Regierungskoalition nimmt für BER Kredite auf, aber für Sandpisten und Rückzahlung verfassungswidriger Beiträge an Altanschließer und Studenten fehlt Geld
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will wegen Corona noch mehr Kredite. Weitere knapp zwei Milliarden Euro sollen nun aufgenommen werden. Zusammen mit den ungenutzten Beträgen aus Zukunftsinvestitionsfonds und dem ersten Corona-Kredit ergeben sich in Summe fast 4 Milliarden Euro verfügbare Mittel.
Aber hat Corona Brandenburg überhaupt derartig hart getroffen? Die Arbeitslosigkeit liegt bei nur 6,4%. Das Kurzarbeitergeld zahlt die Bundesregierung. Viele der vom Land verteilten Hilfsgelder werden ebenfalls vom Bund erstattet. Die Ausweitung landeseigener Hilfsprogramme für besonders gebeutelte Branchen hat die Kenia-Koalition stets verweigert. Es wurden vom Land keine Milliardenbeträge für Corona ausgegeben und es werden auch keine Multi-Milliardenbeträge an Steuerausfällen auftreten.
Tatsächlich werden die Budgets der Ministerien laut neuem Haushaltsplan nicht gekürzt, sondern sogar deutlich erhöht. Völlig unabhängig von Corona! Und liest man genauer, kann man einen weiteren riesigen Posten an Mehrausgaben erkennen. „Eingeplant ist auch ein dreistelliger Millionenbetrag für den Flughafen BER.“, so der RBB.
Während man den eigenen Zielen mehr Geld gewährt, wird an ein paar anderen Stellen publikumswirksam gekürzt. Etwa bei den ohnehin überflüssigen Regionalkoordinatoren. Oder bei der Aufstockung der Polizei, bei der es mangels Bewerbern und Ausbildungsstellen ohnehin Probleme gab, die Ziele zu erreichen.
Wir wissen schon, wohin das führt. Mit Verweis auf diese Sparmaßnahmen und angeblich knappe Kasse werden auf Jahre alle Vorschläge aus der Opposition abgebügelt. Etwa die Abschaffung Straßenerschließungsbeiträge oder die Entschädigung des Altanschließer-Unrechts oder der verfassungswidrigen „Rückmeldegebühren“ für Studenten. Während die eigenen Ministerien in Wahrheit mehr Geld erhalten und selbst für den BER mal wieder ein dreistelliger Millionenbetrag drin ist…
