Altanschließer
Die Altanschließerproblematik betrifft viele Hausbesitzer, die vor dem 3. Oktober 1990 an das öffentliche Netz der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung angeschlossen waren. Sie wurden nach der Wende mit „Anschlussbeiträgen“ zur Kasse gebeten, obwohl schon seit langer Zeit ein Anschluss bestand. Die rechtliche Grundlage für die Erhebung dieser „Altanschließerbeiträge“ war folglich fehlerhaft. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bestätigt. Doch selbst nach dem Urteil versuchten Abwasserzweckverbände, angehalten von der Landesregierung, die Altanschließer mit immer neuen „kreativen Rechtsauslegungen“ illegal zur Kasse zur Bitten. Etwa durch selektiv höhere Gebühren (Gesplittete Gebühren). Stets mussten erst Gerichte dem Treiben ein Ende setzen. Doch viele Bürger hatten sich einschüchtern lassen und ohne Widerspruch gezahlt. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung Verantwortung übernimmt und die Zweckverbände finanziell entsprechend ausstattet, um die unrechtmäßig erhobenen Beiträge zurückzuerstatten. Daher fordern wir:
- Lückenlose Rückzahlung aller rechtswidrig erhobenen Beiträge.
- Gestaltung von zukünftigen Modellen, die dem tatsächlichen Nutzen der Bürger entsprechen.
- Wahrung des sozialen Friedens durch Abgabengerechtigkeit.
- Ende der Vollstreckung noch nicht gezahlter Beiträge.
Wir stehen an der Seite der Betroffenen und kämpfen für Gerechtigkeit.
NZZ berichtet über unseren Einsatz für Altanschließer
NZZ - die Neue Züricher Zeitung - berichtet über Freie Wähler in den einzelnen Bundesländern. Einen unserer Schwerpunkte haben sie dabei sehr gut getroffen: "In Brandenburg etwa sorgt eine regionale Besonderheit für ein hinreichend hohes Mass an Betroffenheit, die...
Großes Sommer-Interview mit BVB / FREIE WÄHLER-Vorsitzendem Péter Vida
Seitenfüllendes Interview über drei Zentrale Themen von BVB / FREIE WÄHLER: Erschließungsbeiträge, direkte Demokratie und Altanschließer Anfang Juli gab Péter Vida, der Vorsitzende von BVB / FREIE WÄHLER ein großes Interview, das nun im Prignitzer / SVZ...
Geld für BER, aber nicht für Sandpisten?
Regierungskoalition nimmt für BER Kredite auf, aber für Sandpisten und Rückzahlung verfassungswidriger Beiträge an Altanschließer und Studenten fehlt Geld Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will wegen Corona noch mehr Kredite. Weitere knapp zwei Milliarden Euro...
Debatte zur Regierungserklärung
Debatte zur Regierungserklärung: Vor zwei Jahren sollten wir noch aussterben, heute sind wir laut Ministerpräsident Woidke schon "Gewinnerregion". Wir haben die Chance im Landtag genutzt, um den rosigen Versprechen der neuen Rot-Schwarz-Grünen Koalitionsregierung...
Altanschließer: Wir lassen nicht locker!
BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter für eine Lösung des Altanschließer-Problems. Auch wenn manche Fraktionen gedacht haben, dass das Thema durch Beginn der neuen Wahlperiode erledigt sei, bleiben wir standhaft. Gemeinsam mit den vielen uns unterstützenden...
Antrag: Entschädigung für alle Altanschließer!
Altanschließer: Wir halten, was wir versprechen - Vor der Wahl wie nach der Wahl! Schon in der ersten regulären Plenarsitzung haben wir den Antrag auf das gestellt, den wir bereits im Wahlkampf geordert haben: Die Entschädigung aller Altanschließer. Die entsprechende...
Rechtsstaat setzt sich durch – Andreas Wolf endlich in dem Ausschuß/Vorstand des WAZV Teltow
Nach hartem Ringen und mit Unterstützung der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER konnte Andreas Wolf nun endlich seinen Sitz im Ausschuß/Vorstand des WAZV einnehmen. Wie erinnerlich hatte die Geschäftsleitung die einstimmige Wahl des unbequemen Altanschließerkämpfers...
Kenia ist schön – Koalitionsvertrag nicht
Mit gehöriger Enttäuschung nimmt BVB / FREIE WÄHLER den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und Grünen zur Kenntnis. Er ist Ausdruck eines machtorientierten Vorgehens unter Aufgabe zentraler Wahlversprechen und des mangelnden Anpackens drängender landespolitischer...
BVB / FREIE WÄHLER: WAV-Verbandsversammlung muss endlich in neuer Zusammensetzung tagen
BVB / FREIE WÄHLER Bernau spricht sich gegen die eigenmächtige Mandatsverlängerung der alten Verbandsversammlung des WAV aus. Wie bekannt wurde, hat die Runde um Geschäftsführer Nicodem und Verbandsversammlungsvorstand Gemski jüngst beschlossen, weiterzumachen und die...
BVB / FREIE WÄHLER: Gerichtskarussell muss ein Ende finden: Entschädigung durch Landesabwasserfonds
Mit Unverständnis hat BVB / FREIE WÄHLER die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Altanschließer zur Kenntnis genommen. In dieser vermeidet der BGH eine Entscheidung über Fragen der Staatshaftung, indem er vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
BVB / FREIE WÄHLER – Es geht weiter!
Es geht weiter: Dank Euch, für Euch, mit Euch.
Windräder zwischen Börnicke und Löhme – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
Letzte Rache der Grünen: Genehmigung für Windräder zwischen Börnicke und Löhme einen Tag vor Änderung der Rechtslage – BVB / FREIE WÄHLER wird Klage unterstützen
Starkes Ergebnis in Kremmen: Stefanie Gebauer schrammt mit 47,5% nur knapp an der Sensation vorbei
Stefanie Gebauer hat in der Stichwahl ums Kremmener Bürgermeisteramt starke 47,5% errungen. Damit schrammte die Freie-Wähler-Kandidatin nur knapp an der Sensation vorbei. So konnte sie gegenüber dem Ergebnis in der ersten Runde um 13 Prozentpunkte zulegen und rückte...