BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesundheitspolitik von Land und Bund scharf
Die Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie am Bernauer Immanuel-Klinikum ist ein weiteres Zeichen für das Versagen der Gesundheitspolitik in Land und Bund.
So ist die Entwicklung vor allem Ausdruck einer unzureichenden Krankenhausplanung im Land Brandenburg. Während ein Gesundheitsminister nach dem anderen vom Erhalt aller Standorte spricht, schließt mit Bernau die fünfte Abteilung für Geburtshilfe im Land Brandenburg binnen fünf Jahren. Dass es inzwischen auch große Städte wie Bernau mit 45.000 Einwohnern betrifft, ist ein Armutszeugnis und stellt einen weiteren Rückzug von Daseinsvorsorge aus den Regionen dar.
Dabei hätte es durchaus Lösungsmöglichkeiten gegeben. Die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte, aber insbesondere auf Betreiben der SPD abgelehnte Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ sah zusätzliche Landesinvestitionen in die Krankenausinfrastruktur vor.
Dieses Geld fehlt nun an vielen Stellen, insbesondere auch in Bernau. Zugleich ist der Fachkräftemangel teilweise hausgemacht. Seit Langem forderte BVB / FREIE WÄHLER eine bessere Vergütung und Erhöhung der Ausbildungsplätze für Hebammen. Auch der Deutsche Hebammenverband wies darauf hin.
Zur dramatischen Entwicklung erklärt der Landesvorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, der zugleich Vorsitzender der Bernauer Stadtverordnetenversammlung ist: „Mit der Schließung von Geburtshilfe und Gynäkologie gehen der Stadt zwei wichtige medizinische Anker und damit auch ein Stück Identität verloren. Der gesundheitspolitische Kahlschlag von Landes- und Bundesregierung wird immer unverantwortlicher.“
Zugleich weist BVB / FREIE WÄHLER darauf hin, dass es durchaus auch Alternativen gäbe. Konkret wurde vorgeschlagen, ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in Bernau einzurichten, welches zumindest eine Schwangerschaftsambulanz, ein Geburtshaus und ambulante Gynäkologie vorhalten könnte. Doch auch das wird blockiert.
Unstreitig trägt auch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz des Bundes mit seinen Fehlanreizen zur Vertiefung der chronischen Unterfinanzierung von Krankenhäusern bei. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade die Brandenburger Landesregierung orientierungslos vorgeht und jegliche Führungskompetenz in der Frage vermissen lässt.
„Wenn die Landesregierung jeden Lösungsvorschlag in den Wind schlägt und planlos von einer Stationsschließung zur nächsten segelt, muss man sich nicht wundern, dass die Stimmung im Land schlecht ist. Eine Versorgung nur nach Kassenlage darf es nicht geben“, so Péter Vida weiter.
Das Land muss angesichts dieser gravierenden Veränderung seine Krankenhausplanung in seriöser Weise anpassen. Eine gute Gesundheitsversorgung in allen Regionen ist eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse.
