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Rechtsstaat setzt sich durch – Andreas Wolf endlich in dem Ausschuß/Vorstand des WAZV Teltow

30.10.2019 | Altanschließer, Andere, Kommunalabgaben

Nach hartem Ringen und mit Unterstützung der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER konnte Andreas Wolf nun endlich seinen Sitz im Ausschuß/Vorstand des WAZV einnehmen.

Wie erinnerlich hatte die Geschäftsleitung die einstimmige Wahl des unbequemen Altanschließerkämpfers Wolf bis zu Schluss nicht anerkannt und sich über das demokratische Votum der Stadtverordnetenversammlung Teltow hinweggesetzt. Selbst die Empfehlung der Kommunalaufsicht, das Wahlergebnis anzuerkennen, wurde wochenlang ignoriert. Nun nach fast 2 Monaten herrschen endlich wieder rechtsstaatliche Verhältnisse beim WAZV in Bezug auf die Gremienbesetzung. Schon bei den Eigenbetrieben von Teltow hatte Wolf die teilweise rechtswidrigen Gremienbesetzungen erfolgreich gerügt/korrigiert. Dadurch werden auch die durch Wahlen festgesetzten Verhältnisse in den Gremien widergespiegelt und keine Besetzungen, die man wohl auch als Amigo-Bestzungen verstehen kann.

Konsequent intervenierte Landtagsfraktionsvorsitzender Péter Vida bei der kreislichen Kommunalaufsicht und rügte, dass diese den offenen Rechtsbruch des WAZV duldet. BVB / FREIE WÄHLER wies darauf hin, dass die kommunalverfassungsrechtlich korrekte Besetzung des Gremiums zwingende Voraussetzung für die Gültigkeit seiner Beschlüsse ist und forderte eine unverzügliche Beendigung des rechtswidrigen Zustandes.

Wolf wird sich nun vertiefend für wirtschaftliches Handeln beim WAZV einsetzen, insbesondere die geplante Fusion des WAZV Teltows mit WAZV Mittelgraben sieht er kritisch, da dies für den WAZV Teltow die Schuldenübernahme des WAZV Mittelgraben bedeutet und ggf. Gebühren und/oder Beitragserhöhungen für die Bürger drohen. Ein Thema, das er vor der Kommunalwahl als Mitglied der Verbandsversammlung aufdeckte.

Eine seiner ersten Handlungen war es, schon im Vorfeld dafür zu sorgen, dass Beschlüsse zur Auftragsvergabe im WAZV öffentlich, wie von der Landesregierung gefordert, erfolgen. Dies hatte die Aufhebung der letzten WAZV-Ausschusssitzung zur Folge, da er die nichtöffentliche Beratung zur Auftragsvergabe erfolgreich rügte. Wolf hat auch bei den aktuellen Auftragsvergaben Sorgen, dass hier nicht das Vergaberecht eingehalten wird und damit ggf. zu hohe Kosten bei der Auftragsvergabe akzeptiert werden, was dann die Bürger wieder zahlen sollen.

Wolf hat den Verband nun aufgefordert, die Auftragsvergaben der letzten Jahre vorzulegen, um die Einhaltung der Vergabevorschriften für wirtschaftliches Handeln, d.h. niedrige Gebühren für die Bürger, zu prüfen.

Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER wird das Wirken von Wolf um Aufklärung um Kostenkontrolle mit allen landespolitischen Mitteln unterstützen.


Dr. Andreas Wolf
Stadtverordneter Teltow

Péter Vida
Landtagsfraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

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