Spannende Pressekonferenz um „Zukunftstag“ mit Fabian Mehring, dem Bayerischen Staatsminister für Digitalisierung
Pressekonferenz: Die Ziele der ‚Orangen‘
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BER
Wir hatten bereits vor Jahren gewarnt: Flughafen BER steht kurz vor der Insolvenz
Der Flughafen BER steht kurz vor der Insolvenz. Die landes- und bundeseigene Flughafengesellschaft FBB verlangt wieder einmal Milliarden an Steuergeld, um das zu verhindern. Während der Geschäftsführer Lüdtke-Daldrup so viel Vertrauen in die Zukunft des Airports hat,...
BER-Eröffnung: Realitätsverweigerung
Der BER hat nach rund 7 Milliarden Euro eröffnet. Ministerpräsident Woidke sprach vom "Ersten Tag des Erfolgsprojekts BER". Auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Lütke Daldrup erklärte, dass der Flughafen schon in Kürze schwarze Zahlen schreiben werde....
Geld für BER, aber nicht für Sandpisten?
Regierungskoalition nimmt für BER Kredite auf, aber für Sandpisten und Rückzahlung verfassungswidriger Beiträge an Altanschließer und Studenten fehlt Geld Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will wegen Corona noch mehr Kredite. Weitere knapp zwei Milliarden Euro...
Weitere 1,5 Milliarden für den BER?
Wer meint, das Schwarze Loch für Steuergeld würde sich mit der baldigen Eröffnung schließen, der irrt. Laut Bundesfinanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) ist die Flughafengesellschaft schon zur Eröffnung pleite, wenn nicht sofort eine Finanzspritze über 300...
Nordumfliegung gestrichen-Blankenfelde droht mehr Fluglärm
In Blankenfelde-Mahlow droht bei der Eröffnung des BER für noch mehr Anwohner Fluglärm als erwartet. Denn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) will nicht die eigentlich erhoffte Nordumfliegung, sonder gerade über Blankenfelde starten lassen. Das wird rund...
Schallschutz am BER beschleunigen? Nicht mit Rot-Schwarz-Grün!
Die Verzögerung von 10 Jahren wurde nicht genutzt: Für zigtausende Anwohner am BER ist der vorgeschriebene Schallschutz noch immer nicht umgesetzt. Erst 25 % der Anträge sind bearbeitet. Grüne, CDU und SPD lehnten jedoch unseren Antrag ab, die Flughafengesellschaft...
Debatte zur Regierungserklärung
Debatte zur Regierungserklärung: Vor zwei Jahren sollten wir noch aussterben, heute sind wir laut Ministerpräsident Woidke schon "Gewinnerregion". Wir haben die Chance im Landtag genutzt, um den rosigen Versprechen der neuen Rot-Schwarz-Grünen Koalitionsregierung...
Milliardenkredit doch für BER? SPD, CDU und Grüne verweigern Zweckbindung
Kenia-Koalition verweigert im Ausschuss die Zweckbindung für Milliardenkredit Überraschend hatte die Koalition aus SPD, CDU und Grünen angekündigt, einen Kredit über eine Milliarde Euro aufzunehmen. Begründung: "Aufbau moderner Infrastruktur". BVB / Freie Wähler...
BER-Eröffnung: Rabenschwarzer Tag für zehntausende Betroffene im Flughafenumfeld
Der heute vom Flughafenchef verkündete Eröffnungstermin des BER am 31.10.2020 (beachte: Reformationstag in Brandenburg) ist ein rabenschwarzer Tag für zehntausende Betroffene im Flughafenumfeld der Landkreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree und Teltow-Fläming. Für sie...
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Aktuelles
Anstehende Termine:
13.09.2024 – Orangen-Tour
Lauchhammer, Wochenmarkt Lauchhammer, 8-11 Uhr
14.09.2024 – Orangen-Tour
Bernau, Marktplatz, 10-14 Uhr
Rumpf-Brücke in Wust: Mahnmal des Versagens
Die Rumpf-Brücke bei Wust entwickelt sich immer mehr zum Mahnmal des Versagens. Wer wird denn jetzt endlich Verantwortung übernehmen für dieses Desaster? Ist in Behörden inzwischen alles nur noch beliebig? Kann dort jeder machen was er will? Und ist am Ende denn...
Schuldenbaron Merz täuscht die Wähler
Kaum ist die Wahl vorbei, wird die Aufnahme hunderter Milliarden an neuen Schulden verkündet – zu beschließen mit den Stimmen des alten, aufgelösten Bundestags. Es braucht das Korrektiv des gesunden Menschenverstandes!
Landrat von Ostprignitz-Ruppin düpiert: Wahl der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung bleibt gültig
Stimmenstreichung zulasten von BVB / FREIE WÄHLER wird wieder aufgehoben – Rücktrittsforderung gegen SPD-Landrat Ralf Reinhardt