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Pressekonferenz: Die Ziele der ‚Orangen‘

18.09.2024 | BER, Bildung, Digitalisierung, Finanzen, Gesundheit, Kommunalabgaben, Wahlen

Spannende Pressekonferenz um „Zukunftstag“ mit Fabian Mehring, dem Bayerischen Staatsminister für Digitalisierung

Zum „Zukunftstag“ am 18.9. gab es eine spannende Pressekonferenz in Potsdam mit Fabian Mehring, dem Bayerischen Staatsminister für Digitalisierung. Begleitet wurde er von BVB / FREIE WÄHLER-Spitzenkandidaten der anstehenden Landtagswahl. Sie präsentierten Zukunftsvisionen und einige „Orange Linien“ – Mindestforderungen von BVB / FREIE WÄHLER für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl.

Péter Vida nannte die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für DDR Sandpisten als Mindestforderung. Zudem verlangte er einen größeren Fokus auf die Digitalisierung der Verwaltung, bei deren Umsetzung Brandenburg deutschlandweites Schlusslicht ist. Was Wirtschaft und Staat Geld und Nerven kostet.

Fabian Mehring teilte wertvolle Einblicke aus Bayern, wo die Digitalisierung in Bildung, Forschung und Verwaltung bereits erfolgreich umgesetzt wurde.

Sabine Buder erläuterte die Ziele der Partei im Bereich Landwirtschaft. Fokus legte sie auf die unter dem Grünen Minister wiederholt gescheiterte Reform des Jagdrechts. Dieses muss im Sinne der Landwirtschaft, der Fischerei und des Waldumbaus angepasst werden.

Matthias Stefke thematisierte die andauernden Probleme beim BER. Mindestforderung in diesem Bereich: Umsetzung des lange versprochenen, aber nie komplett umgesetzten Schallschutz für die Anwohner und des Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr.

Dirk Stieger betonte die Wichtigkeit einer starken Wirtschaftspolitik und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Die Umsetzung der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ nannte er als Mindestforderung.

Rico Obenauf setzte sich für die Stärkung der Bildung, insbesondere durch die Einführung des Lehramtsstudiums auch auf die Viadrina Frankfurt, ein.

Aktionen

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Aktuelles

Anstehende Termine:

13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr

14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr