Die Entscheidung im Rahmen der Ausschreibungen des Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz (StromVKG), der LEAG den Zuschlag für Reservekraftwerke zu erteilen und die bestehenden Braunkohle-Kraftwerksstandorte in der Lausitz auf Erdgas umzurüsten, stößt bei BVB / FREIE WÄHLER auf breite Zustimmung.
Hierzu erklärt Landesvorsitzender Péter Vida: „Wir begrüßen die Zuschlagserteilung an die LEAG für vier Blöcke in Jänschwalde und zwei in Boxberg samt Umstellung alter Kohlekessel auf Erdgas. Wir sehen darin ein starkes Signal für den Erhalt der Lausitz als Energieregion und Standort für die Stabilität des deutschen Stromnetzes in den kommenden Jahrzehnten. Auch wenn wir uns im Sinne einer bezahlbaren Energieversorgung und angesichts der anhaltenden Preiskrise beim Erdgas eine zumindest temporäre Verlängerung der Braunkohlenutzung gewünscht hätten: Die Nutzung der Standorte für die modernen Gaskraftwerke ist ein folgerichtiger und wirtschaftlich vernünftiger Schritt. Es ist eine gute Lösung für Deutschland, Brandenburg und allen voran für die Lausitz.“
Péter Vida betont dabei, dass dieser Pfad bereits seit langem im energiepolitischen Konzept von BVB / FREIE WÄHLER verankert ist: „Die langfristige Umrüstung bestehender Kohlekraftwerksstandorte in der Lausitz auf Erdgas ist bereits seit über einem Jahrzehnt fester Bestandteil unserer Energiestrategie. Es ist im Rahmen der Energiewende die kostengünstigste und pragmatischste Lösung für die Steuerzahler und Verbraucher, da vorhandene Infrastrukturen – von den Gebäuden über die Netzanschlüsse bis hin zu den Leitungskapazitäten – direkt weiter genutzt werden können. Das schont Ressourcen und spart Kosten, sichert gut bezahlte Arbeitsplätze für die Beschäftigten vor Ort und sichert die Zukunft der Lausitz als eine der wichtigsten Regionen für die Energieversorgung in Deutschland.“
Die Kritik, dass ein auf Erdgas umgerüstetes Braunkohlekraftwerk einen geringeren Wirkungsgrad hat als ein kompletter Neubau, hält Vida für ein Zeichen von ökonomischer Unkenntnis der Situation oder ideologischer Verbohrtheit: „Es handelt sich im Rahmen des StromVKG um eine Ausschreibung für Reservekraftwerke. Das manchmal für die Ausschreibung verwendete Wort ‚Langzeitkapazitäten‘ bedeutet nicht, dass sie rund um die Uhr laufen. Es bedeutet, dass sie im Notfall mindestens 10 Stunden lang Strom liefern können – was Batterien mangels Speicherkapazität nicht oder nur mit stark verminderter Leistungsabgabe können. Die Kraftwerke laufen also nur bei Versorgungsproblemen, die beispielsweise durch starke, langanhaltende Dunkelflauten zu erwarten sind. Experten gehen davon aus, dass sie vermutlich nur einige hundert Stunden im Jahr laufen werden. Das bedeutet, dass Baukosten in der Gesamtkalkulation weit wichtiger sind als ein geringfügig höherer Wirkungsgrad. Für einen Neubau auf der grünen Wiese hunderte Millionen an Mehrkosten zu verursachen, um über die Laufzeit einen Bruchteil davon bei den Brennstoffkosten zu sparen, macht ökonomisch keinen Sinn. Deshalb brauchte die LEAG auch weniger Zuschüsse als Neubauten und hat bei den Ausschreibungen folgerichtig den Zuschlag erhalten. Die Kritik an diesem Ergebnis spricht eher von Unkenntnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge oder einem ideologischen Groll gegen die LEAG als Feindbild der vermeintlichen Klima-Bewegung als von objektiven Überlegungen. Rein rational müssten die Aktivisten froh sein, wenn Kohlekraftwerke kostengünstig zur gasbetriebenen Sicherung der Stromversorgung für Dunkelflauten umgerüstet werden. Noch dazu, wenn diese neuen Blöcke wasserstofffähig sind, also theoretisch CO2-neutral laufen könnten. Wobei wir allerdings Zweifel haben, dass in absehbarer Zeit genug bezahlbarer Wasserstoff zur Verfügung stehen wird.“
Berechtigt ist jedoch die Kritik daran, dass in der ersten Ausschreibungsrunde tendenziell zu viele Projekte im netztechnischen Norden zum Zug kamen. Dass vor allem die LEAG so stark zum Zug kam, lag vor allem daran, dass Braunkohlekraftwerke sich so kostengünstig umrüsten lassen. Der vorgesehene Süd-Bonus konnte das nicht kompensieren, das hat die Bundesregierung bei den Ausschreibungsbedingungen nicht bedacht. Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER wäre, die für den Süden benötigten Kapazitäten nur für Standorte im Süden auszuschreiben.
Alte Kraftwerke auszuschließen und so teure Projekte auf der grünen Wiese zu erzwingen, macht hingegen finanziell und sozial keinen Sinn. Es wäre ein massiver Vertrauensbruch gegenüber den ehemaligen Braunkohlerevieren wie der Lausitz. Man hat den Menschen dort erklärt, dass alles getan wird, die Regionen zu fördern und Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn nun der Vorteil der vorhandenen Kraftwerke bei den Ausschreibungen zum Ausschlusskriterium wird, wäre das ein Schlag ins Gesicht der Bürger in der Lausitz.
Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der Energiewende hofft BVB / FREIE WÄHLER auf weitere Erfolge für die Lausitz und Brandenburg bei den kommenden Ausschreibungsrunden: „Wir hoffen sehr, dass die Lausitz auch bei künftigen Ausschreibungen den Zuschlag erhält. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit von gesicherter, wetterunabhängiger Steuerleistung in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt, während sie gleichzeitig mit Atom- und Kohleausstieg gewaltige wetterunabhängige Kapazitäten zwangsweise stillgelegt hat. Eine verlässliche, wetterunabhängige Reserve ist aber zwingend erforderlich, um die volatile und wetterabhängige Einspeisung aus der enormen Überkapazität an Windkraft und Photovoltaik auszugleichen, das Netz zu glätten und bei Dunkelflauten die Stromversorgung sicherzustellen. Die Lausitz steht bereit, für Versorgungssicherheit zu sorgen – auch als Standort für Batteriespeicher, die kurzzeitig Überschüsse puffern und die Netzfrequenz stabilisieren können. Einige Projekte wie die BigBattery bestehen bereits, weitere sind im Bau, auch von der LEAG. Das macht Hoffnung, dass die Lausitz auch langfristig eine wichtige Energieregion mit einer starken Stromwirtschaft bleiben wird.“
