Barnimer SPD-Landrat schafft mitten in Haushaltssperre Stelle für Zweiten Beigeordneten
Haushaltskrise verschleiert, aber neuer Luxusposten für Linke
Die Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim übt scharfe Kritik an der Politik von Landrat Daniel Kurth. Während der Landkreis aufgrund eines massiven, zweistelligen Millionendefizits mit einer harten Haushaltssperre, drohenden Einschnitten und fehlenden Ausgleichszahlungen von Bund und Land zu kämpfen hat, treibt der Landrat die Schaffung eines neuen, hochbesoldeten Beigeordnetenpostens voran. BVB / FREIE WÄHLER sieht hierin einen schweren Vertrauensbruch und eine eklatante Fehlpriorisierung auf dem Rücken der Bürger und Kommunen.
Die Schaffung einer zusätzlichen Beigeordnetenstelle während einer Haushaltssperre ist beispiellos und gleicht einer finanzpolitischen Geisterfahrt. Die vom Landrat gewählte Begründung, wonach man jetzt – wenige Monate nach der Wahl – erkannt habe, dass die Verwaltungsorganisation einen Zweiten Beigeordneten benötige, ist eine Zumutung für alle Barnimerinnen und Barnimer. Zugleich versteigt sich Wahltäuscher Kurth dazu, ohne jeden Beleg zu behaupten, die Bürger wünschten sich mehr Präsenz der politischen Verwaltungsspitze. Nicht nur die Begründung ist eine Zumutung, sondern auch die Erwartung, dass dies auch nur ein Bürger glaubt. Die Situation ist ganz einfach: Der Zweite Beigeordnetenposten wird für die Linken geschaffen, damit diese dem SPD-Landrat die Mehrheit sichern. Um nichts anderes ging es in den Geheimverhandlungen der letzten Monate und die Besetzung des Postens wird – mit Blick auf die gehandelten Namen – rein parteipolitisch erfolgen.
„Mitten in einer der größten Haushaltskrisen schafft der SPD-Landrat einen überflüssigen Versorgungsposten für seine Mehrheitsbeschaffer von den Linken. Statt mehr Geld für Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gibt es ein zusätzliches Luxusamt. Statt mehr Mittel in Busse zu stecken, gibt es Geld von den Genossen der SPD für die Genossen der Linken. Während in der Haushaltssperre Lehrer sogar den Kauf von Bastelmaterial gesondert und umständlich beantragen müssen, stellt sich der Landrat einen weiteren teuren Wahlbeamten an seine Seite“, so BVB/FW-Fraktionsvorsitzender Péter Vida.
Landrat Kurth ist mit dem Wahlversprechen „Kurth hält Kurs“ angetreten. Seit der Wahl zeigt sich, dass nichts von alledem stimmte. Zunächst wurden die Barnimer Bürger über das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits getäuscht. Einen Monat nach der Wahl will der Landrat entdeckt haben, dass weitere 16 Millionen Euro fehlen. Auch von der Schaffung eines Postens für einen Zweiten Beigeordneten war vor der Wahl nie die Rede. Dies ist alles andere als „Kurs halten“. Ganz im Gegenteil, es schafft Frustration bei den Wählern und schädigt unsere Demokratie. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was danach passiert, insbesondere wenn ein Amtsinhaber damit wirbt, angeblich „Kurs zu halten“.
„33 Jahre konnte der Landkreis Barnim ohne diesen Zusatzposten auskommen, jetzt wird er aus machttaktischen Gründen erstmals etabliert“, ergänzt BVB/FW-Kreistagsabgeordneter Thomas Strese.
Im Zentrum der Kritik steht der unübersehbare Widerspruch zwischen den vom Landrat verordneten Kürzungen im Nachtragshaushalt und dem politischen Versorgungsdenken bei den Verwaltungsstrukturen. Dabei offenbart der vorgelegte Nachtragshaushalt die ganze Wucht der hausgemachten Fehlsteuerung, die der Landrat im Vorfeld der Wahl geflissentlich unter den Teppich gekehrt hat.
So wurde im November 2025 der Haushalt fürs Jahr 2026 verabschiedet. In derselben Sitzung wurde auf Antrag des Landrates auch die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Mehrbedarfen für 2025 in Höhe von 11,7 Millionen Euro beschlossen. Diese verteilten sich auf acht Bereiche. Obwohl in jedem dieser Themenfelder eine Unterdeckung bereits für 2025 feststellbar war, erfolgte durch den Landrat keine Anpassung der Haushaltsansätze für 2026. Man hat also in Kenntnis der Situation für 2026 keine realistischen Werte vorgeschlagen. Und siehe da: Der Bärenanteil des aktuell zusätzlichen Defizits von 16,3 Millionen Euro kommt durch Mehraufwendungen genau aus den Bereichen, die der Landrat nicht bereit war, anzupassen. Insofern ist die Behauptung, dass man die Defizitseigerung erst im Juni 2026 erkennen konnte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit widerlegt. Wer Ende 2025 weiß, dass seine Zahlen schon für 2025 nicht passen und somit für 2026 erst recht nicht, kann nicht Mitte 2026 behaupten, dies nicht vorher gewusst zu haben.
Hinzukommt, dass die Planansätze für 2027 offenbar an derselben Schwäche leiden. Die geschrumpften Fehlbeträge deuten auch hier auf falsche Annahmen hin. Dem Vernehmen nach ist aber für 2027 ohnehin eine massive Erhöhung der von den Städten und Gemeinden an den Landkreis abzuführenden Kreisumlage geplant. Ein weiterer Schritt, den Landrat Kurth vor der Wahl den Bürgern nicht transparent mitgeteilt hat. Dieser wird harte Einschnitte bei den Kommunen mit sich bringen.
BVB / FREIE WÄHLER wird das Auswahlverfahren für die Stelle des Zweiten Beigeordneten einer detaillierten rechtlichen Kontrolle unterziehen. Beamtenrechtlich gilt das Prinzip der Bestenauslese. Man darf gespannt sein, wie man mit den derzeit gehandelten Namen dies rechtssicher abbilden will. Alle Spatzen pfeifen es von den Dächern des Paul-Wunderlich-Hauses: Die parteipolitische Besetzung des Postens hat mit dem angeblichen Strukturaufbau nichts zu tun.
„Die Menschen im Barnim wurden in drei zentralen Bereichen durch den Landrat getäuscht. Wesentliche Zusagen einer stabilen und seriösen Haushalts- und Verwaltungsführung wurden aus machttaktischen Gründen unmittelbar nach der Wahl über Bord geworfen. Während die Bürger schmerzliche Einschnitte in Kauf nehmen müssen und den Kommunen eine Erhöhung der Kreisumlage droht, setzt der Landrat Postenprioritäten“, so Péter Vida abschließend.
