiert. Ihrem Antrag zur Aufnahme in den Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben wir...
Nach Zeschmanns AfD-Eklat: Schöneicher Wählergruppe tritt BVB / FREIE WÄHLER bei!
Neugegründete Wählergruppe „Zusammen für Schöneiche – BVB FREIE WÄHLER“ tritt Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei: Reaktion auf AfD-Übertritt von Philip Zeschmann Nicht nur im Landtag sorgte Philip Zeschmann mit seinem plötzlichen Übertritt zur AfD für Chaos. Auch in...
Sven Herzberger gewinnt Landratswahl: Erfolg in Dahme-Spreewald!
Von BVB / FREIE WÄHLER unterstützter parteiloser Kandidat gewinnt Landratswahl in Dahme-Spreewald mit 64,8% Unter den Kandidaten für das Amt des Landrats in Dahme-Spreewald hat BVB / FREIE WÄHLER früh den parteilosen Kandidaten Sven Herzberger unterstützt. Herr...
Umbenennung: Ludwigsfelde hat jetzt BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Die bisher unter dem Namen „LOL/evoLu/Sport für Ludwigsfelde“ bekannte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Ludwigsfelde hat sich umbenannt. Nach Jahren der erfolgreichen Mitgliedschaft im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER initiierte der Fraktionsvorsitzende...
Kloster Chorin als Kulturstätte muss jetzt gesichert werden!
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim stellt den Antrag, dass der Landkreis prüfen soll, das Kloster Chorin als Eigenbetrieb ab 01.01.2024 zu übernehmen, damit das Kloster als bedeutende Kulturstätte für den Barnim erhalten bleibt. Im Jahr 2022 und Anfang...
Kooperation und Klarheit: Unabhängige Bürger Finsterwalde benennen sich in BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde um
Die Mitgliederversammlung der Wählergruppe „Unabhängige Bürger Finsterwalde“ hat vor wenigen Wochen eine Umbenennung beschlossen. Ab sofort firmieren die Unabhängigen unter dem Namen BVB / FREIE WÄHLER Finsterwalde. Köpfe, Themen und Inhalte bleiben gleich, nur der...
Starkes Ergebnis für BVB / FREIE WÄHLER bei Landratswahl in Oder-Spree: Melanie Sellin holt 18%
Mit 18% konnte BVB / FREIE WÄHLER ein starkes Ergebnis bei der Landratswahl in Oder-Spree einfahren. Melanie Sellin lag bei insgesamt 8 Kandidaten auf Augenhöhe mit den Favoriten von SPD, CDU und AfD. Im gesamten Kreisgebiet konnte sie zweistellige Ergebnisse...
Enttäuschendes Ergebnis in Brieselang: Ralf Heimann geht erhobenen Hauptes
Mit einem für BVB / FREIE WÄHLER enttäuschenden Ergebnis endete der heutige Bürgerentscheid in Brieselang. Bürgermeister Ralf Heimann hat verloren und ist abgewählt worden. Leider ist es nicht gelungen, die Erfolge der vergangenen Jahre angemessen zu kommunizieren....
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Wählerverschaukelung: Aus Wagenknecht wird Woidkeknecht
SPD-BSW-Koalitionsvertrag größte Wählerverschaukelung seit Erfindung der Schaukel
Schattenboxen im Bundestag? Klare Kante nur mit Orange!
Schluss mit dem Schattenboxen. Klare Kante gibt es nur mit Orange. Deswegen: FREIE WÄHLER in den Bundestag!
BVB / FREIE WÄHLER – Es geht weiter!
Es geht weiter: Dank Euch, für Euch, mit Euch.